Der hohe Preis des Zögerns

Wien. Maria Fekter bleibt dabei: Sie hält eine Bad Bank, eine ausgelagerte Abwicklungseinheit für die notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe Adria "nicht für die kreativste Lösung". Alle verlustbringenden Teile aus der Bank herauszuschälen wäre eine "Verlustmaximierung für den Steuerzahler", betonte die Finanzministerin am Mittwoch im Nationalrat zum Thema Hypo. Eine Bad Bank würde den Schuldenberg der Republik erheblich erhöhen. Aus ihrer Sicht gäbe es andere Möglichkeiten, "kreative Ansätze" wie etwa eine Stiftungs- oder Fondslösung, so Fekter, ohne zu erklären, warum dies billiger sein sollte. Fekters Sprecher Gregor Schütze war nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Indes pochen die Grünen weiterhin auf eine Bad Bank. Schon vor Jahren hätte man die guten von den schlechten Teilen der Hypo trennen müssen, sagte Budgetsprecher Werner Kogler. Die dafür nötige Gesetzesvorlage "muss jetzt her". Kogler in Richtung Fekter: "Wenn Sie das nicht machen, werden wir die Initiative ergreifen." Schließlich gehe es darum "zu retten, was noch zu retten ist". Auch die SPÖ spricht sich für eine Bad Bank aus. Eine solche bedeute nicht automatisch eine Verlustmaximierung für den Steuerzahler, meinte deren Finanzsprecher Kai Jan Krainer.

Einer Bad Bank hatte Fekter schon vor einem Jahr ihre Zustimmung verweigert. Im Umfeld der Hypo, dessen Manager der Ministerin damals einen bereits fertigen Plan dafür vorgelegt hatten, heißt es dazu, dass man die neuerliche Staatshilfe Ende 2012 im Fall einer eigenen Verwertungsgesellschaft "in dieser Form gar nicht gebraucht hätte". Zur Erinnerung: Der Bund hatte der Hypo im Dezember 500 Millionen Euro Kapital zugeschossen und für eine Anleihe der Bank im Volumen von einer Milliarde Euro die Haftung übernommen.

Im Fall einer Bad Bank hätte er das nicht tun müssen, sagt ein Insider zur "Wiener Zeitung". Denn eine Bad Bank sei streng genommen "keine Bank", sondern "ein auf Abbau ausgerichtetes Vehikel", das beim Eigenkapital nicht den regulatorischen Anforderungen für Banken unterliege. Somit sei der Druck wesentlich geringer, Abschreibungen auf notleidende Kredite oder andere Altlasten mit Eigenkapital auffangen zu müssen.

"Grundsätzlich nur Vorteile"

Ähnlich sieht das der Innsbrucker Finanzexperte Matthias Bank (der wirklich so heißt): "Grundsätzlich sehe ich bei einer Bank Bank aus ökonomischer Sicht nur Vorteile, auch wenn im Speziellen verschiedene Interessenlagen zu berücksichtigen sind." Den größten Vorteil sieht Bank darin, dass eine von der Bank abgespaltene Abwicklungseinheit die Chance biete, "wieder Ruhe in den Laden zu bekommen".

Damit gäbe es die Möglichkeit, zum einen die guten Teile einer Bank weiterzuentwickeln und im Fall der Hypo auch im Wert zu steigern und zum anderen sich auf den Abbau der schlechten Teile konzentrieren zu können. "Die guten Teile können dann durchstarten, und das Thema Abwicklung würde dann nicht mehr im Fokus der Öffentlichkeit stehen", meint Bank. In der jetzigen Struktur sei die Hypo Alpe Adria lediglich eine "Zombie-Bank, die nicht ihr Business tun kann und daher in Agonie liegt". Bank, Professor an der Universität Innsbruck, bestätigt übrigens, dass für eine Bad Bank, die nicht unter das Bankwesengesetz fällt, andere, günstigere Kapitalmaßstäbe gelten.

Anders als im Finanzministerium glaubt man auch in der Nationalbank und in der Banken-ÖIAG, der staatlichen Fimbag, dass an einer Bad Bank für die Hypo kein Weg vorbeiführt. Zwar hat die Hypo bereits einige Abbaueinheiten, deren Volumen zuletzt 11,7 Milliarden Euro betrug. Diese werden jedoch unter dem Dach der Bank geführt, weshalb für sie die wesentlich strengeren Eigenmittelvorschriften für Banken gelten.

Höhere Schuldenquote

Gegner einer Bad-Bank-Lösung wie Fekter argumentieren, dass damit ein Anstieg der Staatsschuldenquote - von zuletzt 74 auf mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - verbunden wäre. Sollte es jedoch gelingen (so wie vor Jahren in Irland), die privaten Banken mit über 50 Prozent an der Bad Bank zu beteiligen, wäre dieser Punkt obsolet. Nur: Die heimischen Großbanken wollen da partout nicht mitspielen. Jedenfalls könnte eine höhere Staatsschuldenquote Österreichs Kreditwürdigkeit weiter gefährden und den Zinsendienst verteuern.