Der Euro-Schirm wird zum Euro-Zelt

Washington. "Ist es neuerdings eine Krankheit, optimistisch zu sein?" Die Frage von Herbert Stepic, Vorstandsvorsitzender von Raiffeisen Bank International, ist symptomatisch für die Depression auf den Finanzmärkten. Sogar der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, kann sich in Washington bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds, der schlechten Stimmung nicht entziehen. "Europa ist das Epizentrum einer weltweiten Krise", sagte er, und: "Es steht schlechter als 2008." Der Vergleich vom Epizentrum kam zuerst vom brasilianischen Finanzminister, sein italienischer Amtskollege Tremonti nahm ihn später auf. Nun Trichet.

"Am besten hätte die Veranstaltung in Washington nie stattgefunden. Jeder redet hier in Washington mit jedem, und alle versichern einander, dass es ganz furchtbar ist", seufzte ein hoher Notenbanker. "Wir sind in einer psychologischen Abwärtsspirale, die keiner stoppen kann oder will." Der ehemalige US-Finanzminister Lawrence Summers sagte ebenfalls, dass er seit 20 Jahren an Währungsfonds-Meetings teilnimmt, aber noch nie eine gedrückte Stimmung erlebt hat. Das eher dünne Abschluss-Dokument der Tagung dürfte – so die Einschätzung von Spitzenbankern – die Finanzmärkte kommende Woche weiter belasten. "Am Montag droht es an den Börsen noch einmal runter zu gehen", sagte einer.<p class="MsoPlainText">Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte jedenfalls einen Kontrapunkt setzen: "Ich sehe keine Anlass zur Panikmache. Die Nervosität der Märkte schlägt auf die Realwirtschaft durch, aber die fundamentalen Zahlen sind nicht so schlecht." Schäuble räumte ein, dass der Euro und die gemeinsame Geldpolitik "auf Dauer politische Strukturen auf EU-Ebene braucht." Jetzt gehe es vorerst darum, die Griechenland-Krise zu lösen. "Manchen muss die Konstruktion Europas erklärt werden. Und Kollegen aus den Schwellen- und Entwicklungsländern haben uns und die Amerikaner natürlich gefragt, ob wir wissen, was wir da machen. Ich kann sagen, dass sich Europa seiner Verantwortung voll bewusst ist."

"Vielen Bankern, Analysten, Aufsichtsbehörden, Regierungsleuten ist der Glaube an das System abhanden gekommen", sagte ein Banker, der auf sogenannten "road shows" auslotete, wie groß das Interesse an Bankaktien sei (eher sehr gering). "Dafür wollte jeder wissen, welche europäische Bank wohl als erste pleite geht." Anders Stepic. "Italien lebt seit jeher mit einer Staatsschuld von über 100 Prozent, und gar nicht schlecht. Jetzt soll es plötzlich nicht mehr gehen?" Eine gute Frage.

Für die europäischen Banken wird es mittlerweile eng. "Unsere Refinanzierung wird immer teurer, wir müssen uns langsam überlegen, ob wir nicht aus manchen Geschäften aussteigen", sagte ein Banker. Genau dieses Szenario fürchtet der Währungsfonds, da dies das weltweite Wachstum immer weiter drücken würde, vor allem in Europa.

<p class="MsoPlainText">Die -Lösung spießt sich an Deutschland. Das größte EU-Land steht vor einer harten Abstimmung. Dagmar Wöhrl, CSU-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, sagte zur Wiener Zeitung: "Ich werde für den Rettungsschirm stimmen, aber war lange sehr skeptisch. Mehr als jetzige Paket wird es aber sicher nicht geben." Er hat nun ein Volumen von 440 Milliarden Euro, die von diesem Fonds flexibler als früher eingesetzt werden können. "Ertüchtigt" sei der Rettungsfonds worden, ennt es Schäuble. Der deutsche Finanzminister sagte aber erstmals, dass es "keine Verschränkung mit der Europäischen Zentralbank geben wird, aber andere Hebelwirkungen genutzt werden." Welche, sagte er nicht. Aber der Fonds könnte Kredite aufnehmen, und seine tatsächliche Leistung auf zirka 1000 Milliarden Euro erhöhen.

Genau darum es aber: Der EFSF genannte Euro-Schutzschirm könnte so seine Feuerkraft deutlich erhöhen. Das könnte notwendig sein, weil mittlerweile alle davon ausgehen, dass es bei Griechenland einen Schuldenschnitt geben wird. "Das ist möglich, auch wenn das Land im Euro bleibt. Aber es muss eine klare Lösung sein, und Griechenland muss danach seine Souveränität verloren haben", sagte ein Banker. "Anders würden es die privaten Gläubiger nicht akzeptieren." Im Raum steht ein Schuldenschnitt, "haircut" genannt, von 50 bis 70 Prozent. Griechenland hat mehr als 160 Milliarden Euro Schulden. Der Einbruch der Staatseinnahmen macht es vermutlich unmöglich, diese Schulden in absehbarer Zeit zu bedienen. "Diese Staatspleitewürde die Märkte natürlich schocken. Aber wenn es eine klare Lösung ist, wäre der Zacken nach unten auszuhalten", sagte ein Notenbanker. "Die deutschen Banken würden darunter leiden." Möglicherweise mit ein Grund, warum Deutschland so vorsichtig agiert. Schäuble: "Wir warten den Bericht der Experten ab, der im Oktober vorliegen wird. Danach werden wir entscheiden, ob die Beschlüsse vom Juli zur freiwilligen Beteiligung privater Gläubiger noch zutreffen." Das wird – so die Einschätzung von europäischen Spitzenbankern – eher nicht der Fall sein. "Wir brauchen eine dauerhafte und überzeugende Lösung für Griechenland." Das sieht auch der legendäre Investor George Soros so. Bei einer Diskussion in Washington sagte er, dass es im gegenteiligen Fall "zu einer globalen Kernschmelze des Finanzsystems" kommen werde.

Finanztransonssteuer

Von Weltuntergang wollen die Finanzminister nicht sprechen. Von Budgetkonsolidierung aber schon. Die in der Wochenend-Ausgabe der Wiener Zeitung veröffentlichten Pläne der EU-Kommission zur Finanztransaktionssteuer werden am 4. Oktober in Brüssel von den EU-Finanzministern erstmals besprochen.