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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Wenn es nur Fettnäpfchen wären. Leider ist aber die Bewältigung der Staatsschulden- und damit der Eurokrise eher ein Minenfeld: Investoren, die im Stundentakt zwischen Panik, Hysterie und Selbstaufgabe schwanken, beobachten jede Aussage und jeden Tritt der Verantwortungsträger der Eurozone mit Argwohn.
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Jede noch so kleine Andeutung wird als Signal für den nahen Exodus eines Eurolandes verstanden - und versetzt umgehend die Märkte in Aufruhr. Leider haben die Verantwortlichen bis heute nicht verstanden, was sie mit ihrer irrlichternden Kommunikation anstellen: Die Bilanz der Politsünden ist eindrucksvoll.
Bisher hatte sich vor allem Deutschland als Elefant im Porzellanladen hervorgetan, jetzt lieferte just der französische Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche den GAU: Frei von der Leber weg plauderte er im Gespräch mit der "Financial Times" über den Vertragsbruch durch den Rettungsschirm: "So etwas ist in den Verträgen durch die berühmte No-Bailout-Klausel explizit verboten. Wir haben also faktisch den Vertrag geändert."
Damit liefert er eine Steilvorlage für alle, die die Rechtmäßigkeit des 750-Milliarden-Euro-Paktes (zu dem die Länder der Eurozone 440 Milliarden Euro beisteuern würden) anfechten wollen. Beim Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe sind bereits erste Klagen eingereicht.
Praktischerweise enthält die Vereinbarung der Eurozone (wie jüngst durchgesickert ist) einen Passus, wonach der Einwand eines nationalen Verfassungsgerichtes den Pakt umgehend zunichte macht. Die Nachricht, dass der Rettungsschirm nicht hält, würde der Eurozone den Rest geben. Die Sprengmeister zündeln indes weiter: traurigerweise nicht einmal vorsätzlich, sondern aus reiner Dummheit.
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