Zum Hauptinhalt springen

"Der föderale Traum ist ausgeträumt"

Von Siobhán Geets

Stefan Lehne plädiert für eine flexiblere Europäische Union. Der EU-Experte über Ideen für die Zukunft Europas und den Sündenbock Brüssel.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 7 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Stefan Lehne: "Die EU ist viel größer und heterogener geworden, das ursprüngliche föderalistische Konzept einer immer enger werdenden Union lässt sich mit dieser Heterogenität nicht mehr umsetzen."
© Andy Urban

"Wiener Zeitung": Brexit, Griechenland, Flüchtlingskrise: Wüssten die Gründerväter der Europäischen Union, wie es derzeit um sie steht, was würden sie wohl sagen?

Stefan Lehne: Ich glaube, sie wären überrascht und enttäuscht davon, was sich in den letzten Jahren abgespielt hat. Es war damals eine viel optimistischere Stimmung, das schlug sich auch im Text der Römischen Verträge nieder: Grenzen öffnen, Hindernisse für Handel und wirtschaftliche Beziehungen entfernen – eine optimistische Aufbruchstimmung. Inzwischen hat sie sich stark verdüstert.

Waren die 1990er der ausschlaggebende Zeitraum, in dem Reformen hätten passieren müssen?

Die geopolitischen Verhältnisse haben sich verändert. Das ursprüngliche Konzept von Jean Monnet und Robert Schuman war in der Form nicht umzusetzen. Die Osterweiterung war einer der großen strategischen Erfolge der EU und unbedingt notwendig. Es gab keine sinnvolle Alternative dazu. Dadurch hat sich aber auch die Geschäftsgrundlage geändert: Die EU ist viel größer und heterogener geworden, das ursprüngliche föderalistische Konzept einer immer enger werdenden Union lässt sich mit dieser Heterogenität nicht mehr umsetzen. Das ist sicher einer der Gründe, warum die Union jetzt in so großen Schwierigkeiten steckt. Hinzu kommt die Krise der Globalisierung – es gab große Gewinner, aber auch viele Verlierer. Die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten haben es verabsäumt, die Verlierer mitzunehmen und ihre Verluste auszugleichen. Die enorme Ungleichheit irritiert viele Leute, es gibt eine Krise der repräsentativen Demokratie, immer weniger Vertrauen in die politischen Eliten. Das führt zum Aufstieg der Populisten, die oft keine Konzepte haben, dafür aber nostalgisch sind für die Zeit vor den römischen Verträgen, in die sie zurück wollen. Alle diese Faktoren und die Herausforderungen von Außen – Putin, Erdogan, die Flüchtlingskrise – verbinden sich zu einem sehr schwierigen Komplex.

Kann Junckers Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten die Lösung für diese Probleme sein?

Das ist keine neue Idee, denn es gibt schon in den Römischen Verträgen Ansätze für Flexibilität, vor allem, was die Beziehungen zu den Territorien außerhalb der Union betrifft. Diese Differenzierung hat es auch später gegeben – mit dem Euro, mit Schengen, es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten verstärkter Zusammenarbeit. Was vermutlich stimmt ist, dass es wegen der großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten – etwa in ihren wirtschaftlichen Kapazitäten – in Zukunft noch mehr Differenzierung und Flexibilität geben muss. Man wird im Gleichschritt nicht mehr vorankommen. Jene, die fürchten, an den Rand gedrängt zu werden, sind natürlich sehr unglücklich darüber, deshalb kommt harte Kritik aus Polen und anderen Visegrad-Staaten.

Sie fürchten, als Mitgliedstaaten zweiter Klasse übrig zu bleiben. Was passiert mit diesen Übriggebliebenen?

