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Der ideologische Zankapfel Straßenbau

Von Martina Madner

Politik

Kanzler Kurz positioniert die ÖVP pro Vorarlberger S18 - und damit nicht nur gegen Umweltministerin Gewessler.

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"Der Landeshauptmann und ich sind da einer Meinung, wir sind da an der Seite der Bevölkerung, das Projekt ist schon lange geplant, es ist schon lange versprochen und es muss auch durchgeführt werden." Das sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im "ZiB 2"-Interview zum Bau der Vorarlberger Schnellstraße S18.

"Ich bin da ganz der Meinung des Bundeskanzlers. Das heißt nicht zurück in die Vergangenheit, sondern mutig vorangehen. Jetzt ist eine Chance, vorne dabei zu sein", sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen tags darauf in einer Pressekonferenz bei der es eigentlich um "Leuchttürme der Bioökonomie" ging.

Was auf den ersten Blick wie ein Aneinandervorbeireden klingt, erschließt sich aus einem Teil Nachsätze des Kanzlers in Vorarlberg. Er hatte nämlich auch betont, dass es wichtig sei, "dass wir gegen den Klimawandel angehen". Und: "Ich bin nicht der Meinung, dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte, noch dass man leben könnte wie im vergangenen Jahrhundert"; man solle das aber "intelligent tun". "Wer glaubt, die Klimakrise bewältigen zu können, ohne etwas zu verändern, der lebt in der Steinzeit", konterte die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer Kurz. Gewessler schloss dagegen ans intelligente Tun an.

Es ist allerdings auch ein Nachlegen beider im Kampf um die Deutungshoheit, wie mit Straßenbauprojekten, trotz der im Regierungsprogramm als "klares Ziel" festgehaltenen "Klimaneutralität 2040", in der praktischen Umsetzung verfahren wird - anders als das Festhalten an bestimmten Schnellstraßenprojekten, anders als die Evaluierung dieser durch die Ministerin.

Alternative Pläne auch von der ÖVP gefordert

Nachdem die Vorarlberger ÖVP-Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs vergangenen Donnerstag aus dem Koalitionsfrieden ausgeschert war, indem sie sich mit SPÖ und FPÖ gegen den "Umsetzungsstopp für alle sehr wichtigen Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen" aussprach, gelang dem grünen Parlamentsklub am Montag ein Schachzug. Gegen Ende der Debatte über die Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel zum Ibiza-U-Ausschuss brachte der grüne Verkehrssprecher Hermann Weratschnig einen gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen im Parlament ein.

Der Titel: "Verkehrsentlastung für das Rheintal". Weratschnig begründet ihn mit der "Kontrolle und einem ressourcensparenden Umgang mit Mitteln auf allen Ebenen" auch bei "größeren Infrastrukturprojekten". "Klimaschutz bedeutet, die Ressourcenfrage ehrlich zu stellen", sagte er, und kam er zur Suche nach "Ressourcen- und Bodensparenden Verbindungen" statt der S18. Die Zweite Nationalpräsidentin Doris Bures wies trotzdem darauf hin, dass man im Präsidium über nötige "inhaltliche Zusammenhänge" von Anträgen mit dem Kernthema der Debatte diskutieren müsse.

Der Inhalt des Antrags: Gewessler wurde ersucht, im Rahmen der Evaluierung des Straßenbauprogrammes der Asfinag hinsichtlich der S18 "rasche Lösungen für die vom LKW-Transitverkehr betroffenen Ortsdurchfahrten (wie z.B. Lustenau) zu finden". Die FPÖ stimmte nicht zu, die beiden Vorarlberger ÖVP-Abgeordneten wie alle anderen, auch jene von SPÖ und Neos, aber schon - auch wenn einer davon, Karl Heinz-Kopf, später anmerkte, der Antrag sei der ÖVP von den Grünen "regelrecht abgenötigt" worden.

