Der Fonds mit den zwei selbständigen Händen

Salzburg. Der Salzburger Landeswohnbaufonds gilt immer noch als vorbildlich. Mehrere Bundesländer sind am Salzburger Modell interessiert, das auch in Brüssel dem EU-Ausschuss der Regionen vorgestellt wurde. Doch im Zuge der Finanzaffäre kam der Fonds ebenfalls ins Gerede und schließlich ins Zwielicht.

Am Freitag wurde vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages bei der Befragung des Fonds-Geschäftsführers Johann Vilsecker evident, dass im Wohnbaufonds die linke Hand offenbar nicht wusste, was die rechte tat. Die Ausgabenseite brauchte sich nicht um die Einnahmenseite kümmern, die Einnahmenseite nicht um die Ausgabenseite. Für die Vergabe der Wohnbauförderung war die Wohnbauabteilung zuständig, für die Aufstellung der Mittel das Budgetreferat der Finanzabteilung. Also die Abteilung, in der jene mutmaßlichen Malversationen geschahen, die für das Auffliegen der Finanzaffäre verantwortlich waren.

Dabei ist der Wohnbaufonds, in Österreich der einzige seiner Art, eine relativ neue Institution. Anstatt von Annuitätenzuschüssen vergibt der Fonds selbst niedrig verzinste Darlehen. Möglich ist das, da sich das Land als Gebietskörperschaft günstig am Kapitalmarkt refinanzieren kann. Das wurde vom Land Salzburg weidlich ausgenützt. Die Finanzabteilung soll unter anderem mit für den Wohnbau bestimmtem Geld Finanzgeschäfte in großem Ausmaß betrieben haben.

Ermöglicht wurde das durch den 2006, im Jahr der Einrichtung des Wohnbaufonds, hinzugefügten Artikel Vier des Landeshaushaltsgesetzes. Der erlaubt "abgeleitete Finanzgeschäfte" ausdrücklich auch für den Wohnbaufonds. Grundsätzlich macht die Fondskonstruktion aber durchaus Sinn. "Der Vorteil ist, dass es aufgrund der Rückflüsse durch Rückzahlungen in den Fonds ein selbsttragender Finanzierungskreislauf ist, wenn der Fonds entschuldet ist. Das dauert in etwa 25 Jahre", erklärt Andreas Oberhuber, Geschäftsführer der Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen.

Der Salzburger Wohnbaufonds schüttet jährlich etwa 280 Millionen Euro aus, vom Bund bekommt Salzburg 112,5 Millionen Euro Ertragsanteile. Die sind in dieser Form aber nicht im Wohnbaufonds angekommen. Da aus der Finanzabteilung angeforderte Mittel aber immer bei der Wohnbauabteilung ankamen, ist dort nichts aufgefallen. Wie das Geld beschafft werde, sei nicht Aufgabe des Wohnbaufonds gewesen, erklärte Vilsecker vor dem U-Ausschuss.

Wie die bisherige Aufarbeitung der Finanzaffäre ergab, hat es in der Finanzabteilung ein unübersichtliches Netz aus mehreren Fonds und zahlreichen Konten gegeben haben. So wurden etwa auch Wertpapiere vom Fonds an das Land verkauft, ohne auf ein Depot des Landes übertragen zu werden. Mit der Entwirrung dieser Verflechtungen sind aktuell mehrere Beraterfirmen beschäftigt. Wie eine Analyse von PricewaterhouseCoopers ergab, steht der Fonds um 92 Millionen Euro aber nach der Affäre besser da als vermutet - allerdings auf Kosten des Landes.

Am kommenden Freitag muss sich Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ), der für eine Wiedereinführung der Zweckbindung eintritt und den Salzburger Fonds organisatorisch neu aufstellen will, vor dem U-Ausschuss erklären. Davor steht am Dienstag eine Runde von Bankern der Deutschen Bank auf dem Programm.