Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Eigentlich hätte man vermuten können, die FPÖ verfügt bereits über einige Erfahrung im Umgang mit Wahlniederlagen und den daraus resultierenden innerparteilichen Turbulenzen. Offensichtlich war aber das schlechte Abschneiden bei der - für sich betrachtet - relativ unbedeutenden NÖ-Gemeinderatswahl der sprichwörtliche Tropfen, der nun das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Nach der Entmachtung des rechten Parteiflügels und dem Drängen Jörg Haiders auf eine Neugründung der Partei droht nun die endgültige, weil formalisierte Spaltung.
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Den mehrmaligen, allerdings vergeblichen Verwarnungen an die Proponenten des rechten Lagers, die mit Lust und vielen Spitzen gegen den Kurs der Bundespartei und insbesondere der Regierungsfraktion kritisierten, folgte bei der Marathonsitzung in Klagenfurt der endgültige Ausschluss: Wiens FP-Chef Heinz Christian Strache verlor seine Funktion als Bundesparteivize, Volksanwalt Ewald Stadler, EU-Mandatar Andreas Mölzer, Senioren-Vertreter Karl Wimleitner und Jung-FP-Vertreter Johann Gudenus wurden vom Parteivorstand ausgeschlossen, verkündete Parteiobfrau Ursula Haubner um 2 Uhr früh.
Die Betroffenen pochten im Nachhinein allerdings auf ihre Sicht der Dinge, nach der sie freiwillig und im Dienste der Einheit der Partei den Hut nahmen. Im Verlauf der Sitzung soll Haubner auch ihren eigenen Rücktritt angeboten haben, was jedoch von den Anwesenden abgelehnt worden sei.
Am Tag danach wollte sich die Parteichefin zu diesem Punkt nicht mehr äußern. Sie kündigte lediglich die Einsetzung einer sechsköpfigen Reformgruppe unter ihrer Leitung mit Vizekanzler Gorbach, Klubchef Scheibner, Generalsekretär Scheuch, Haider sowie Wiens Klubchef Hilmar Kabas an, die eine Neuorientierung der Partei erarbeiten solle. Beim ordentlichen Parteitag im Sommer werde sie außerdem wieder als Spitzenkandidatin antreten, erklärte Haubner zu nächtlicher Stund.
Inwiefern dieser Zeitplan jetzt, nach der Ankündigung eines konstituierenden Parteitags für die Neugründung der FPÖ durch Haider, noch Gültigkeit besitzt, wird sich heute zeigen, wenn sich Haubner zu diesen Plänen ihres Bruders äußert.
Die restlichen Spitzenpolitiker der FPÖ bemühten sich gestern jedenfalls darum, der Haider-Forderung ihre ärgsten Spitzen zu nehmen und sich den eigenen Handlungsfreiraum möglichst zu erhalten: Für Vizekanzler Gorbach handelte es sich bei der Diskussion um "Neustart", so die Diktion der Parteispitze, und "Neugründung" lediglich um "Haarspaltereien". Wichtig sei nun vor allem, die konstruktiven Kräfte zu sammeln, gab er sich nach dem Ministerrat unverbindlich. Klubobmann Scheibner bezeichnete die Neugründung als eine mögliche Variante unter mehreren.
Einer der Verfemten, Ewald Stadler, nahm die Entwicklung gelassen zur Kenntnis: "Ich habe schon so viele FPÖ-Neugründungen in der Zeitung vernommen, dass ich nicht sehr beeindruckt bin, die 101. Neugründungsdebatte zu führen".
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