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Der Gipfel von Nizza öffnete das Tor für die EU-Erweiterung

Von Brigitte Pechar

Europaarchiv

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zeigte sich nach Abschluss des "längsten und schwierigsten EU-Rates" in Nizza Montag Früh grundsätzlich zufrieden: Am Ende stehe ein Ergebnis, "das nicht perfekt ist, aber mit dem wir leben können". Der Kanzler würdigte die Leistungen der EU-Ratspräsidentschaft, die eine erstklassige Zusammenarbeit (nach den Sanktionen) ermöglicht habe. Ratspräsident Jacques Chirac sprach von einem "historischen Treffen", während sich EU-Kommissionspräsident Romano Prodi "etwas enttäuscht" zeigte.


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Mit diesem "historischen Treffen", das trotz schwierigster Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnte, könne die EU ihre Beitrittszusage an die ost- und südeuropäischen Beitrittsländer einhalten, betonte Chirac in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Prodi um fünf Uhr Früh. Die EU werde ab Anfang 2003 die Tür für neue Mitglieder offen halten.

Zum "dornigsten Thema", der Stimmengewichtung in einer Union mit 27 Ländern, betonte Chirac, dass künftig die bevölkerungsreichsten Länder aus "Demokratiegründen" ein gebührendes Gewicht erhalten sollen. Dass etwa Luxemburg mehr Stimmen erhalten soll als das gleich große Malta, begründete der EU-Ratsvorsitzende damit, dass Luxemburg als Gründungsmitglied ältere Rechte habe. Es gebe nicht nur demografische, sondern auch politische Kriterien. "Erstaunt" über diese Rücksichtnahmen auf historische Prozesse zeigte sich Bundeskanzler Schüssel in einer eigenen Pressekonferenz: "Es hat mich geschockt, wie sehr noch die Schatten der Geschichte die Gegenwart berühren."

Prodi bedauerte, dass keine weiterreichenden Entscheidungen zur Ausdehnung der Mehrheitsbeschlüsse im Rat auf bestimmte Schlüsselbereiche gefallen seien. Dies sei wegen "unüberwindbarer Veto-Haltungen einiger Länder" nicht möglich gewesen. Die EU-Kommission hätte gern ehrgeizigere Ergebnisse gesehen, dennoch seien einige bedeutende Fortschritte erreicht, sagte ein Sprecher.

Der belgische Premierminister Guy Verhofstadt meinte, es sei gelungen, "ein demokratischeres und effizienteres Europa zu schaffen". Er kann immerhin mit der Zusicherung heimkehren, dass ab einer Mitgliederzahl von 18 künftig alle EU-Gipfel in Brüssel abgehalten werden. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder räumte ein, dass er sich vom Gipfel - etwa in der Frage der Kommission und der Mehrheitsentscheidungen - "mehr gewünscht" hätte. Gleichwohl habe man das große Ziel erreicht: "Wir sind aufnahmefähig für neue Mitglieder." Deutschland habe darauf verzichtet, "mit der Präsidentschaft eine Auseinandersetzung zu führen". Aber: Die historischen Begründungen für Stimmengleichheit seien "teils überzogen worden". Als Erfolg für Großbritannien brachte Premier Tony Blair das Veto-Recht bei den Steuern und der sozialen Sicherheit nach Hause. Insofern sieht er im Gipfel ein "zufriedenstellendes Resultat, das den Weg zu einer erweiterten EU öffnen wird".

Einhellig war die Reaktion der Beitrittskandidaten. Sie hoffen nun, dass für die erste Runde schon ab 2003 das Tor geöffnet werden kann.

Schüssel: Österreich war voll eingebunden

Der Prozess von Nizza sei wichtig gewesen. "Diese europäische Familie funktioniert", betonte Bundeskanzler Schüssel Montag Früh in einer Pressekonferenz in Nizza. Was das zähe Ringen um nationale Interessen betrifft, meinte der Kanzler, es sei natürlich, dass jeder Staatschef die Interessen seiner Bürger vertrete. Österreich hätte etwa die Wasserressourcen verteidigt, auch bei der Verkehrs- und Asylpolitik habe sich der österreichische Standpunkt durchgesetzt. Es sei ein Vorschlag Österreichs gewesen, dass Beschlüsse zur Familienzusammenführung einstimmig blieben. Zufrieden zeigte sich Schüssel darüber, dass alle Fragen von Amsterdam gelöst seien und es auch keine leftovers aus Nizza gebe. Lob gab es für Chirac und Jospin: "Es ist nicht leicht, hunderte Ideen unter einen Hut zu bringen." Besonders zufrieden zeigte sich der Bundeskanzler über die "erstklassige Zusammenarbeit" und die "volle Einbindung" der österreichischen Delegation in die Verhandlungen trotz der "schwierigen Zeit in den vergangenen Monaten".

Für den Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, brachte Nizza einen "erträglichen Kompromiss", es sei offenbar gelungen, die Position der Kleinen im Rat und im Parlament zu stärken. Aus Sicht des SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda ist das Ergebnis "mager" ausgefallen. Er kritisiert vor allem, dass die Grundrechte-Charta zwar verabschiedet, aber nicht in den Vertrag aufgenommen wurde. Äußerst unzufrieden zeigte sich Grün-Abg. Peter Pilz. Die einzigen Initiativen hätten sich auf die Beibehaltung des Kommissars und des Veto-Rechtes beschränkt. Pilz bezeichnete die Rolle Schüssels als "jämmerlich".