Der Finanzbeirat hätte vermeiden sollen, was passiert ist

Salzburg. Der Salzburger Finanzbeirat spielt im Finanzmanagement des Landes, das durch den vergangene Woche aufgetauchten Finanzskandal ins Zwielicht geraten ist, eine bedeutende Rolle. "Es besteht die klare Anweisung, dass die einstimmigen Empfehlungen der externen Experten zu befolgen sind", heißt es in einer Anfragebeantwortung von Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzreferent David Brenner (SPÖ) an die Grünen zu den Derivatgeschäften des Landes Salzburg. Der Beirat besteht aus Mitarbeitern der Finanzabteilung und externen Experten.

Auch in der Aufklärung der aktuellen Finanzaffäre spielt der Beirat eine Schlüsselrolle. Die Nichtbeachtung von Empfehlungen des Beirats war im vergangenen Juli Mitgrund für die vorläufige Beurlaubung jener Finanzbeamtin, die beschuldigt wird, den geschätzten Buchungsverlust von 340 Millionen Euro verursacht zu haben. Sie soll sich geweigert haben, sofort aus besonders riskanten Positionen auszusteigen, weil das ihrer Meinung nach hohe Verluste zur Folge gehabt hätte. Laut einem von den "Salzburger Nachrichten" zitierten Mail soll die Mitarbeiterin im September darauf hingewiesen haben, "dass die letzte Empfehlung des Finanzbeirats im Zeitraum 2009/10 das Land mehr als 130 Millionen Euro kosten wird - und bereits mehr als 27 Millionen Euro bis dato gekostet hat."

Einer der Experten im Beirat, der Este Lauri Karp, gilt als Experte für komplexe Finanzprodukte und berät öffentliche Körperschaften gegen unkalkulierte Risiken und Verluste. Das, was eines seiner Unternehmen KPFD, auf seiner Homepage anbietet, klingt genau danach, was das Land Salzburg aktuell braucht: "Modernes Schuldenmanagement bedeutet, Risiken zu beherrschen und Chancen bei der Finanzierung zu nutzen. Ein gutes Zinsmanagementsystem liefert einen Informationsvorsprung und Transparenz besonders in unsicheren Zeiten."

Karp sitzt mit einem Experten des Finanz- und Treasury-Management-Unternehmens Schwabe, Ley und Greiner seit dessen Einführung im Finanzbeirat des Landes. Doch an seiner ursprünglichen Aufgabe dürfte auch der Beirat gescheitert sein. Das Gremium wurde im Jahr 2007 von Brenners Vorgänger Othmar Raus (SPÖ) installiert, um genau das, was nun passiert ist, zu vermeiden. "Ich wollte aufgezeichnet wissen, welche Geschäfte gemacht werden und wie die Geschäfte gemacht werden. Es ging mir um mehr Sicherheit und Wissen über investive Tätigkeiten. Mir schien damals, dass zu wenig Information da ist", sagte Raus zur "Wiener Zeitung".

Darauf, dass schon damals schwerwiegende Probleme begonnen hätten, habe er keinen Hinweis gehabt, so Raus: "Es hat immer geheißen: ,Wir liegen gut, wir sind gut unterwegs.‘ Ich bin nicht skeptisch geworden, denn die vorgelegten Zahlen waren alle schlüssig. Man geht nicht in Details von Referaten hinein, wenn man keinen Anlassfall hat, wenn die globale Richtung stimmt."

Generell sei die Veranlagung ein Modegeschäft. "Was vor sieben Jahren richtig war, kann heute grundfalsch sein. Vom Rechnungshof hat es Rügen gegeben, wenn die Finanzierung fix und nicht variabel gemacht wurde. Heute sagt ein jeder das Gegenteil", erklärt der Ende 2007 aus dem Amt geschiedene Raus.

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat im Moment andere Sorgen. Sie wurde am Donnerstag vom Anwalt der beschuldigten Referatsleiterin, Herbert Hübel, aufgefordert, ihre Aussage, erst am 3. Dezember von den wahrscheinlichen Spekulationsverlusten erfahren zu haben, zurückzunehmen.

Wann wusste Burgstaller von Verlusten?

Die Referatsleiterin habe Burgstaller schon im September via Mail auf dreistellige Millionenverluste hingewiesen. Burgstaller kam der Aufforderung aber nicht nach. "Rechtsanwalt Hübel unterstellt in seiner Forderung Aussagen, Behauptungen und Zusammenhänge, die im Interview gar nicht vorgekommen sind", sagt ein Sprecher Burgstallers. Vorsichtiger ist die Landesregierung aber in Sachen Geständnis der Beamtin. "Ob es tatsächlich als Geständnis zu werten ist, haben die Staatsanwaltschaften und die Gerichte zu entscheiden", sagte ein Sprecher. Die Landtagsparteien berieten am Donnerstag, wie der Finanzüberwachungsausschuss die Aufarbeitung der Causa vorantreiben kann.