Die Differenzierung ist eine gute Therapie für viele Pathologien der EU von heute, aber es gibt auch gefährliche Nebenwirkungen – man muss auf die Dosierung achten. Wenn man es richtig macht und der gemeinsame Markt als verbindliche Basis erhalten bleibt, wenn Staaten später dazustoßen können, wenn das ganze also in den Rahmen einer solidarischen Integrationsentwicklung eingebettet ist, dann kann nicht viel schiefgehen. Bildet man hingegen einen harten Kern und schottet diesen ab vom Rest oder entstehen Diskriminierungen, die mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind, dann kann das sehr schädlich sein. Will man etwa im Bereich der Polizei und Justiz zusammenarbeiten, dann muss man zunächst schauen, ob man nicht doch mit allen gemeinsam vorangehen kann. Kann man die bereits existierende Vertragsbestimmungen nützen, um eine Avantgarde zu bilden? Nutzt das auch nichts, dann gibt es vielleicht die Möglichkeit, außerhalb der EU-Verträge so eine verstärkte Zusammenarbeit und engere Bindungen zu gestalten. Nur, wenn nicht alle gemeinsam vorgehen können, sollte man nach einer Lösung für ein engeres Format suchen.

Nun ist es aber häufig nicht möglich, Kompromisse zu finden. Viele sehen hier den Rat der Staats- und Regierungschefs als Problem: Er sei zu mächtig, verhindere eine engere Union. Ist es denkbar, den Rat soweit zu entmachten, dass Entscheidungen schneller und effizienter umgesetzt werden können?

Vorstellbar ist alles. Das war auch das ursprüngliche Konzept: Dass sich aus der Europäischen Kommission eine europäische Regierung entwickelt und der Rat so etwas wie eine zweite Kammer des EU-Parlaments wird. Dieses Konzept ist nicht realistisch unter den gegebenen Bedingungen: Die Union ist zu groß und zu unterschiedlich geworden, die Bereitschaft, in diese Richtung voranzugehen, besteht nicht. Das sind föderalistische Träume, die eine kleine Minderheit von sehr guten Menschen weiterverfolgt. Umsetzen lässt es sich nicht.

Für die Umsetzung bräuchte man wohl auch wieder Einstimmigkeit im Rat...

Eben. Das föderale Modell ist abstrakt eine gute Idee, aber nicht umsetzbar. Das kann man mit Orbán und Kaczynski nicht machen, aber auch nicht mit jedem französischen Staatspräsidenten. Der föderale Traum ist ausgeträumt, der Rat ist nicht ersetzbar, sondern wichtiger geworden. Die Kommission hat in den letzten Jahren an Macht eingebüßt. Mit dieser Realität muss man sich abfinden und sollte das Beste daraus machen.

Viele Bürgerinnen fühlen sich von Brüssel nicht vertreten: Die Themen sind zu abstrakt, Brüssel scheint in vielen Entscheidungen zu wirtschaftsfreundlich. Was läuft hier schief?

Die Brüsseler Institutionen sind völlig ungeeignet für die öffentliche Kommunikation – die schaffen das einfach nicht. Das liegt nicht in ihrer DNA. Der wichtigste Punkt dabei ist, dass die Mitgliedstaaten das gar nicht wollen.

Weil sie den Sündenbock behalten wollen?

Ja. Läuft etwas positiv, sollen wir es als ihren Erfolg verbuchen, geht es schief, hängen sie es der Kommission an. Dass die Brüsseler Institutionen selbst mit den Bürgern kommunizieren, wollen die Mitgliedstaaten nicht und die Institutionen selbst können es auch nicht.

Aber wieso? Genug Ressourcen für eine ordentliche PR-Abteilung wären wohl da.

Da gibt es dann immer den Propaganda-Verdacht. Die Akzeptanz dafür, dass Brüssel agiert, als wäre es die Regierung Europas, ist nicht gegeben. Es käme sofort enorme Kritik. Klar hat die Kommission Kommunikationsabteilungen und jede Menge Pressesprecher, aber das dringt nicht zu den Bürgern durch. Das Hauptproblem ist, dass die Verantwortung für die Kommunikation europäischer Themen und Ergebnisse bei den Regierungen der Mitgliedstaaten liegt. Die erfüllen diese Aufgabe aber nicht, weil sie nur kommunizieren, was bei den nächsten Wahlen helfen könnte. In der jetzigen Stimmung, die gekennzeichnet ist von einer Skepsis gegenüber der EU und dem Aufstieg der Populisten, wird immer weniger über die EU gesprochen. Die Regierungen fürchten sich vor diesen unpopuläre Themen und reden so wenig wie möglich darüber. Wie soll dann der Bürger zu einer positiveren Haltung kommen?

