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Der Europa-Schwanz wedelt mit dem globalen Hund

Von Erhard Fürst

Gastkommentare
Erhard Fürst war Leiter der Abteilung Industrie- und Wirtschaftspolitik in der Industriellenvereinigung.
© privat

Die EU kann in ihrer heutigen Konstellation am Green Deal zerbrechen.

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Wer erinnert sich noch an den formidablen Flop der EU-Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 mit dem Ziel, die EU binnen zehn Jahren zum wettbewerbsstärksten, dynamischsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen? Auch dem Nachfolgeprojekt "Europa 2020" erging es nicht viel besser. Und soll die EU mit dem hochriskanten Abenteuer Green Deal bis 2050 im Alleingang CO2-neutral werden. Hochriskant, weil die EU in ihrer heutigen Konstellation daran zerbrechen kann.

Um den Green Deal zu realisieren, muss unser erfolgreiches Wirtschaftssystem von Grund auf umgestaltet werden. Nicht mehr Wohlstand stiftender Wettbewerb, BIP- und Produktivitätswachstum stehen im Vordergrund, sondern der ökologische Fußabdruck jeder Lebensregung. Um das zu erreichen und unseren Lebensstil von Grund auf zu verändern, wird eine an Kriegszeiten erinnernde gigantische Umverteilungsmaschinerie an Förderungen, Steuern und Abgaben angeworfen, garniert mit Ge- und Verboten und umfassenden Kontrollmechanismen. Verteilungskämpfe innerhalb der EU sind programmiert, samt politischen Großbeben. Denn der parallel zur ohnehin schlagend werdenden digitalen Revolution geplante Umbruch schafft laufend neue Gewinner und Verlierer. Da werden die französischen "Gelbwesten" im Rückblick als harmlose Spaziergänger erscheinen.

Das marktwirtschaftliche System wird aus den Angeln gehoben, eine umfassende Wirtschaftslenkung droht, die insbesondere über die EZB und das Bankensystem läuft. Die EU hat eben eine Taxonomie nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten fertiggestellt, in die Investitionen und Finanzierungsströme gelenkt werden sollen. Die involvierten Investitionssummen werden Budgets sprengen und Verschuldungskrisen auslösen. Zu all dem kommt ein wohl unvermeidlicher globaler Wirtschaftskrieg. Denn um Europas Industrie vor CO2-belasteten Produkt- und Dienstleistungsimporten zu schützen, will die EU dem Rest der Welt mit Importzöllen kontern. Das gigantomanische EU-Projekt "Green Deal" wird auch zu einer tiefen Spaltung der europäischen Gesellschaften führen. Schon heute machen Emotionalität und Aggressivität der Klimadebatte Angst. Der Green Deal wird sie weiter anheizen.

Vergessen wir nicht: Es geht nicht um das europäische, sondern das Weltklima. Die EU ist für weniger als 10 Prozent der globalen Treibhausgase verantwortlich. China etwa baut nach Jahren relativen Wohlverhaltens nun wieder seine Kohlestromkapazitäten aus und hinterlässt auch im Rahmen seiner Neuen Seidenstraße große CO2-Abdrücke. Die EU täte besser daran, endlich ihre durchaus ambitionierten Klimaziele für 2030 umzusetzen, disruptiven Technologien zum raschen Erfolge zu verhelfen und alle Kraft aufzuwenden, um die großen Verschmutzer und Verweigerer dieser Erde ins Boot zu bekommen.

Ja, der Green Deal for Europe hätte das Zeug gehabt, zu einer so dringend nötigen großen Erzählung Europas zu werden und die EU-Bürger hinter dem blau-gelben Sternenbanner zu vereinen. Aber nicht schon wieder in Form eines Brüsseler Eliten-Top-down-Bürokratiemonsters.