Einsatz von EU-Beobachtern ungewiss | Putin will von der Ukraine Marktpreise | Slowakei könnte AKW Bohunice in Betrieb nehmen | Russland hat den EU-Vorschlag für eine Lösung des Gasstreits mit der Ukraine abgelehnt. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs erklärte, er sei enttäuscht.
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Mit der Ukraine habe es eine schriftliche Übereinkunft mit Bedingungen für die Bereitstellung eines unabhängigen Expertenausschusses der Kommission gegeben, der den Transit des russischen Gases kontrollieren solle. "Und ich muss leider sagen, dass die Vertreter von Gazprom diesen Vorschlag abgelehnt haben". erklärte Piebalgs.
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin erklärte, Russland werde von der Ukraine Marktpreise verlangen und sei im Gegenzug bereit, den höheren Marktpreis für die Gasdurchleitung nach Europa zu zahlen. Der Regierungschef wies die Schuld am Lieferstopp erneut Kiew zu. Die Europäische Union solle nun rasch Beobachter in die Ukraine entsenden, um den Gastransit zu überwachen.
Die Ukrainer wollen jedoch keine russische Beobachter auf ihrem Staatsgebiet dulden. Daher liefert die Gazprom nicht, und das Karusell beginnt von vorne...
Slowakei ohne Energie
Der Slowakei drohe "innerhalb von zehn Tagen ein völliges Blackout", wenn die russischen Gaslieferungen nicht bald wieder aufgenommen werden. Das erklärte der slowakische Regierungschef Robert Fico.
Er deutete damit erstmals an, dass eine Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Bohunice auch ohne EU-Zustimmung erfolgen könnte. Dies wäre allerdings ein klarer Bruch des slowakischen EU-Beitrittsvertrages. In diesem war die Abschaltung der beiden ältesten slowakischen Atomreaktoren ausdrücklich als Verpflichtung festgeschrieben worden.
Die Slowakei ist im Unterschied zu ihren Nachbarstaaten vollständig von russischen Gaslieferungen über eine einzige Leitung aus der Ukraine abhängig und hat laut Wirtschaftsminister Lubomir Jahnatek keine alternativen Quellen zur Verfügung.