Der Fall Bradley Manning

Bradley E. Manning wurde im Mai 2010 aufgrund des Verdachtes verhaftet, als geheim klassifizierte Dokumente an die Plattform WikiLeaks weitergeleitet zu haben. Nach drei Jahren im Miltärgefängnis steht Manning ab dem 3. Juni 2013 vor einem Militärgericht.

Anklage: Die Anklage listet 22 Delikte auf, von denen "Unterstützung des Feindes" im amerikanischen Recht das schwerste Verbrechen ist. Die Anklage bezieht es auf Informationen, zu denen die Al Kaida durch die Publikation geheimer Unterlagen im Internet Zugang halten hat. In Summe sind die Vorwürfe mit einer Strafe von 150 Jahren Militärgefängnis verbunden.

Beweislast: Die Anklage konnte im Punkt "Unterstützung des Feindes" nicht beweisen, dass Manning gewusst hat, dass die von ihm weitergegebenen Informationen zum "Schaden der Vereinigten Staaten durch eine fremde Macht" gereichen könnten. Daher wurde dieser Vorwurf fallen gelassen. Aufrecht blieben 20 Punkte, darunter Spionage in mehreren Fällen und Diebstahl.

Besonderheit 1: Die Möglichkeiten ein Urteil anzufechten sind im Bereich der Militärgerichtsbarkeit beschränkt. Als zweite Instanz ist das Appellationsgericht der Armee (Court of Appeals for the Armed Forces, CAAF) vorgesehen. Eine Fortführung des Verfahrens am Obersten Gericht ist nicht möglich.

Besonderheit 2: Das Verfahren in Fort Meade, Maryland, findet auf Mannings Antrag hin ohne Geschworene statt. Das Urteil fällt somit die Militärrichterin Colonel Denise Lind alleine. Mannings Verteidiger David Coombs dürfte davon ausgehen, dass eine Jury aus Soldaten Manning von Haus aus als "Verräter" betrachten und entsprechend handeln würde.

Schuldgeständnis: Manning hat sich in 10 Anklagepunkten für schuldig erklärt, für die maximal 20 Jahre Gefängnis drohen. Unter anderem gab er zu, zwischen dem 1.10.2009 und dem 27.5.2010 digitale Unterlagen an WikiLeaks weitergereicht zu haben. WikiLeaks hat dies nie offiziell bestätigt.

Dokumente: Zu den von der Plattform WikiLeaks publizierten Dokumenten gehören ein Video vom 12.7.2007, das den Angriff eines US-Hubschraubers zeigt, bei dem zwei US-Journalisten getötet wurden, interne Berichte von Kampfhandlungen im Irak und in Afghanistan sowie 250.000 diplomatische Depeschen von US-Botschaften

Motive: Laut eigener Aussage wollte Bradley Manning die Amerikaner über die "wahren Kosten des Krieges" zu informieren und eine Diskussion über die Militär- und Außenpolitik anzuzetteln. In einem umfangreichen Statement nannte er die von den Militärs verursachte und ignorierte "humanitäre Katastrophe in den Kriegsgebieten" als moralische Rechtfertigung für die Weitergabe der als geheim klassifizierten Dokumente.

Dauer: Vorgesehen ist eine Verfahrensdauer von drei Monaten bei täglichen Verhandlungen von Montag bis Freitag.

Geheimhaltung: 24 Zeugen der Anklage, darunter Botschafter, Geheimdienstmitarbeiter und hohe Militärs, durften ihre Aussagen teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit machen. Vier Zeugen durften darüber hinaus anonym aussagen.

Öffentliche Gegener: Führende Republikaner wie der Präsidentschaftskandidat Mike Huckabee oder der Kongressabgeordnete Michael Dennis Rogers forderten die Todesstrafe für Manning.

Öffentliche Verteidiger: Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen unterstützen Manning aus humanitären und politischen Gründen. Zu den vehemenstesten Verteidigern Mannings zählt Daniel Ellsberg, der 1971 die Pentagon Papers der New York Times überließ. Die Unterlagen belegen, dass fünf Präsidenten - Truman, Eisenhower, Kennedy, Johnson und Nixon - die Öffentlichkeit und den Kongress systematisch über die Ziele und den Umfang der Kampfhandlungen im Vietnamkrieg belogen haben.

Schuldspruch: Am 30. Juli 2013 wurde Manning in 20 von 22 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Freigesprochen wurde er von der "Unterstützung des Feindes".

Strafausmaß: Am 21.8.2013 verturteilt die Jury des Miltärgerichts Manning zu 35 Jahren Gefängnis und zur unehrenhaften Entlassung aus dem US-Militärdienst .