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"Der Eurofighter wird ein Highlight"

Von Walter Hämmerle

Politik

Scheibner wirft Opposition Stimmungsmache vor. | Rückendeckung für Haiders Ortstafel-Politik. | Oranger Spitzenkandidat wird im Frühjahr nominiert. | "Wiener Zeitung": Der FPÖ-Parteiakademie wurde die Förderung gestrichen. Freut Sie diese Entscheidung?


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Herbert Scheibner: Ich bin weder glücklich noch unglücklich. Nach dem Gesetz musste so entschieden werden. Aber dass die FPÖ eine Politik betreibt, die dazu führt, dass immer mehr Abgeordnete ihr den Rücken kehren, muss sie schon selbst verantworten.

Ewald Stadler, Leiter der FPÖ-Akademie, hat Sie nun fristlos gekündigt. Wie das?

Ich war lange Geschäftsführer der Akademie und wurde 1999 mit der Wahl zum Klubobmann karenziert. Diese Karenzierung war bis heute aufrecht. Dass sie nun mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurde, ist rechtswidrig.

Werden Sie dagegen rechtliche Schritte setzen?

Das werde ich mir gut überlegen, gefallen lassen kann man es sich ja nicht. Ich bin Mitglied der Freiheitlichen Gewerkschaft - vielleicht ist das für die eine interessante Sache.

In der Regierung versucht sich das BZÖ als liberale Mittelstandspartei zu positionieren, in Kärnten setzt Bündnisobmann Jörg Haider alles auf die Ortstafel-Frage. Sind diese beiden Strategien nicht ein Widerspruch?

Ich glaube nicht, dass es zwei Strategien sind. Die Ortstafeln sind ein reines Kärntner Thema, das der Landeshauptmann auch zurecht anspricht. Auf Bundesebene sehe ich das BZÖ als moderne, liberale und unabhängige Kraft.

In den Medien überstrahlen die Ortstafeln aber alle anderen Themen des BZÖ.

Die Medien schreiben leider lieber über emotionale als über Sachthemen wie etwa die Reform der Forschungsförderung, des Fremden- oder des Familienrechts.

Der Kauf der Eurofighter sorgt weiter für Wirbel. Wäre es nicht doch klug, Einsicht in den Vertrag zu gewähren, um Zweifel auszuräumen?

Für mich ist das der krampfhafte Versuch, im Wahlkampf weiter Stimmung zu machen. Der Rechnungshof hat den Kauf dreimal geprüft und keinen Hinweis auf Manipulationen gefunden - nur die Opposition will das nicht wahrhaben. Ich halte das für verantwortungslos. Aber in einem Jahr wird der erste Eurofighter in Österreich gelandet sein und alle werden sich freuen. Auch der Draken-Kauf war umstritten, und als er endlich da war, war er das Highlight auf jeder Ausstellung. Genau so wird es auch beim Eurofighter sein.

Europa ist sicherheitspolitisch nicht handlungsfähig - beim EU-Gipfel in Brüssel war das aber kein Thema. Schmerzt Sie das als ehemaliger Verteidigungsminister?

Ich bedaure das sehr, weil es eine absolute Notwendigkeit wäre, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach innen und außen umzusetzen. Und natürlich umfasst das auch die Atomarsenale in Europa. Gerade für ein kleines Land wäre es ein greifbarer Vorteil der EU, unter dem Schutzschild einer größeren Gemeinschaft zu sein. Und wenn man stets die USA kritisiert, muss man auch unter Beweis stellen, dass man es selbst besser machen kann.

Also endlich weg mit der Neutralität?

Wir müssen die Neutralität gar nicht abschaffen, weil wir sie adaptiert haben. Manche Verfassungsrechtler sehen das als Aushöhlung der Neutralität in Richtung Bündnisfreiheit - ich sehe das auch so. Die heutigen Bedrohungen kann kein Land, schon gar kein kleines, allein bewältigen. Auch deshalb halte ich alle Versuche, das Bundesheer weiter zu demolieren, für verantwortungslos.

Das BZÖ hat sich in kurzer Zeit den Ruf erworben, besonders intensiv auf Steuerzahlerkosten Parteiwerbung zu machen.

Wir agieren hier nicht anders als überall sonst auch, wo Regierungen über ihre Arbeit informieren. Übrigens sollte man nicht vergessen, dass das BZÖ als einzige im Parlament vertretene Partei weder Parteiennoch Akademieförderungen erhält. Wir akzeptieren das, einfach weil sie uns auch nicht zustehen.

Wann fällt die Entscheidung über den Spitzenkandidaten?

Meiner Ansicht nach sollte das im Laufe des Frühjahres sein. Wichtiger als das ist aber, dass wir bis zum letzten Tag arbeiten, um ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen. Dann kommen wir auch wieder in die Regierung.