Der Gipfel der Unstimmigkeiten

Biarritz/Wien. Der Zorn des US-Präsidenten ist schnell entfacht. Davon können etliche Politiker ein Lied singen. Einer von ihnen ist Kanadas Premier Justin Trudeau. Weil er es beim G7-Gipfel im vergangenen Jahr im kanadischen La Malbaie gewagt hatte, bei einer Pressekonferenz ein paar Sätze zu sagen, die Trump missfielen, feuerte der Republikaner, der sich schon im Präsidentenflieger am Heimweg befand, ein paar beleidigende Tweets gegen Trudeau ab. Und nicht nur das: Trump torpedierte auch gleich die schon fertig ausgehandelte Abschlusserklärung zu dem Gipfel.

Dieses Wochenende treffen die G7 - neben den USA und Kanada sind das Japan, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien - im französischen Biarritz erneut zusammen. Das Surferparadies hat sich in eine derartige Sicherheitszone verwandelt, dass die G7-Gegner - an der französisch-spanischen Grenze findet ein Gipfel der Alternativen statt - kaum Zutritt zu der Stadt haben. Frankreich begründet dies damit, dass es gewaltsame Ausschreitungen fürchtet. Darüber hinaus wollen die französischen Gastgeber vorsorgen, dass es nicht erneut zu einem politischen Eklat kommt. Sie verkündeten bereits, dass es keine gemeinsame Abschlusserklärung geben würde.

Deals statt Abkommen

Es wäre auch fraglich, was diese hätte beinhalten sollen außer ein paar diplomatische Stehsätze, dass man sich bemühen wird, dieses oder jenes Problem zu lösen. Waren die G7 einst ein informelles Forum, bei dem die Zugpferde der westlichen Welt ihre Position abstimmten, spiegeln die Treffen mittlerweile die Uneinigkeit der Akteure wider.

Das zeigt sich schon bei einem der wichtigsten Anliegen der französischen Gastgeber: Präsident Emmanuel Macron fordert eine Digitalsteuer und will dieses Thema beim Gipfel ansprechen. Frankreich ist dabei schon vorgeprescht und hat eine Steuer von drei Prozent auf digitale Umsätze von Internetkonzernen verabschiedet. Das wird zwar von einigen europäischen Ländern unterstützt, diese scheuen aber einen ähnlichen nationalen Alleingang.

Und Trump? Dieser zürnte wieder einmal und sah den französischen Vorstoß als einen Angriff gegen die USA an - trifft dieser doch auch und vor allem US-Internetriesen wie Google, Apple und Facebook. Der US-Präsident hat auch bereits als Vergeltungsmaßnahme US-Sondersteuern auf französischen Wein angekündigt.

Auch bei anderen wirtschaftspolitischen Themen wird es bei diesem Gipfel schwierig sein, Einigkeit zu finden - weil eben die Position der USA sich oft von der der anderen Teilnehmer gänzlich unterscheidet. Während die Europäer bei wirtschaftspolitischen Fragen vor allem auf multilaterale Abkommen setzen, bevorzugt Trump Deals, die er mit den einzelnen Staaten aushandelt.

Johnsons erster G7-Gipfel

Und er ist bereit, dabei mit viel Härte zu agieren, wie der Handelsstreit mit China zeigt. Auch gegenüber den Europäern beklagt er regelmäßig ein Leistungsbilanzdefizit der USA - wobei er sich aber auf materielle Güter bezieht und eben digitale Dienstleistungen wie die der großen US-Internetkonzerne herausrechnet. Und auch gegen europäische Produkte hat Trump schon Sonderzölle verhängt, ohne dabei aber zum ganz großen Schlag, etwa zu einem harten Vorgehen gegen die europäische Automobilindustrie, auszuholen. Doch bei jedem Treffen mit Trump müssen die Europäer zittern, dass es zu Derartigem kommt.

In Biarritz wird sich auch zeigen, wie sich in diesem Zusammenhang der neue britische Premierminister Boris Johnson bei seinem ersten G7-Gipfel verhalten wird. Er hat seinen Landsleuten versprochen, dass vertiefte Handelsbeziehungen mit den USA Großbritannien nach dem Brexit zu neuer Blüte führen könnten. Fraglich ist aber, wie sehr er sich nun beim G7-Gipfel schon auf die Seite Trumps stellt - muss Johnson doch auch noch mit der EU Fragen zum Brexit klären.

Klar ist jedenfalls: Mit Johnson gibt es nun neben Trump einen zweiten unberechenbaren Politiker innerhalb der G7, der sich um Konventionen wenig kümmert und immer für polemische Sager gut ist.