Der Hypo-Krimi

Jetzt will die rot-schwarze Bundesregierung beim größten Raub der Republiksgeschichte Fluchthilfe leisten. Das Finanzdesaster der Hypo-Alpe-Adria wird vom blauen Provinzskandal zum Beweis für das Totalversagen der rot-schwarzen Bundesregierung. Die von der sogenannten Taskforce empfohlene Variante zum Umgang mit dem Milliardenschlamassel ist mit hoher Wahrscheinlichkeit die teuerste. Auch wenn mit dieser so getan wird, als ob es eine ernsthafte Haftungsbeschränkung geben würde, würde letztendlich doch alles dem Steuerzahler umgehängt werden.

Auch wenn es unbestreitbar so ist, dass es sich bei der explosionsartigen Aufblähung der Kärntner Regionalbank ursprünglich um ein blau-oranges Finanzverbrechen handelt: Damals schon leisteten in Kärnten abwechselnd schwarze und rote Regierungspartner von Haider Schützenhilfe. Und organisierten Fluchthilfe für jene Großgläubiger, Banken- und Alteigentümer, die im Gegensatz zu den Steuerzahlern nicht schützenswert sind. Warum? Weil sie nicht seriös investiert haben können, sondern ein offenkundiges Pyramidenspiel einer sich aufblasenden Provinzbank finanziert haben. Es musste damals schon jeder wissen, jedenfalls hat sich die Hypo auf diese Weise refinanziert. Und der Vermerk, dass Kärnten haften würde, ist geradezu lächerlich, wenn jeder wissen musste, dass das Land niemals auch nur ansatzweise geradestehen kann. Bei einer auf diese Anleihen ausgestellte Haftungssumme vom mehr als Zehnfachen des Landesbudgets weiß auch jeder Nicht-Ökonom, dass das reine Lufthaftungen waren. "Kärnten ist reich" war immer schon durch "Haiderland ist abgebrannt" zu ersetzen. Danke Jörg. Es ist also auch marktwirtschaftlich vernünftig, wenn die Steuerzahler nicht den gesamten Schaden tragen müssen. Das müssen vor allem diese unredlichen Investoren und Spekulanten.

In dieser Situation ist es also nicht nur das Recht der rot-schwarzen Regierung, sondern sogar deren Pflicht, die Vertreter dieser Fonds und Banken an den Verhandlungstisch zu zitieren. Die rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten der Anleihegläubiger mögen je nach Interpretation der Emissionsprospekte unterschiedlich bewertet werden, aber mit jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und wertlosen Haftungen vor Augen, haben diese selbst einen Anreiz zu einer Verhandlungslösung. So ein Vorgang heißt Schuldenschnitt, ist nicht ungewöhnlich und hätte vor drei Jahren angegangen werden müssen.

Die Angst, dass sich die Zinsen für die Refinanzierung des Bundes verteuern, sitzt mangels Fantasie fest in den Köpfen der rot-schwarzen Proporzbanker. Dabei ist es so, dass die zukünftigen Investoren erkennen würden, dass die Belastung des Budgets sinken wird, die Glaubwürdigkeit für hartes Durchgreifen und damit solide Ausgabenpolitik erhöht wird und die Zinsen durchaus noch weiter sinken können. Und ausgerechnet ein roter Kanzler verschanzt sich hinter den Empfehlungen von Bankern und Versagern in der Bankenaufsicht. Jedenfalls ist es genau umgekehrt als in jeder SPÖ-Kampagne plakatiert wird. Jetzt gilt also "Auszeit für Gerechtigkeit".