Damit kann sich Klimaschutzministerin Gewessler auf eine deutliche Parlamentsmehrheit auch von der ÖVP bei der Evaluierung und Suche nach Alternativen dieses Straßenbauprojekts berufen. Sie tut das auch, nicht nur bei der Pressekonferenz, wo die Evaluierung des Straßenbauprogramms gleich generell als Mittel "gegen die rasante und immer stärkere Bodenversiegelung" argumentierte. Auch in der Beantwortung einer Anfrage des Vorarlberger Neos-Abgeordneten Gerald Loacker zur S18. ist vom Vier-Parteienbeschluss zu lesen. Aber nicht nur.

Noch brisanter bei dieser Antwort von Gewessler ist: Unter Berufung auf den mehrjährigen Partizipationsprozess "Mobil im Rheintal" nennt die Ministerin hier - schon vor Bekanntgabe des Evaluierungsergebnisses der Asfinag-Straßenbauprojekte im Herbst, auch gleich "nur zwei Straßenalternativen", die demnach als Optionen übrig blieben: eine querende Straßenverbindung zwischen den Knoten Dornbirn und Margarethen oder eine mit einer Ostumfahrung von Lustenau. Bis zum Jahr 2040 sei die Entlastung Lustenaus jedenfalls umzusetzen.

Vor- und Nachteile von unklaren Formulierungen

Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist jedenfalls beim Klimaschutz-Rahmen für den Verkehrssektor vom Mobilitätsmasterplan 2030 zu lesen. Auf dessen Grundlage seien "Einzelmaßnahmen in den Bereichen ‚Verkehr vermeiden‘, ‚Verkehr verlagern‘ und ‚Verkehr verbessern‘ - von Mobilitätsdienstleistungen bis hin zu Infrastrukturmaßnahmen" zu entwickeln.

Bei der Präsentation dieses Masterplans vergangene Woche betonte Gewessler erneut, das "Verkehrssystem umbauen" zu wollen. Im Plan selbst steht, dass die Anzahl der motorisiert zurückgelegten Personenkilometer von 70 Prozent 2018 auf 54 Prozent 2040 reduziert werden muss. Erreicht werde das unter anderem, indem "Projektvorhaben für kapazitätssteigernde Neu- und Ausbauten im hochrangigen Straßennetz und die Schaffung weiterer Garagenkapazitäten konsistent nach Klimakriterien ausgerichtet" werden. Konkrete Straßenbauvorhaben sind nicht erwähnt. Das lässt sowohl für die ÖVP als auch die Grünen Interpretationsspielraum, wie mit konkreten vor 2020 versprochenen Bauprojekten umzugehen ist.

Am Ergebnis ist zu sehen, dass S18, Lobautunnel und Co. nicht zu den Kernanliegen der ÖVP gehörten. Hätte man sie konkret genannt, wären Adaptierungen im Sinne des Klimaschutzes für die Grünen schwierig gewesen.

So kam es bereits anders: Etwa sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gemeinsam mit Gewessler die jahrelang davor und von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) noch vorangetriebene Waldviertel-Autobahn Ende 2020 kurzer Hand ab. Das 1,8 Milliarden schwere "Mobilitätspaket nördliches Niederösterreich" fließe nun in "erste größere Straßenbauprojekte" und "die Realisierung absolut neuer Bahnprojekte", die bereits 2026 starten, sei also "um viele Jahre schneller umsetzbar". Er bringe eine "noch bessere Anbindungen für die Menschen in der Region", argumentierte die ÖVP - und nicht die grüne Politikerin den Sinneswandel im Vergleich zu den türkisblauen Plänen davor.

Laut Asfinag-Gesetz ist Gewessler als Verkehrsministerin genauso wie der Finanzminister dazu berechtigt von der Gesellschaft im 100-prozentigen Bundesbesitz "jede gewünschte Auskunft über deren Tätigkeit zu verlangen". Autobahnen und Schnellstraßen befinden sich im Bundeseigentum, werden von der Gesellschaft nur verwaltet. Die Ministerin unterzieht die Bauvorhaben eben nun einer genaueren Überprüfung. Und sie muss jedes Jahr dem Asfinag-Bauprogramm ihre Zustimmung erteilen. Der Finanzminister auch. Aber dieser kann ein Projekt nicht allein gegen Gewessler durchsetzen.