Der europäische Teufelskreis

Brüssel. Manche EU-Begriffe verstecken ihre Bedeutung besser als andere. "Europäisches Semester" ist so eine Bezeichnung, deren Sinn sich nicht auf Anhieb erschließt. Es ist eines der Themen, das die EU-Staats- und Regierungschefs auf der Agenda ihres Gipfeltreffens hatten, das am Donnerstag begann. Das "Europäische Semester" sieht eine engere Koordination der Wirtschafts- und Haushaltspolitik vor und gibt Brüssel die Möglichkeit, auf nationale Budgets Einfluss zu nehmen. Die Länder sollen überprüft werden, ob sie ihre Reformen zur Haushaltskonsolidierung tatsächlich durchführen. Zum Teil überschneiden sich die Regelungen mit dem Fiskalpakt, den 25 EU-Staaten - alle außer Großbritannien und Tschechien - heute, Freitag, unterzeichnen.

Wirtschaft und Wachstum stehen traditionell im Mittelpunkt des Frühjahrsgipfels, doch wird dies einmal mehr von der Schuldenkrise überschattet - und der Situation am Arbeitsmarkt. Gerade eben hat die Statistikbehörde Eurostat die Angaben für Jänner präsentiert. War im Euroraum im Jänner des Vorjahres jeder zehnte Mensch ohne Job, so ist die Arbeitslosenquote nun auf 10,7 Prozent gestiegen. In der gesamten EU hatten etwas mehr als 24,3 Millionen Menschen keinen Job.

Berlin vor einem Einlenken

Die Zahlen für die Jugendarbeitslosigkeit sind aber weit höher. In Spanien ist die Hälfte der Unter-25-Jährigen arbeitslos, in Griechenland sind es nicht viel weniger, und in der Slowakei ist es mehr als ein Drittel. Die niedrigsten Quoten verzeichnen Deutschland (7,8 Prozent), Österreich (8,9) und die Niederlande (9 Prozent). Den Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit, Sparvorgaben, sinkender Inlandsnachfrage und Rezession wollen die EU-Staaten mit einer "wachstumsfreundlichen Konsolidierung" durchbrechen.

Gleichzeitig wächst der Druck auf Deutschland, mehr Geld in den dauerhaften Rettungsschirm ESM fließen zu lassen als ursprünglich geplant. Berlin hat sich gegen eine Aufstockung gewehrt, doch dürfte es nun seine Haltung ändern. Einige Staaten, aber auch der Internationale Währungsfonds, drängen darauf, die Kreditobergrenze von 500 auf fast 750 Milliarden Euro zu erhöhen.

Während die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Angela Merkel könne sich eine Aufstockung mittlerweile prinzipiell vorstellen, wollte die deutsche Kanzlerin selbst in Brüssel zu diesen Forderungen zunächst nicht Stellung nehmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble wies darauf hin, dass eine Entscheidung über die Erhöhung der Summe erst im Laufe des Monats fallen werde.

Fix ist hingegen, dass Herman Van Rompuy der erste Vorsitzende der künftigen Euro-Gipfeltreffen wird. Das Votum für den EU-Ratspräsidenten, der außerdem in dieser Funktion bestätigt wurde, fiel einstimmig aus.