Die CIA steckt in Schwierigkeiten - diese haben nicht nur mit den Foltervorwürfen zu tun. Die strukturellen Probleme des US-Geheimdienstes müssen dringend gelöst werden. | Geht es nach dem US-Kongress, könnte man glauben, das größte Problem der CIA sei es, dass ein Mitarbeiter Aufnahmen von Folterverhören zerstört hat. Schön, wären die Probleme des US-Geheimdienstes so einfach und so leicht zu lösen. Doch die CIA steckt gegenwärtig in viel ernsteren Schwierigkeiten, gefangen in einer Umorganisation, die mehr Verwirrung als Klarheit gebracht hat, mehr Bürokratie als Effizienz.
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Die Probleme des Geheimdienstes zu lösen, sollte ganz oben auf der Tagesordnung des nächsten US-Präsidenten stehen. Für die Bush-Regierung ist es zu spät, noch viel auszurichten - außer alles noch zu verschlimmern. Das starke öffentliche Misstrauen gegenüber Präsident George W. Bush hat sich auf die CIA übertragen. Ich bin nicht sicher, warum das so ist. Die CIA warnte vor einem Einmarsch im Irak. Bei den Berichten zu den Massenvernichtungswaffen hat sie jedoch danebengegriffen.
Jedenfalls ist die CIA zum Prügelknaben der Nation geworden, angegriffen mit nahezu gleicher Heftigkeit aus dem rechten und aus dem linken Lager. Das könnte als feiner Spaß durchgehen, wenn die USA einen funktionstüchtigen Geheimdienst nicht dringend nötig hätten. Ranghohe Mitarbeiter beschreiben die CIA als eingeklemmt zwischen zwei in Bewegung geratenen tektonischen Platten, bestehend aus den Republikanern und den Demokraten.
Die einen prügeln die CIA für den vermasselten Bericht über den Iran, die anderen wegen Folterverhörmethoden wie Waterboarding (dabei wird die Atmung durch ein Tuch, das ständig mit Wasser übergossen wird, stark erschwert und das Opfer das Gefühl zu ertrinken; der Widerstand bricht meist binnen Minuten, Anm.).
Gleichzeitig wirken aber zwei weitere Kräfte auf die CIA ein, nämlich "Artikel 1" und "Artikel 2": Die CIA ist eingeklemmt zwischen der traditionellen Rolle als ausführender Arm des Präsidenten und neuen Ansprüchen des Kongresses auf eine Überwachungs- und Mitgestaltungsfunktion.
Die Neugestaltung, die den Posten eines "Director of National Intelligence" geschaffen hat, war ein Fehler, erzwungen (gegen den zögernden Bush) vom Kongress, der unbedingt zeigen wollte, dass er etwas tut, um die Probleme zu lösen, die zu den Terroranschlägen 9/11 geführt haben.
Die sogenannte Reform hat die Probleme aber verschlimmert. Sie verkörpert die klassische WashingtonAntwort, immer noch mehr Geld nachzuwerfen und ein neues Organisationsschema zu suchen. Das Ergebnis ist ein noch größeres Durcheinander. Ausländische Geheimdienste wissen nicht mehr, an wen sie sich wenden sollen: An Mike McConnell, den Director of National Intelligence und seine ständig wachsende Belegschaft? Oder wie gewohnt an den CIA-Direktor General Michael Hayden? Die meisten halten mit beiden ein bisschen Kontakt, obwohl sie eher die CIA als Hauptadresse empfinden.
Das Misstrauen gegen den Geheimdienst hat auch schon die Zusammenarbeit mit US-Unternehmen erfasst. Firmen, die früher bereitwillig mit der CIA kooperierten, fürchten jetzt rechtliche Konsequenzen, wenn es erneut zu einem Skandal kommt. Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder sagen, sie wären gern patriotisch, dürften ihre Aktionäre aber nicht dem Risiko eines Rechtsstreits aussetzen. Diese Befürchtungen sollte der Kongress ausräumen helfen.
Wenn der nächste US-Präsident darüber nachdenkt, wie die CIA zu kurieren ist, sollte er oder sie den radikalen Gedanken in Betracht ziehen, alles in die Luft zu jagen und ganz von vorn anzufangen.
Übersetzung: Redaktion
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