Der große Reibach bei der Telekom

Wien. Die mutmaßlich strafrechtlich relevante Aktienoptionsaffäre um die frühere Telekom-Austria-Führungsriege, die Euro-Invest-Bank sowie die Beiziehung des Lobbyisten Peter Hochegger zieht weite Kreise.

Für gestern, Montag, hat die Telekom Austria angekündigt, ein 400 Seiten starkes internes Prüfungswerk der Staatsanwaltschaft Wien zu übermitteln.

Wie berichtet, soll im Jahr 2004 der Kurs der Telekomaktie durch Käufe "künstlich" in die Höhe geschraubt worden sein, damit für die Telekom-Management-Etage ein 9,2-Millionen-Euro-Prämienprogramm zur Ausschüttung kommen konnte. Die angebliche Manipulation, von der hundert leitende Telekom-Mitarbeiter profitiert haben, soll über die Euro-Invest-Bank inszeniert worden sein. Das "Manipulationshonorar" für die willigen Investmentbanker könnte laut dem Nachrichtenmagazin "Profil" von der Telekom über Hochegger an Euro-Invest geflossen sein.

Im Februar angezeigt

"Der Tatverdacht gründet sich auf die geschilderten Umstände in einer Sachverhaltsdarstellung vom 18.Februar 2011 der Nationalratsabgeordneten Gabriela Moser, deren Inhalt durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (GZ 2005/17/0278) bestätigt wird", heißt es im Hausdurchsuchungsbefehl. "Die Einsicht in den Akt der Finanzmarktaufsicht (FMA) verstärkt den Verdacht, dass die Euro-Invest den Ankauf (der Telekom-Aktien) für einen Dritten tätigte, weil in Gesprächen der Trader mit einem dritten Geldgeber immer von einem Auftraggeber die Rede ist (...)." Diese mutmaßlichen Auftraggeber ortet die Anklagebehörde in der früheren Telekom-Führung. Laut Staatsanwalt Thomas Vecsey besteht der Verdacht der Untreue. Dem Vernehmen nach wird der Vorwurf bestritten.

"Es war ein Fehler, dass die FMA damals keine Anzeige erstattet hat. Im Prinzip haben mehrere zugeschaut, auch die ÖIAG", sagt Gabriela Moser, Nationalratsabgeordnete der Grünen. "Die FMA war damals sehr stark an der Leine des Finanzministers. Das Nicht-Funktionieren der FMA in mehrerer Hinsicht ist erklärungsbedürftig und die Vermutung steht im Raum, dass höhere Mächte eingegriffen haben, sonst müsste die FMA aktiv geworden sein." "Wir haben nach der damaligen Gesetzeslage sorgfältig geprüft", kontert FMA-Sprecher Klaus Grubelnik. Ein Konnex zwischen Euro-Invest und der Telekom sei damals nicht bekannt gewesen.

Zwei der vier Hausdurchsuchungen, die eigentlich wegen Betrugsverdachts angeordnet wurden, betrafen den damaligen Euro-Invest-Chef Johann Wanovits und einen seiner früheren Angestellten.

Beschwerde eingelegt

Letzterer hat durch seinen Anwalt Johannes Schmidt beantragt, die Hausdurchsuchung als rechtswidrig aufzuheben. "Weder in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs noch in den FMA-Ermittlungsakten wird eine für den Betrug relevante Täuschungshandlung oder ein Vermögensschaden festgestellt", kritisiert Schmidt. "Nachträglich stellte sich heraus, dass die Anordnung der Hausdurchsuchung nur auf Hörensagen fußte. Herr Mag. Sch., Mitarbeiter der Telekom, hielt in seinen Aufzeichnungen zur Causa fest, dass Herr Wanovits erwähnt (...) seine Leute wissen Bescheid (...) Nachsatz: "Lediglich aufgrund dieser Tagebuchnotiz schloss die Staatsanwaltschaft auf die Beteiligung meines Mandanten, da er zu dieser Zeit auch einer der vielen Mitarbeiter des Herrn Wanovits war." Obwohl die mutmaßliche Kursmanipulation sieben Jahre zurückliegt, wurden bei dem Ex-Trader und Vermögensberater ein neuer Laptop, eine aktuelle Kundenliste sowie DVDs und CDs sichergestellt. "Die Durchsuchung einer Privatwohnung eines normalen Angestellten, der auf Anweisung seines Vorgesetzten handelt, ist ohne hinreichenden Tatverdacht weder verhältnismäßig noch das gelindeste Mittel", kontert der Anwalt. Obwohl der Durchsuchungsbefehl für den Hauptwohnsitz des Ex-Euro-Invest-Mitarbeiters ausgestellt ist, sollen die Ermittler versucht haben, seinen Zweitwohnsitz bei den Schwiegereltern zu durchsuchen. Laut Anwalt Schmidt sollen sie daran gescheitert sein, weil sie bei den Nachbarn klingelten.