Der Fall Zogaj

Damit scheint sich die emotional aufgeladene Geschichte der Familie Zogaj, die Österreichs Politik über Jahre hinweg in Atem gehalten hat, einem Ende zuzubewegen.

Es ist daraus eine Geschichte geworden, die auf allen Seiten nur Verlierer hinterlässt.

Festzustellen ist, dass die Familie - der Vater 2001, die Mutter und die Kinder 2002 - illegal aus dem Kosovo nach Österreich eingereist ist. Die Behörden haben in Übereinstimmung mit der Gesetzeslage sämtliche Anträge auf Aufenthaltsbewilligungen oder Asyl abschlägig entschieden. Zur Abschiebung ist es dennoch nie gekommen.

Stattdessen wurde der Fall Zogaj für einen Kampf um die moralische Legitimität der österreichischen Fremden- und Asylgesetze instrumentalisiert. Am Ende ging es für alle Beteiligten (außer den unmittelbar Betroffenen) längst nicht mehr um den Einzelfall einer Familie, sondern ums Prinzip: Was für die einen der Rechtstaat und seine Gültigkeit für alle waren, war für die anderen das Prinzip Menschlichkeit jenseits abstrakter Gesetze.

Ab diesem Moment hatte das Einzelschicksal keine Chance mehr. Die Causa Zogaj war zu einer politischen Fahnenfrage geworden, die damit auch vor aller Augen öffentlich entschieden werden musste. Mit Arigona Zogaj betrieben sämtliche Parteien, rechte wie linke, ihr politisches Geschäft. Auch manche auflagen- und reichweitenstarken Medien engagierten sich keineswegs rein uneigennützig. Und das mit allen Haken und Ösen beim Buhlen um die Stimmung und Stimmen der Bevölkerung. Einer gütlichen Lösung im rechtlichen Halbdunkel war damit jeder Weg verbaut.

Ganz auszuschließen ist eine solche aber auch jetzt noch nicht. Zwar steht nun fest, dass die Familie Österreich verlassen muss. Aber wer sagt, dass sie nicht in absehbarer Zeit wieder zurückkehren kann? Ganz legal per neuem Antrag.

Das letzte Kapitel ist also wohl noch nicht geschrieben. Zumindest, wenn nicht wieder aus einem Einzelfall eine politische Prinzipienfrage konstruiert wird. Von Parteien und manchen Medien.