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Der Grenzgänger

Von WZ-Korrespondentin Simone Brunner

Politik

Saakaschwili war Präsident Georgiens. Mit seiner Rückkehr in die Ukraine wirft er Poroschenko, den Fehdehandschuh hin.


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Lemberg. Es ist die große Show, die Micheil Saakaschwili so sehr liebt. "Ich kämpfe nicht für mich selbst, sondern für die Ukraine", sagt er. Wenngleich ihm in der Mittagshitze der Schweiß auf die Stirn tritt und der Applaus heute, bei der spontan einberufenen Pressekonferenz vor dem Hotel in der Lemberger Innenstadt, verhalten ist. "Ich weiß, dass es Risiken gibt", sagt er. "Aber nicht nur meine Freiheit, sondern auch die der Ukraine steht auf dem Spiel!"

Der ehemalige georgische Präsident Saakaschwili ist am Sonntag - einem Verbot zum Trotz - in die Ukraine eingereist. Während sein Zug an der polnisch-ukrainischen Grenze gestoppt wurde, haben seine Unterstützer bei einem Grenzübergang von der ukrainischen Seite aus eine Sperre der Nationalgarde durchbrochen und Saakaschwili zu Fuß in die Ukraine gebracht. Wegen illegalem Grenzübertritt drohen ihm nun bis zu fünf Jahre Haft. Saakaschwili, von Unterstützern, Politikern wie Ex-Premierministerin Julia Timoschenko und Freiwilligenkämpfern bis in die westukrainische Stadt Lemberg begleitet, ist aber immer noch in Freiheit.

Impulsiver Heißsporn

Saakaschwili, der als impulsiver Heißsporn gilt, hat selbst für seine Verhältnisse viel aufs Spiel gesetzt. In seiner Heimat Georgien liegt ein Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs gegen ihn vor, Tiflis soll schon einen Auslieferungsantrag an Kiew gestellt haben. So sieht Saakaschwili heute kämpferisch, aber auch abgekämpft aus. Das breite Grinsen, als er am Vortag unter "Mischa"-Sprechchören in der Ukraine empfangen wurde, ist ihm inzwischen vergangen. Kritische Nachfragen, die die Journalisten zu seinem illegalen Grenzübertritt stellen, werden von ihm einfach überschrien.

Es ist der bisherige Höhepunkt im Konflikt zwischen Saakaschwili und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Eigentlich Freunde seit ihrer gemeinsamen Studienzeit in Kiew, ernannte Poroschenko den Georgier, der sich als Reformer in seinem Heimatland einen Namen gemacht hat, vor zwei Jahren zum Gouverneur von Odessa und verlieh ihm auch die ukrainische Staatsbürgerschaft. Doch im November 2016 warf Saakaschwili als Gouverneur das Handtuch. Die Begründung: Die Reformen und der Kampf gegen die Korruption würden von Kiew - namentlich Poroschenko - blockiert.

Nachdem Saakaschwili immer offener Kritik am Präsidenten übte, hat ihm Poroschenko im Juli dieses Jahres kurzerhand die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen und ein Einreiseverbot verhängt. Ein Schritt, der als politisch motiviert kritisiert wurde und den Saakaschwili nun vor Gericht in der Ukraine anfechten möchte. Sein Anwalt hat sich laut eigenen Angaben bereits an die ukrainische Migrationsbehörde für besonderen Schutz eines Staatenlosen gewandt.

Saakaschwili ist ein Mann, dessen Revolutionsrhetorik man ernst nehmen sollte. Immerhin hat der charismatische 49-Jährige in Georgien 2003 die sogenannte Rosenrevolution angeführt und auch die Orange Revolution in Kiew und den Maidan unterstützt. Durch seine kantigen Sprüche ist es ihm gelungen, viele Politiker auf seine Seite zu ziehen - darunter Mustafa Najem, der mit einem Aufruf auf Facebook den Maidan 2013/2014 ausgelöst hat. Oder den beliebten Lemberger Bürgermeister Andrij Sadowyj und Timoschenko.

Blamage für Poroschenko

Dass es Saakaschwili überhaupt gelungen ist, in die Ukraine einzureisen, ist alleine schon eine Blamage für den ukrainischen Präsidenten. De facto haben die ukrainischen Sicherheitskräfte somit teilweise die Kontrolle über ihre Grenze mit der EU verloren. "Es ist nicht wichtig, wer die Staatsgrenzen verletzt - Invasoren aus dem Osten oder Politiker aus dem Westen", so Poroschenko in einer Reaktion. "Jeder muss zur Verantwortung gezogen werden."

Dass Poroschenko so repressiv gegen seinen Erzfeind vorgeht, hat jenem aber erst eine große Bühne geboten. Umfragen sahen Saakaschwilis Partei "Bewegung neuer Kräfte" zuletzt bei nicht einmal zwei Prozent. Durch den Skandal kann sich Saakaschwili indes zum Symbol des Widerstandes gegen den zunehmend unbeliebten Präsidenten inszenieren. Michail Minakow von der Kiew-Mohyla-Akademie sieht dadurch sogar die Präsidentschaft Poroschenkos am Scheideweg: "Entweder schließen sich die oppositionellen Kräfte zusammen, stellen ihr eigenes Team auf und führen Neuwahlen durch, oder Poroschenko wird ganz offen zu einem autokratischen Führer, wenn er seinen politischen Gegner inhaftiert."

Saakaschwili lässt keine Zweifel daran, dass er zum Äußersten entschlossen ist. "Ich bin mir der Risiken bewusst", sagt er. "Aber ich weiß auch, dass wir recht haben. Sie wollten mich aus der ukrainischen Politik hinausdrängen, aber ich bin ein Ukrainer!"