Israel schließt Frieden mit arabischen Staaten. Gleichzeitig bedroht ein neuer Atomdeal mit dem Iran seine Existenz.
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Während die Christen den Karfreitag begehen, wird am heutigen 15. April (nach dem jüdischen Datum: 14. Nissan) das jüdische Pessachfest (Überschreitung) zur Erinnerung an die Befreiung aus der ägyptischen Knechtschaft und zum direkten Eingriff Gottes in die Geschichte gefeiert: "Mit starker Hand habe ich, euer Gott, euch aus Ägypten, aus dem Haus der Knechtschaft, geführt."
Das Pessachfest folgt einer bestimmten Ordnung und beginnt mit dem Verlesen der "Haggadah" (Geschichte des Auszugs aus Ägypten), später folgt ein feierliches Abendessen. Jesus und seine Jünger haben ebenfalls den Sederabend gefeiert (Letztes Abendmahl). Etwa zur gleichen Zeit beginnt das Osterfest, und derzeit ist auch Ramadan.
Mit der Häufung dieser Feste - jüdische, christliche und muslimische Feiertage - ist oft eine erhöhte Sensibilität verbunden, die religiöse Extremisten gerne ausnutzen. Es bedarf starker Vorbereitungen seitens der Sicherheitskräfte, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Aber anscheinend waren alle diese Bemühungen frustran, denn seit zweieinhalb Wochen forderten vier Terroranschläge in Israel 18 Menschenleben und 30 Schwerverletzte. Die Hamas im Gazastreifen frohlockte, feierte die Täter und verhöhnte die Opfer. Präsident Mahmud Abbas kondolierte und sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus.
Historisches Negev-Treffen
Diese Gewaltexzesse stehen zweifellos in Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen im Negev, in Sde Boker, jenem Kibbutz, in dem David Ben-Gurion nach seinem Rückzug aus der Politik lebte. Die Repräsentanten Israels, Marokkos, Bahrain, der Vereinigten Arabischen Emirate, Ägyptens und der USA trafen sich zu diesem historischen Ereignis, das den Willen zur Zusammenarbeit, zur Normalisierung der Beziehungen und zum Frieden ausdrückt. Hamas, Hisbollah, Iran und Katar stehen diesen Bemühungen feindselig gegenüber. Die Araber in Gaza sind wütend, weil sie in den Friedensgesprächen keine Rolle spielen.
Eine weitere Konsequenz der Terroranschläge ist für Israels neue Regierung unter Naftali Bennett womöglich der Anfang vom Ende der Koalition. Mit dem Rücktritt der Abgeordneten Idit Silman aus Bennetts Jamina-Partei hat die Regierung ihre knappe Mehrheit von einer Stimme verloren. Es könnte durchaus sein, dass Benjamin Netanjahu bald ein Comeback als Regierungschef feiert. Korruptionsprozess hin oder her - er ist bei den Israelis nach wie vor der beliebteste Politiker, etwa 38 Prozent sprechen ihm das volle Vertrauen aus, während es bei Bennett nur 4 Prozent sind.
Noch hält die heterogene Koalition aus linken und rechten Parteien sowie einer Araberpartei, die der Muslimbrüderschaft nahesteht. Das einzige Regierungsprogramm war und ist, Netanjahu als Premier zu verhindern. Die arabische Partei hat ihre Bedeutung als Zünglein an der Waage voll ausgenutzt und gedroht, die Koalition zu verlassen. Ihren Verbleib ließ sie sich durch exorbitante Zuschüsse und politische Zugeständnisse abkaufen: 53 Milliarden Schekel (rund 15 Milliarden Euro), die Legalisierung von 18.000 illegal erbauten Gebäuden im Negev samt Herstellung der entsprechenden Infrastruktur.
Viribus unitis
Geschichte ist Politik in Aktion, und Politik ist die Kunst der Realisierung des Möglichen. Das Abraham-Abkommen, initiiert von Netanjahu, dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump und dessen Schwiegersohn Jared Kushner, hat die geopolitische Situation im Nahen Osten binnen weniger Monate verändert. Diese Männer waren visionäre Architekten eines Sicherheitskonzeptes, das Stabilität, Frieden und Wohlstand bringen wird, und dessen Verwirklichung noch vor wenigen Jahren nicht möglich gewesen wäre. Im Abraham-Abkommen steckt also Utopie, die Realität wurde - aus Feinden wurden Freunde.
Das Abkommen zwischen Israel, Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Oman sieht eine enge wirtschaftliche, militärische und wissenschaftliche Kooperation vor. Es ist eine strategische Allianz des Friedens gegen die Bedrohung durch den Iran. Befürchtet wird, dass das Zustandekommen eines neuen Atomdeals mit dem Iran in Wien eine Bedrohung Israels und der Golfstaaten zur Folge haben wird.
