Der fehlende große Wurf

Würden nur die Fakten für sich sprechen, wäre eine Steuerreform in Österreich eine super-simple Sache: Österreich liegt bei der Steuer- und Abgabenquote im absoluten Spitzenfeld der OECD. Bei den Steuern auf Vermögen hingegen liegt Österreich weit unter dem OECD-Schnitt. Der Faktor Arbeit wird über die Maßen belastet, während das Thema Ökosteuern in den vorliegenden Diskussionspapieren der Koalitionspartner kaum eine Rolle spielt.

Und damit wird es auch schon kompliziert. Denn für die Leistungsträgerpartei ÖVP ist eine Erbschaft - im Kern leistungsloses Einkommen - sakrosankt und steuerfrei, während mittelständische Angestellte, Freiberufler und Unternehmer fast die Hälfte ihrer im Schweiße ihres Angesichts erschufteten Einkommen an Vater Staat abliefern dürfen. Für die SPÖ, einstmals Partei der kleinen Leute, ist der niedrige Mehrwertsteuersatz nicht nur bei Lebensmitteln und Büchern - was argumentierbar wäre - in Stein gemeißelt, sondern auch bei Aufenthalten in Luxushotels oder Besuchen von Ballettmatineen in der Staatsoper. Ökosoziale Marktwirtschaft und saubere Umwelt sind wiederum für beide Koalitionspartner offenbar nur Lippenbekenntnisse. SPÖ und ÖVP halten Kyoto-Klima-Strafzahlungen Österreichs offenbar für vernünftiger, als Autofahrer und andere Klimasünder künftig stärker zur Kasse zu bitten und CO₂-Emissionen stärker steuerlich zu belasten und damit einzudämmen.

Es wird noch komplizierter: Damit die Steuerquote sinken kann, wird man um die seit Jahrzehnten diskutierte große Verwaltungsreform - ein Déjà-vu für politische Beobachter - nicht herumkommen. Die größten Einsparungspotenziale liegen im üppig ausgestalteten Föderalismus, in den bizarren Parallelstrukturen im Krankenkassenwesen und in einem multi-milliardenschweren Förderdschungel.

Um einen neuen Generationenvertrag wird man ebenfalls nicht herumkommen: Denn die Pensionen sind nur dann sicher, wenn die nachfolgende Generation exzellent ausgebildet für den harten globalen Wettbewerb gerüstet ist und Bildung und Forschung absolute Priorität genießen.

Doch Klientelismus, wahltaktisches Lavieren und mangelnder Gestaltungswille werden - so ist zu fürchten - auch diesmal zu jener fantasielosen Post-Politik führen, die SPÖ-Bundeskanzler Fred Sinowatz einst mit "Es ist alles sehr kompliziert" beschrieben hat. Dabei wäre alles so einfach.