Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Griss-Kommission beweist falsches und hochgradig unverantwortliches Handeln der Regierung.
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Aufgrund der unklaren Steuergesetze mit den vielen Grauzonen steht heute fast jeder Unternehmer mit einem Fuß im Kriminal. Das Hypo-Desaster kostet die Steuerzahler geschätzte 20 Milliarden Euro und die Verantwortlichen müssen sich bis heute keiner Verantwortung stellen, im Gegenteil, die Akteure sind allesamt gut abgesichert in den besten Posten. Wenn es für die Verantwortlichen keine politischen Konsequenzen gibt, hat man hierzulande allen Grund, an den Grundfesten der Demokratie zu zweifeln.
Was hat man den Menschen nicht alles erzählt. Die sogenannte Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria musste rasch durchgezogen werden, alternativlos sei sie gewesen - sogar an ein gutes Geschäft hat die ehemalige Finanzministerin Fekter geglaubt. Nun sind rund 20 Milliarden Euro weg - das entspricht dem Pflegegeld für acht Jahre für unsere Senioren!
Die Griss-Kommission hat trotz eingeschränkter Befugnisse hervorragende Arbeit geleistet und nun erstmals Licht ins Dunkel gebracht. Das Zeugnis, das sie den handelnden Regierungsmitgliedern ausgestellt hat, ist katastrophal. SPÖ und ÖVP, das Land Kärnten mit allen (!) im Landtag vertretenen Parteien sowie die staatliche Aufsicht haben bei der Hypo Group Alpe Adria AG ihre völlige Unfähigkeit bewiesen und anscheinend sogar wissentlich das Aktiengesetz gebrochen, indem sie ihre Finanzbeamten über die Vorstände und Aufsichtsräte der Bank hinweg in das Management hineinregieren ließen.
Ab der unnötigen Verstaatlichung im Jahr 2009, die in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt getätigt wurde (interessant: man hört nichts vom Bundeskanzler, außer, dass es der Haider war), wurde alles noch wesentlich schlimmer. Die Griss-Kommission beschreibt umfassend unglaubliche Details von Dilettantismus, Ignoranz und Fahrlässigkeit seitens der österreichischen Verhandler und später der diversen anderen Akteure. Von allen Fehlern, die gemacht wurden, war die "Notverstaatlichung" der schwerste Fehler. Der Hauptschaden entstand durch die Verstaatlichung und nach der Verstaatlichung. Die Bank wurde ganz offensichtlich missbraucht, um politisches Kleingeld gegen die Haider-FPÖ zu schlagen. Die damals verantwortlichen Prüfer und Politiker waren mit der Situation entweder überfordert oder es galt, gewisse Gläubiger zu schützen - koste es den Steuerzahler, was es wolle.
Es ist eine lange Liste von Fehlleistungen bis hin zur viel zu späten Entscheidung, eine Bad Bank zu schaffen. Dem Steuerzahler ist ein gewaltiger Schaden entstanden, jeder normale Bürger würde wegen Insolvenzverschleppung und Bilanzfälschung an den Pranger gestellt. Aber den handelnden Politikern war alles recht, um nur ja kein Budgetloch zugeben zu müssen und die Wahlen zu verlieren. Machterhalt ist oberstes Prinzip, und dafür ist jedes Mittel recht.
Der größte Finanzskandal der Republik ist das Spiegelbild des Zustandes unseres Landes unter jahrzehntelanger rot-schwarzer Führung. Politiker können in diesem Land unter dem Schutz der Medien machen, was sie wollen, während jeder normale Bürger bei willkürlicher Gesetzesauslegung der vielen Grauzonen - besonders im Steuergesetz - eingesperrt werden kann.
Ist das noch Demokratie?
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