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Der ewige Schattenpräsident

Von WZ-Korrespondent Wu Gang

Politik

Jiang Zemin stahl bei Großereignissen Präsident Hu Jintao die Show


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Peking. Wenn das Wort "Unruhestand" für einen chinesischen Politiker derzeit zutrifft, dann für Jiang Zemin. Immer wieder tauchte der frühere Staatspräsident in den vergangenen Wochen öffentlich auf: ein Grußwort auf einer Universität hier, ein Opernbesuch in Peking dort, dann wieder eine Huldigung seiner Ära im Parteiorgan "People’s Daily", stets begleitet von großem Getöse der Staatsmedien.

Es waren gezielte Nadelstiche, um die Öffentlichkeit und vor allem die aktuelle Politikerriege daran zu erinnern: Jiang Zemin ist immer noch hier, er erfreut sich bester Gesundheit und ist vor allem nicht gewillt, dem anstehenden Generationenwechsel vor dem Parteitag tatenlos zuzusehen. Auf den letzten Fotos präsentierte sich der 86-Jährige fit und vital, und wie einflussreich er immer noch ist, mussten die eigentlichen Machthaber im Vorfeld der Übergabe am 8. November schmerzhaft zur Kenntnis nehmen. Denn es war Jiang Zemin, der bei fast allen Neubesetzungen und Richtungsentscheidungen die Fäden zog und seinen Nachfolger Hu Jintao dabei gnadenlos auspokerte.

Der frühere Parteichef mag zwar sein Amt als Generalsekretär des ZK der KPCh 2002 zurückgelegt haben, tatsächlich ist er nach wie vor einer der mächtigsten Männer in China. Während andere chinesische Politiker nach der Pension nur zu hohen Feiertagen in Erscheinung treten, blieb Jiang bis März 2005 Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. Vor allem aber blieb er im öffentlichen Rampenlicht: Bei Großereignissen wie den Olympischen Spielen 2008 oder den Feierlichkeiten zum 90. Geburtstag der Partei im letzten Jahr stahl er dem amtierenden Staatspräsidenten Hu Jintao die Show. Das waren weit mehr als symbolische Akte, denn obwohl offiziell immer wieder die Einheit der Partei beschworen wird, gibt es innerhalb der KPCh zumindest zwei große Koalitionen. Auf der einen Seite steht die sogenannte "Shanghai-Fraktion" rund um Jiang Zemin und seine Protegés, dieser Gruppe gehören auch die sogenannten "Prinzlinge" an, also die Söhne früherer Parteigranden. Auf der anderen Seite steht der Block um Hu Jintao, der sich in erster Linie auf den Kommunistischen Jugendverband stützt .

Machtzentrale wird auf sieben Mitglieder reduziert

Der Ständige Ausschuss des Politbüros - die eigentliche Machtzentrale in China - soll plangemäß von neun auf sieben Mitglieder verkleinert werden. Die besten Karten haben momentan der Parteichef von Shanghai Yu Zhengsheng, der Vizepremier und Parteichef von Chongqing Zhang Dejiang sowie Vizepremier Wang Qishan - alle drei werden der Shanghai-Fraktion zugerechnet. Der größte Coup gelang der Gruppe jedoch beim 17. Parteikongress 2007 mit der Installierung von Xi Jinping als Vize-Präsident und designierten Thronfolger. Hu Jintao hätte lieber seinen engen Verbündeten, Vize-Premier Li Keqiang in dieser Rolle gesehen. Doch gegen die Übermacht im Politbüro sowie gegen Zeng Qinghong - den von Jiang bestellten Chefsekretär im Zentralkomitee - hatte er keine Chance.

Und noch jemand zog gegen den rüstigen Polit-Rentner den Kürzeren: der gestürzte ehemalige Parteichef von Chongqing Bo Xilai. Zunächst hatte es so ausgesehen, dass der Mann, der durch seine Skandale die größte innenpolitische Krise seit Jahrzehnten ausgelöst hatte, mit einem simplen Parteirauswurf davonkommen würde. Noch beim Prozess Anfang August gegen seine Ehefrau Gu Kailai, die den britischen Geschäftsmann Neil Heywood vergiftet hatte, fiel der Name Bo Xilai kein einziges Mal. Sowohl Hu Jintao als auch sein designierter Nachfolger Xi Jingping zögerten zunächst, harte Maßnahmen gegen den früheren Hoffnungsträger des linken Flügels zu ergreifen - zu mächtig erschien ihnen der Einfluss dieser Fraktion, insbesondere in der kritischen Phase vor der Machtübergabe. Jiang Zemin wiederum gilt dem von Bo propagierten Gedankengut als nicht abgeneigt, doch in erster Linie sah und sieht er in ihm eine Gefahr für seinen Schützling Xi. Es gilt daher als gesichert, dass der Alt-Präsident am 28. September persönlich auf einer Sitzung des Politbüros in Peking auftauchte, um eine harte Linie gegen Bo durchzusetzen. Wenige Tage später fiel der Hammer: Der Gefallene wurde aus der Partei ausgeschlossen und der Justiz übergeben, ihm droht nun wegen Bestechung, Korruption und der Deckung eines Mordes sogar die Todesstrafe.

Somit hat der "Schattenpräsident" Jiang Zemin alle seine Widersacher überlebt, obwohl er im letzten Sommer offensichtlich schwer erkrankt war und ein Hongkonger Fernsehkanal bereits von seinem Ableben berichtete. Sein größter parteiinterner Rivale, das ehemalige Politbüro-Mitglied und Hu-Unterstützer Li Ruihuan, suchte in den letzten Wochen übrigens ebenfalls das Rampenlicht, um seinen Einfluss geltend zu machen. Er musste sich jedoch mit einem wenig ruhmreichen Auftritt beim Tennisturnier China Open zufrieden geben.

Dossier zum chinesischen Parteitag