Der gar nicht stille Tod der Justiz

Wien. Fehlende Mitarbeiter in Gerichtskanzleien haben für einen Aufschrei gesorgt. Die Justizwache in den Gefängnissen kämpft mit Nachwuchssorgen. Jetzt treten auch die Gerichtsdolmetscher auf den Plan: Die zertifizierten Übersetzer sollen am 17. September österreichweit ihre Arbeit niederlegen, fordert der Gerichtsdolmetscher-Verband. Gleichzeitig soll im Wiener Straflandesgericht eine Protestveranstaltung stattfinden.

"Das muss sein. Irgendwann geht es nicht mehr", sagt Elisabeth Prantner-Hüttinger, Vorstandsmitglied des Gerichtsdolmetscher-Verbandes, zur "Wiener Zeitung". Die Zahl der gerichtlich zertifizierten Dolmetscher sei seit 2006 um fast die Hälfte auf rund 730 gesunken: "Wir sind eine aussterbende Spezies." Das liege am niedrigen Lohn, der seit 2007 nicht mehr erhöht wurde. Das habe aufgrund der Inflation einen Einkommensverlust von 22,5 Prozent bewirkt. Die Diskrepanz zwischen Gerichtsgebühren und allgemeiner Marktlage betrage ein Viertel. 25 Euro erhalten die Übersetzer für die erste halbe Stunde, 12 Euro gibt es für jede weitere halbe Stunde - vor Steuern und Abgaben.

Vormarsch der Laien

Daher sei der Job für qualifizierte Kräfte, die den Zertifizierungsprozess durchlaufen, kaum noch verlockend, so Prantner-Hüttinger. Bewerber mit Dolmetschstudium müssen eine zweijährige Berufserfahrung vorweisen - haben sie nicht studiert, müssen sie fünf Jahre als Übersetzer tätig gewesen sein. Bei der Prüfung werden neben Sprach- auch Rechtskenntnisse abgefragt. "Die Prüfung ist schwierig. Und das ist gut so", sagt sie.

Bei manchen Sprachen herrscht bereits ein eklatanter Mangel. Für Dari und Pashtu gibt es laut Gerichtsdolmetscherliste österreichweit nur einen Übersetzer. Das Problem dürfte sich auch bei anderen Sprachen verschärfen: Etliche Gerichtsdolmetscher sind bereits über 70 Jahre alt.

Das führe dazu, dass von Polizei und Justiz vermehrt Laiendolmetscher, die nicht geprüft wurden, eingesetzt werden, so Prantner-Hüttinger: "Dabei handelt es sich teilweise um Kebabstandler." Deren Einsatz kann gravierende Folgen haben: In Graz musste wegen des Fehlers eines Laien ein Strafprozess wiederholt werden. Fehler eines Übersetzers dürfte es auch bei einem Prozess gegeben haben, bei dem der Richter den Zeugen aufforderte, "aufmerksam dem Gang der Verhandlung zu folgen". Der Zeuge erhob sich und wollte auf den Gang gehen.

Es brauche für Gerichtsdolmetscher eine standesgemäße Entlohnung, sagt Prantner-Hüttinger. Darauf wolle man mit dem Streik aufmerksam machen, wobei man die Justiz natürlich nicht völlig lahmlegen wolle. Dringende, an Fristen gebundene Verhandlungen werde man besetzen.

Minister bemüht sich

Keine Rede also von einem stillen Tod der Justiz. "Ich würde sagen, die Justiz stirbt einen stillen Tod", warnte Justizminister Clemens Jabloner Anfang Juli. Justizbedienstete und Dolmetscher stemmen sich lautstark gegen die Entwicklung. Jabloner hatte eingeräumt, dass im laufenden Budget eine Lücke von 70 Millionen Euro klafft. Das Heer hat auch Budgetnöte, hat aber für die Miliz eine Zusage des Finanzministeriums für 27,5 Millionen Euro bekommen. Nach einem Gespräch Jabloners mit Finanzminister Eduard Müller erwarten beide Ressorts für "heuer keine Zahlungsprobleme".

Im Büro Jabloners heißt es, in Zivilverfahren könnten Dolmetscher ihre Gebühren stets in Höhe ihrer außergerichtlichen Einkünfte ansprechen. Das Justizministerium erachtet die Forderung zur Anpassung der Gebühren als "durchaus berechtigt". Man sei seit Längerem mit Nachdruck bemüht, eine Valorisierung sämtlicher fixer Gebührenbeträge vorzunehmen. Jabloner werde dies fortsetzen, um "in hoffentlich absehbarer Zeit substanzielle Fortschritte zu erzielen". Es soll ein Gespräch mit der Vertretung der Dolmetscher geben.