Der Fiskus lässt das Gras drüber wachsen

Zunächst einige beruhigende Hinweise für (zu Recht) Misstrauische. Das derzeit im Parlament vorliegende Regierungspapier sieht einerseits eine bis Ende Juni 2002 geltende Schenkungssteuerfreiheit

für Sparbücher und Bankguthaben vor und andererseits eine absolute Steuernachsicht für alle bewussten oder unbewussten Steuersünden, die die Jahre 1992 und davor betreffen.

Stichtag 2. Juni 2000

Erreicht wird die Steuernachsicht durch Festsetzung einer absoluten Verjährung, durch eine Steueramnestie, die ab 2. Juni 2000 in Kraft tritt. Dabei geht es nicht bloß um die Steuern, die auf die

bisher verheimlichten Erträge und Einkommen entfallen wären, sondern auch um das Zustandekommen dieser Erträge, also um die dunklen Quellen der Steuersünder, kurz: um die Herkunft und um Erträgnisse

etwaiger Schwarzgelder.

Ausnahme: Schnelle Finanz

Das liest sich im Gesetz so: "Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe, für die der Abgabenanspruch vor dem 1. Jänner 1993 entstanden ist, verjährt spätestens mit Ablauf des 1. Juni 2000".

Gemeint ist: Steuerbescheide für Zeiträume (oder Zeitpunkte) vor dem 1. Jänner 1993 darf es nach dem 1. Juni 2000 normalerweise nicht mehr geben. Der "Abgabenanspruch", etwas ungenau mit

"Steuerpflicht" zu übersetzen, gilt als erloschen, als absolut verjährt. Die Finanz kann da weder eine Unterbrechung noch eine Hemmung der Verjährung hinein interpretieren. Normalerweise. Weil es die

berühmte Ausnahme gibt.

Die Ausnahme tritt ein, wenn die Finanz schon vorher, jedenfalls noch vor dem 2. Juni 2000 den sündhaften Steuerzahler bereits ins Visier genommen hat. Dazu der Gesetzestext: "... es sei denn, der

Steuerpflichtige hat bis zu diesem Zeitpunkt davon Kenntnis, dass die Höhe des Abgabenanspruches Gegenstand abgabenrechtlicher Ermittlungen ist". Wenn der sündige Steuerzahler also weiß, dass ihm die

Finanz schon auf dem Fersen ist, dann gibt's für ihn keine Verjährungsgnade.

Deutliche Behördenaktionen

Wie bekommt man davon Kenntnis, dass einem die Finanz schon auf den Fersen ist? In einer internen Instruktion hat das Ministerium den Finanzämtern einen Katalog von Maßnahmen mitgeteilt,

aus denen ein Steuerzahler erkennen kann, dass die Behörden schon vor dem Juni-Stichtag hinter ihm her sind.

Solche Maßnahmen sind etwa ein finanzamtlicher Fragebogen, ein Bedenkenvorhalt, ein Ergänzungsauftrag zu den Steuererklärungen der alten Jahre. Auch amtliche Maßnahmen, die einen Sachverhalt früherer

Jahre aufklären sollen, gehören dazu, wie etwa die Befragung von Auskunftspersonen oder Zeugen, die Durchführung eines Lokalaugenscheins; ein Amtshilfeersuchen, vor allem aber natürlich die Vorladung

des Steuerzahlers selbst, um zu etwaigen alten Steuersünden befragt zu werden.

Keine Amnestie-Störung

Nicht als amnestiestörende Ermittlungshandlung gilt die bloße Ankündigung einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt, es sei denn, der Steuerzahler akzeptiert ausdrücklich den Prüfungs- oder

Nachschauauftrag der Behörde. Auch die (nachträgliche) Einreichung einer Steuererklärung oder deren (reumütige) Berichtigung ist ungefährlich. Und selbst die (gar nicht so seltene) Vernaderung eines

Bürgers beim Finanzamt durch einen anonymen Dritten gilt nicht als Verhinderung der Verjährung, bestätigt das Ministerium. Eine Steuervorschreibung nach dem 1. Juni 2000 für die Jahre vor 1993 ist

auch dann nicht zulässig, wenn amtliche Ermittlungen zur sogenannten "einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften" erfolgen, von denen der betroffene Steuerzahler keine Kenntnis

hat.

Das betrifft vor allem die unzähligen (Verlust-)Beteiligungsgesellschaften, die von der Finanz oft erst mit jahrelanger Verspätung geprüft werden und deren Prüfungsergebnisse dann auf alle

Beteiligten (meistens recht unangenehm) ausstrahlen. Wenn der Beteiligte von der amtlichen Prüfung keine Kenntnis hat, braucht er die auf ihn zukommenden Steuernachzahlungen der Jahre 1992 und früher

nicht gegen sich gelten lassen.

Verjährung als Wahlrecht

Die Amnestie ist eine absolute, aber keine unbedingte. Es sind Fälle denkbar, bei denen ein Steuerzahler die Verjährung lieber nicht herbeiwünscht. Etwa dann, wenn ein früheres Steuerverfahren

noch nicht abgeschlossen ist und zu einer Verminderung der (damaligen) Steuerlast oder gar zu einem Steuerguthaben führen könnte. Das Gesetz sieht deshalb vor, dass man auf die Anwendung der

Verjährungsbestimmung ausdrücklich verzichten kann. Pech, wenn dann die erhoffte Wohltat letztlich doch nicht eintritt, denn ob man dann seinen "Nichtanwendungsantrag" wieder zurückziehen kann, ist

noch nicht geklärt.

Keine Strafverfolgung

Der neue Amnestieparagraph 209 Abs. 4 der Bundesabgabenordnung bekommt übrigens auch eine Ergänzung im Finanzstrafgesetz. Steuerexperten hatten schon befürchtet, dass der Fiskus zwar eine

großzügige Steueramnestie verspricht, aber die Steuerstrafen auf die alten Steuersünden dennoch abkassieren könnte.

In der Gesetznovelle liest man Beruhigendes. In Übereinstimmung mit der absoluten Verjährung für alle Steuern von 1992 und davor soll auch für alle diesbezüglichen Strafverfolgungen durch

Behörde oder Gericht die absolute Verjährung eintreten. Vergeben, vergessen, Schwamm drüber. Freilich auch hier: Es sei denn, die Finanz war mit ihren Ermittlungen bis zum Juni 2000 schneller.