Der "Generationenvertrag" ist ökonomisch stabil

Die vergangenen beiden Jahrzehnte haben durch eine Reihe von gesetzlichen Änderungen große sozialpolitische Verbesserungen gebracht, sind im Bewusstsein der Öffentlichkeit aber als

kontinuierlicher Sozialabbau in Erinnerung geblieben. Grund dafür ist, dass die Politik zwar Verbesserungen rasch gewährt und kaum kommuniziert, Verschlechterungen aber in kleinen Häppchen umsetzt,

dafür mit großer medialer Präsenz. Dieser zwiespältige Umgang der österreichischen Sozialpolitik mit der Alterssicherung (verkürzt gesagt: sie setzt Verbesserungen um, kommuniziert aber · fast · nur

Verschlechterungen) wirkt sich nachweisbar auf die Einstellung der Bevölkerung zur Alterssicherheit aus, jedoch bei weitem nicht in dem Ausmaß, das man auf Grundlage der veröffentlichten Meinung

befürchten würde.

Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hält die gesetzliche Pensionsversicherung für sicherer als die private.

Aus einer repräsentativen Meinungsumfrage, die der Hauptverband der Sozialversicherungsträger im Herbst 1997, also knapp zwei Monate nach einer öffentlich sehr heftig geführten

"Pensionsreformdebatte" durchführen hat lassen, ergab sich ein erstaunlich positives Bild der Pensionsversicherung in der Bevölkerung. So hielten selbst zu diesem Zeitpunkt 47 Prozent der Bevölkerung

die gesetzliche Pensionsversicherung zukünftig für sicherer als die Privatversicherung. Nur 18 Prozent meinten, die Privatversicherung sei sicherer. Knapp zwei Drittel der Bevölkerung vertrauten der

staatlichen Garantie für die gesetzliche Sozialversicherung und meinten, auch künftig werde der Staat dafür Sorge tragen, daß die Pensionszahlungen sicher seien.

Nicht nur die zukünftige, sondern auch die gegenwärtige und bisherige Entwicklung der Pensionsversicherung wurde 1997 von einem Großteil der Bevölkerung verhalten optimistisch beurteilt. Nur 26

Prozent waren der Meinung, in den letzten Jahren hätten sich die Leistungen der gesetzlichen Pensionsversicherung verschlechtert. 52 Prozent der Bevölkerung waren der Ansicht, die Qualität der

Leistungen sei gleich geblieben. Allerdings waren nur 9 Prozent der Meinung, die Leistungen seien besser geworden.

Aus mehreren Untersuchungen über etliche Jahre hinweg ergibt sich ein klares und konstantes Bild: Die Meinung über die gesicherte Zukunft der österreichischen Alterssicherung ist in der gesamten

Bevölkerung, also sowohl bei "Jungen" wie bei "Alten" deutlich besser als bei den Meinungsmachern in Politik, Wissenschaft und Medien. Es wäre aus meiner Sicht daher vor allem wichtig, die

MeinungsmultiplikatorInnen selbst mit den Hintergründen und Funktionsweisen des österreichischen Sozialversicherungssystems (besser) vertraut zu machen · vielleicht könnten wir uns dann zumindest in

den kommenden Jahren die periodische "Pensionsreformdiskussion" ersparen.

Die Fakten belegen jedenfalls mehrfach, dass der so genannte "Generationenvertrag", also die gesellschaftlich eingegangene Verpflichtung der jeweils aktiven Erwerbsgeneration, durch ihre Beiträge und

Steuern die Kosten für die Jugend und die ältere Generation zu tragen und im Gegenzug die politisch vermittelte Garantie einer entsprechenden eigenen Versorgung im Bedarfsfall zu erhalten, stabil

ist:

Der Generationenvertrag wird durch ein breites Vertrauen der Bevölkerung in ihre Alterssicherung getragen.

Er ist ökonomisch stabil, denn das so genannte "Umlageverfahren" garantiert, daß die Beiträge der Erwerbstätigen sofort für die Finanzierung der laufenden Pensionsversicherung herangezogen werden

(keine Risikoveranlagung). Und er ist politisch in hohem Ausmaß stabil, denn er wird durch ein breit abgesichertes prinzipielles Vertrauen der Bevölkerung in ihre Alterssicherung getragen.