Der Iran unter Führung des Mullah-Regimes hat als Staatsdoktrin die Vernichtung des Staates Israel und finanziert den Terror auf der ganzen Welt. So hat er die Hamas mit 70.000 Raketen ausgerüstet, und die Revolutionsgarden (Pasderan) haben für sie im Gazastreifen ein weitverzweigtes Tunnelsystem gebaut. Die Hisbollah im Libanon, de facto ein Ableger der Pasderan, ist ebenfalls im Besitz von etwa 200.000 Raketen und hat die Vernichtung des Staates Israel zum Ziel.
4.500 Raketen auf Israel
Im Mai 2021 hat die Hamas 4.500 Raketen auf Israel abgefeuert, um Tel Aviv und andere große Städte zu zerstören - weit mehr, als die russische Armee bisher auf ukrainische Städte abgeschossen hat, wobei die Ukraine etwa 50 Mal größer als Israel ist. 90 Prozent der Raketen konnte die israelische Armee, die als eine der besten der Welt und führend bei militärischer Hochtechnologie gilt, mit dem Raketenabwehrsystem "Iron Dome" abfangen.
Während sich derzeit der Westen in Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine gegen Wladimir Putins schrecklichen Angriffskrieg gegenseitig übertrifft, hat der Versuch, Israel durch eine iranisch finanzierte Terrororganisation zu vernichten, in Europa keine Aufregung verursacht. Als in Wien Kanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg aus Solidarität die israelische Flagge hissen ließen, wurden sie gar von den Grünen wegen Verletzung der Neutralität vehement angegriffen. Für in der Shoah ermordete Juden gibt es Feierstunden - für lebende in Israel nicht.
Verteidigung gegen den Iran
Gegen den Iran wollen sich auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain verteidigen. Sie haben schon gut ein Jahrzehnt vor dem Abraham-Abkommen die militärische Zusammenarbeit mit Israel gesucht und mit Brigadegeneral Uzi Rubin, dem geistigen Vater des "Iron Dome", Kontakt aufgenommen. Auch Saudi-Arabien ist mit von der Partie. Das Regime in Teheran ist in seinen hegemonialen Bestrebungen äußerst erfolgreich. Im Jemen kämpfen seit Jahren vom Iran unterstützte Huthi-Milizen.
Die sunnitischen Staaten befürchten, dass durch das Wiener Atomabkommen der schiitische Iran als nuklearer Schwellenstaat eigene Atomwaffen produzieren könnte. Sunniten und Schiiten sind seit mehr als 1.000 Jahren verfeindet. Für die Sunniten sind die Schiiten, deren Heils- und Märtyrerideologie sie ablehnen, Ketzer des Islam. Das sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran bekämpfen einander im Streben nach regionaler, hegemonialer Vormacht.
Der Iran ist ein reiches Land, aber das Gros der - mehrheitlich pro-westlich eingestellten - Bevölkerung verelendet und lebt in bitterer Armut. Terror, Spitzelwesen und Überwachung sind an der Tagesordnung. Wiederholt ist es im Iran aufgrund der fehlgeleiteten Wirtschaft zu Unruhen gekommen, die von den Revolutionsgarden blutig niedergeschlagen wurden. Zehntausende Iraner wurden getötet, verhaftet oder verschwanden spurlos. Bei den vergangenen US-Wahlen hofften übrigens zahlreiche Iraner auf Trumps Sieg. Sie waren überzeugt, dass er das Mullah-Regime stürzen würde. Trump hatte auch das Wiener Atomabkommen aufgekündigt, da er die Gefährdung Israels und der Golfstaaten durch dieses Abkommen sah. Er wollte auch keinesfalls die Sanktionen gegen den Iran aufheben, um die Mullahs in die Knie zu zwingen.
Frieden und Sicherheit
Seinen Nachfolger Joe Biden und die Europäer kümmern all diese Überlegungen wenig. Speziell die Europäer sehen im Iran einen zukünftigen wichtigen Geschäftspartner. Der aktuelle Präsident Ebrahim Raisi, ein Hardliner und ehemaliger Richter, der hunderte Todesurteile vollstrecken ließ, darf nicht in die USA einreisen, wird aber als Verhandlungspartner akzeptiert. Raisi benötigt dringend die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, um an die gesperrten Milliarden US-Dollar zu kommen. Er hat der Bevölkerung Wirtschaftswachstum, Wohlstand und ein Ende der bis zu 40-prozentigen Inflation versprochen. Ohne diese Gelder kann er Armut und Währungsverfall nicht bekämpfen und riskiert weitere Unruhen von Millionen Menschen.
Während das Zustandekommen eines neuen Wiener Atomabkommens den Nahen Osten im höchsten Maße erneut destabilisieren und den brüchigen Frieden gefährden würde, könnte das visionäre Abraham-Abkommen Wohlstand, Frieden und Sicherheit für alle Nationen dieser Region schaffen - auch für Schiiten und Sunniten. Der Westen hat es allerdings bisher eher ignoriert.