Der Fluch der guten Tat

Wien. "Das Spiel mit öffentlichen Haftungen ist ein Spiel mit dem Feuer", sagte ein Ex-Bankchef, der anonym bleiben wollte. Jedenfalls hat Finanzminister Hans Jörg Schelling mit seinem auf die Hypo gemünzten Satz "der Bund haftet nicht für Kärnten" nicht nur die Bundesländer aufgeschreckt, sondern auch so manche Bankbilanz "aufgemischt". Und den Hypo-Sektor insgesamt.

Am Markt werden Hypo-Anleihen bereits mit Abschlägen von bis zu 50 Prozent gehandelt. Investmentbanker schätzen, dass in den vergangenen Monaten etwa eine Milliarde Euro (also insgesamt nicht sehr viel) an Hypo-Anleihen mit Kärntner Landeshaftung mit Abschlägen zwischen 30 und 50 Prozent verkauft wurden.

Natürlich werden Gläubiger versuchen, die Landeshaftung über ein Gericht bestätigen zu lassen. "Große Fondsgesellschaften wie Pimpco oder Blackstone werden am Ende einen Abschlag akzeptieren, bevor sie jahrelang prozessieren", sagte ein Investmentbanker. "Das Problem sind die kleinen Institute, die sich das nicht leisten können, und Kärnten-Anleihen, die nicht von der Hypo stammen."

Wie gut war die Landesaufsicht für Hypos insgesamt?

Die in Deutschland zum Verkauf stehende Düsseldorfer Hypo hat Kärntner Anleihen über 280 Millionen Euro zu 100 Prozent in der Bilanz stehen. Eine Abschreibung würde den Kaufpreis senken. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um denselben Interessenten, der in Österreich die Kommunalkredit erwerben möchte. Und die hat dasselbe Problem (siehe Artikel unten). "Die Probleme mit Kärnten waren vorhersehbar", sagte ein Banker. "Alle Hypo-Gläubiger werden versuchen, den Finger in diese Wunde zu legen, um den Bund zu zwingen, 100 Prozent zu bezahlen." Genau das hat Finanzminister Hans Jörg Schelling ausgeschlossen, es soll kein weiteres Steuergeld in die Heta genannte Hypo-Abbaugesellschaft fließen. Die hatte einen weiteren Finanzbedarf von fast acht Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Das bis Mai 2016 laufende Moratorium gilt - so Experten - sowieso darüber hinaus. "Wenn es einen Abschlag für Gläubigern gibt, muss der für alle gelten. Auch danach", so ein Finanzexperte. Die BayernLB als ehemaliger Eigentümer will das nicht hinnehmen, es geht um 2,5 Milliarden Euro. Schelling und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble haben in Brüssel über die Hypo gesprochen. "Es wird eine rechtliche Auseinandersetzung", sagte Schäuble. "Die Zusammenarbeit mit Österreich in der EU bleibt davon unberührt." Am Donnerstag wird Schäuble in Wien einen Vortrag halten - auf Einladung Schellings.

Der Finanzminister muss nun die Länder bei der Stange halten. Sie fürchten um eine Bonitätsverschlechterung wie Kärnten, wenn der Bund nicht haftet.

In Aufsichtskreisen werden indes Zweifel an der Landesaufsicht für die jeweiligen Hypos laut. "Die Pfandbriefe sind seit Jahren bekannt, das Gesetz auch. Trotzdem hat niemand reagiert", sagte einer zur "Wiener Zeitung".

Für die Landeshypothekenbanken sind die Probleme nach dem Schuldenmoratorium der Heta sogar noch größer als gedacht. Die Hypos (und mit ihnen die jeweiligen Bundesländer) haften über die gemeinsame Pfandbriefstelle nicht nur für 1,2 Milliarden Euro. Im Feuer hat der Hypo-Sektor auch andere Kärnten-Anleihen. Dem Vernehmen nach hat die niederösterreichische Hypo Bonds im Volumen von 225 Millionen Euro in ihrem Portfolio. Absehbar ist, dass der künftige Schuldenschnitt auch hier zu Abschreibungen zwingt.

Eine konkrete Zahl, wie viel die Hypos in Summe an direkten Forderungen gegen die Heta noch haben (inkludiert auch Kredite), war nicht in Erfahrung zu bringen. Beim Hypo-Verband hieß es: "Sorry, diese Zahl haben wir nicht."

Einzelne Hypos beziffern ihre Außenstände - etwa die Hypo Vorarlberg, die nach eigenen Angaben ein Heta-Schuldscheindarlehen im Bestand hat. "Aktuell halten wir 30 Millionen Euro", heißt es. "Dieser Betrag wurde bereits zum Teil wertberichtigt."

Alles in allem schuldet die staatliche Nachfolgegesellschaft der Hypo Alpe Adria heimischen Instituten rund zwei Milliarden Euro.