Was kann den Generationenvertrag gefährden?

Es wird immer wieder argumentiert, die demografische Verschiebung, die in den kommenden Jahrzehnten einen deutlich höheren Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung bringen wird, werde die

Pension "unfinanzierbar" machen. Dazu gibt es jedoch einige ernste Einwände:

Erstens beschreibt die demografische Entwicklung nur den Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung, nicht aber den Anteil jener, die tatsächlich erwerbstätig sind. So könnte es

daher trotz eines steigenden Anteils der älteren Generation dazu kommen, dass ein größerer Prozentsatz jener, die im erwerbsfähigen Alter sind, auch tatsächlich erwerbstätig ist (etwa durch einen

höheren Anteil berufstätiger Frauen oder eine geringere Zahl vorzeitiger Pensionen). Erfolge aktiver Beschäftigungspolitik und einer verbesserten Gesundheitsvorsorge (d. h. weniger Pensionen wegen

geminderter Arbeitsfähigkeit aus Gesundheitsgründen) können also durchaus die befürchteten negativen Auswirkungen der demografischen Entwicklung mildern oder aufheben.

Wenn die Produktivität steigt, ist es möglich, dass eine geringere Zahl erwerbstätiger Menschen eine größere Zahl nicht mehr berufstätiger Menschen erhält.

Zu bedenken ist auch, dass · volkswirtschaftlich gesehen · nicht die Zahl jener Menschen, die das Volkseinkommen schaffen, entscheidend für die Möglichkeiten einer Gesellschaft ist, ihre nicht

erwerbstätigen Mitglieder zu erhalten, sondern die Höhe des erwirtschafteten Volkseinkommens. Erwiesen ist, dass die Produktivität Jahr für Jahr deutlich steigt; wenn aber die Erwerbstätigen immer

produktiver arbeiten, ist es durchaus vorstellbar, dass eine geringere Zahl erwerbstätiger Menschen eine größere Zahl nicht berufstätiger (älterer) Menschen erhält, ohne dass eine der beiden Gruppen

auf bereits erreichten Lebensstandard verzichten müsste.

Solange die Verhältniszahl der Senioren zu den berufstätigen Menschen langsamer steigt als die Produktivität der Berufstätigen, handelt es sich eigentlich um kein demografisches Problem, sondern um

ein Verteilungsproblem. Dies wäre durchaus zu lösen, etwa durch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe · die überdies die Lohnnebenkosten senken und Österreich wettbewerbsfähiger machen würde.

Schließlich möchte ich noch auf einen paradoxen Zusammenhang hinweisen: Wenn immer wieder behauptet wird, dass die gesetzliche Pensionsversicherung die Alterssicherung künftig nicht allein bewältigen

könne, weil "in wenigen Jahren ein Berufstätiger einen Pensionisten erhalten müsste und dazu kaum ein Berufstätiger in der Lage" sei und deswegen eine ergänzende private Altersvorsorge für alle

empfohlen werde, dann sei der Hinweis gestattet, daß gerade und auf jeden Fall (per Definition) in der privaten Pensionsversicherung jeweils ein Berufstätiger allein für eine Altersrente · nämlich

die eigene · aufkommen muss. In der gesetzlichen Pensionsversicherung (Unselbständige und Selbständige) kommen demgegenüber heute auf je 1.000 aktive Beschäftigungsverhältnisse 619 Pensionen. Wenn

bei den Privaten Pensionskassen die Relation zwischen Beitragszahlern und Pensionisten immer und definiert 1:1 ist, wieso sollte sich dann die gesetzliche Pensionsversicherung vor einer

"Verschlechterung" dieser vergleichsweise günstigen Relation fürchten?