Sie schreiben, dass der europäische Geist sich verschließt: Mangel an Einheitsgefühl, Angst, Brüssel-Blaming etc. Wie kann dieser Geist wieder geöffnet werden?

Wir sprechen da von fünf Punkten. Der erste und wichtigste ist ein Reality-Check: Da kommt man drauf, dass die Situation viel weniger schlecht ist als man denkt. Die Wirtschaftssituation ist nicht so schlecht, die Migrationslage hat sich beträchtlich entspannt und wir haben in Europa die beste Lebensqualität der Welt. Das zweite ist, dass die Politiker ihre Verantwortung wahrnehmen müssen und nicht die Botschaft der Populisten nachbeten dürfen. Lässt man sich auf inhaltliche Diskussionen ein, stellt sich nämlich rasch heraus, dass die Populisten keine Lösungen haben. Drittens muss die EU sich an die neuen Herausforderungen anpassen und flexibler werden. Das bedeutet keine Ausgrenzung, sondern Selbstbestimmung bei den einen und engere Zusammenarbeit bei anderen Themen. Die wichtigsten Projekte wie Schengen und Währungsunion müssen auf eine solidere Basis gestellt werden, da gibt es erheblichen Reformbedarf. Der Binnenmarkt soll vorangetrieben werden, man darf nicht in Protektionismus verfallen, aber die Bürger müssen auch das Gefühl haben, dass ihre Interessen geschützt werden – die Liberalisierung ist sinnvoll, aber mit einer neuen Balance durch mehr Schutz.

Sie treten auch für eine verstärkte gemeinsame Außenpolitik ein.

Es ist wichtig, dass die EU geschlossener und effektiver ihre Interessen nach außen schützt. Es gibt riesige Bedrohungen für die Stabilität, hier muss Europa lernen, effektiver zu agieren – vor allem, weil man sich in den kommenden Jahren nicht mehr auf die Amerikaner verlassen kann. Das sind die Punkte von denen wir uns versprechen, dass sie den Europäischen Geist wieder öffnen könnten.

Die europäische Solidarität scheint nicht zu funktionieren. Sanktionen ziehen sich hin oder bleiben aus – etwa bei den Visegrad-Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Kann man Solidarität und Gesetzestreue erzwingen?

Nein. Aber es muss einen Ausgleich der Interesse geben. Schengen etwa bringt wirtschaftlich enorm viel, weil beim Warenverkehr über Grenzen hinweg viel geringere Kosten anfallen. Hat man diese Vorteile, muss man auch akzeptieren, dass die Lasten, die durch dieses gemeinsame System entstehen, geteilt werden. Auf Dauer kann ich mir nicht vorstellen, dass man Schengen erhalten kann, ohne dass es eine gewisse Solidarität in diesem Bereich gibt. Was die Kommission da versucht hat – durch eine Mehrheitsentscheidung einen Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen zu schaffen – war eine überzogene Aktion. Da ist man rücksichtslos vorgegangen. Stattdessen hätte man etwa mit finanziellen Lastenverteilungsmechanismen arbeiten können. Letztlich braucht es Solidarität, wenn man die Vorteile genießen will – in vielen Bereichen.

Stefan Lehne ist Visiting Scholar beim Brüsseler Thinktank Carnegie Europe. Zuvor war der gebürtige Innsbrucker Direktor für den Westlichen Balkan, Osteuropa und Zentralasien im Generalsekretariat des Rates der EU und Politischer Direktor des Außenministeriums.