)
Jahrzehntelang haben nahezu alle westlichen Staaten über ihre Verhältnisse gelebt. Selbst in guten Zeiten ist die Verschuldung der öffentlichen Haushalte immer mehr angestiegen. Viele haben ihren Wohlstand mit Schulden finanziert.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 14 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
2008 ist in den USA eine riesige Blase aus Schrottimmobilien geplatzt. Und als es die amerikanische Politik nicht für notwendig hielt, die insolvent gewordene Investmentbank Lehman Brothers aufzufangen, sind wir weltweit in eine dramatische Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt. Um den völligen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern, sind die Regierungen weltweit damals mit Unsummen eingesprungen, haben die Sparguthaben ihrer Bürger gesichert und mit gewaltigen Konjunkturprogrammen die Wirtschaft angekurbelt.
Nach der Immobilienblase platzt jetzt die Blase der Staatsschulden. Zunächst ist davon nur Griechenland ernsthaft bedroht. Das Beispiel von Lehman Brothers vor Augen müssen wir erkennen, dass rasche Hilfe für Griechenland wohl auch der beste Selbstschutz für uns ist. Moral und Vernunft sprechen daher für eine schnelle Rettung Griechenlands, denn die Griechen fallen zu lassen käme die Steuerzahler in Österreich noch viel teurer.
Griechenland hat in der Vergangenheit schwere politische Fehler gemacht. Schuld an der Misere sind nicht nur steuerflüchtige Millionäre. Schuld ist eine systematische Ausbeutung des Staates durch viele seiner Bürger. Ein aufgeblähter Staatsapparat, absurde Privilegien und unverständliche Sozialleistungen haben den Staat zum Selbstbedienungsladen gemacht. Diese Missstände müssen abgestellt werden, wenn man sich bei der Staatengemeinschaft um Unterstützung anstellt.
Manche ziehen in diesen Tagen die Sinnhaftigkeit des Euro in Zweifel. Ich hingegen sage: Österreich und Europa brauchen den Euro. Der Euro ist die europäische Antwort auf das globale Zeitalter. Wir haben bisher von seiner Existenz stark profitiert. 70 Prozent unserer Exporte gehen in die EU-Staaten. Unsere Wirtschaft spart jedes Jahr Milliarden, weil Kurssicherungsgeschäfte weggefallen sind. Und ohne gemeinsame Währung hätte die Finanzkrise unseren Kontinent noch härter getroffen.
Eine gemeinsame Währung braucht aber eine abgestimmte Politik. Wir brauchen eine stärkere Koordinierung der Finanzpolitik in Europa. Damit sich solche Krisen nicht wiederholen, brauchen wir eine schärfere Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte, eine europäische Ratingagentur und eine Begrenzung der Spekulationsmöglichkeiten.
Und schließlich brauchen wir alle eine solidere Finanzpolitik. Jeder einzelne Staat muss sich dem Ziel solider Finanzen verpflichtet fühlen und seine Sanierungsanstrengungen fortsetzen, um das Vertrauen der Märkte zu stabilisieren und die Finanzierbarkeit seines Wohlstandes langfristig zu sichern.
Karlheinz Kopf ist Klubobmann der ÖVP. Jeden Freitag lesen Sie hier den Gastkommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.