Eine tatsächliche Gefährdung des Generationenvertrages sehe ich allerdings auf der politischen Ebene. Das Umlageverfahren funktioniert (auch bei den besten ökonomischen Prognosen) dann nicht mehr,

wenn sich ein erheblicher Teil der BeitragszahlerInnen aus dieser Solidargemeinschaft verabschiedet · durch individuelle Beitragsflucht in die Schwarzarbeit oder durch die Wahl einer Partei, die

verspricht, dieses System abzuschaffen. Erfahrungen aus Europa und Übersee zeigen, dass diese Befürchtung nicht unrealistisch ist.

Ich folgere daraus, dass eine große Verantwortung jener, denen die dauerhafte Stabilität der gesetzlichen Alterssicherung ein echtes Anliegen ist, darin liegt, ein Klima des Vertrauens in unsere

Pensionsversicherung zu erhalten uns ständig neu zu reproduzieren. Immer wiederkehrende Diskussionen um drohende neue "Pensionsreformen" sind diesem Anliegen jedoch alles andere als förderlich.

Ausblick: Es wird weiterhin Anpassungen geben müssen

Es ist weder meine Aufgabe noch meine Absicht, vor den Nationalratswahlen einer künftigen Bundesregierung Ratschläge über eine mögliche "Pensionsreform" auf den Weg zu geben. Aber eines ist

gewiss: das staatliche Alterssicherungssystem wird wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft modifiziert und damit den sich verändernden ökonomischen und sozialen Grundlagen angepasst werden.

Wie bisher wird es auch in Zukunft das Allheilmittel der großen Pensionsreform nicht geben.

Wie bei den bisherigen rund 130 Veränderungen des ASVG werden auch in Zukunft "bessere" und "schlechtere" Novellen dabei sein, wird es auch in der Zukunft sowohl soziale Verbesserungen wie die

Abschaffung überkommener, nicht mehr notwendiger Leistungen und die eine oder andere einschneidende Maßnahme geben. Und wie bisher wird es auch in der Zukunft das Allheilmittel der großen

Pensionsreform nicht geben.

Das ist allgemein bekannt und entspringt der Logik des österreichischen Alterssicherungssystems genauso wie der Tradition staatlicher Sozialpolitik in Österreich. Warum erhofft oder befürchtet · je

nach Standpunkt und Interessenslage · man plötzlich die große Reform? Oder sollte das auch Bestandteil der Tradition politischer Auseinandersetzung in Österreich, der sozialpolitischen Folklore

sozusagen, sein?

Wer sich als gelernter Österreicher beziehungsweise als gelernte Österreicherin die Zeit nimmt, in alte Zeitungsbände zurückzublicken, versteht, was ich meine: Seit der Beschlussfassung des ASVG

kehrt das Thema der großen (und diesmal wirklich großen) Pensionsreform in den Schlagzeilen periodisch wie die Sonnenflecken wieder und immer wieder heißt es: Wenn es jetzt diese große Reform nicht

gibt, dann seien die Pensionen in zehn Jahren nicht mehr sicher.

Die Generation der heute Zwanzigjährigen wird über eine stabile Alterssicherung verfügen können.

Diese Argumentationskette finden wir in den sechziger Jahren, in den späten siebziger Jahren, um 1985, in den frühen neunziger Jahren und jetzt wieder. So gewiss wie die Tatsache, dass die

Mehrheit jener Menschen, die sich etwa 1960 um ihre Pensionen "fürchten" musste, heute bereits seit etlichen Jahren im unbeschwerten Genuß einer · in der Regel guten · Pension ist, wird auch die

Generation der heute Zwanzig- oder Dreißigjährigen in ihrem Lebensalter dereinst über eine stabile Alterssicherung verfügen können. Das garantieren das Umlageverfahren und die Flexibilität des

österreichischen Pensionssystems. Anpassungen und Korrekturen wird es natürlich wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft des österreichischen Pensionssystems geben, ohne dass die eine "Reform"

die Probleme ein für alle Mal wird lösen können.

Die Beseitigung unseres Pensionssystems oder seine Reduktion auf eine bloße Armeleuteversorgung durch eine Grundpension durch Vorsatz, Mutwillen oder politisches Abenteurertum ist jedenfalls auch in

Zukunft im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zu verhindern.