Der Iran und die IS-Terroristen

Die Ayatollahs im Iran haben einen Weg gefunden, ihren ohnehin schon seit mehr als 30 Jahren betriebenen Export des Terrors unter einem neuen Label zu betreiben, das ausgesprochen erfolgsversprechend ist: Der schiitische Revolutionsexport findet nun unter dem Deckmantel der "Bekämpfung des Terrors" statt. Angesichts der Konfrontation mit der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) ist es dem iranischen Regime gelungen, sich auf der internationalen Bühne und in der Region neu zu positionieren.

Während der IS bisher lediglich proklamiert, ein Staat zu sein und diesen durch brutale Gewalt erst noch durchzusetzen versucht, hat sich im Iran seit 35 Jahren tatsächlich eine islamische Staatlichkeit etablieren können, die in den vergangenen drei Dekaden Zehntausende das Leben gekostet hat.

Der Westen wäre bei einer konsequenten Kooperation mit den kurdischen Kämpfern, der nicht islamistischen Opposition gegen Syriens Machthaber Bashar al-Assad und Armeen wie jener des vergleichsweise moderaten Jordaniens bei der Bekämpfung des IS weder auf iranische Unterstützung noch auf jene der mit den Ayatollahs konkurrierenden saudischen Religionsdiktatur angewiesen. Nichtsdestotrotz agieren die USA momentan de facto in Kooperation mit den iranischen Revolutionswächtern bei der Bekämpfung des IS-Terrors.

Dadurch, dass den Revolutionswächtern unter ihrem General Quassem Suleimani nun offenbar völlig freie Hand im Irak gelassen wird, stehen Gruppierungen wie die Demokratische Partei Kurdistan-Iran, deren Kämpfer sich an der Bekämpfung des IS im kurdischen Nordirak beteiligt haben, gleichzeitig auch noch ihren iranischen Todfeinden gegenüber. Obwohl das Regime maßgeblich verantwortlich für die Destabilisierung im Irak und damit auch für das Erstarken der sunnitischen Islamisten ist, schafft Teheran es, sich als verlässlicher Bündnispartner in der Bekämpfung des islamistischen Terrors darzustellen. Wäre Assad nicht durch iranische Hilfe an der Macht gehalten worden, hätte sich der IS, der sich lange Zeit viel mehr gegen die moderaten syrischen Oppositionellen als gegen die Regierungstruppen gerichtet hat, wohl auch in Syrien kaum dermaßen ausbreiten können.

Für die Kooperation bei der Bekämpfung des IS werden die Machthaber in Teheran dem Westen noch die Rechnung präsentieren - sowohl bei den laufenden Atomverhandlungen als auch in Form der Forderung nach einer Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen, die für das Regime dringend notwendig ist, da die Wirtschaft des Landes weiterhin auf dem Boden liegt und Präsident Hassan Rohani so gut wie keine seiner sozialpolitischen Versprechungen einhalten konnte.

Auch in anderen Bereichen schaut die Bilanz Rohanis nicht viel besser aus: Seit seiner Präsidentschaft haben beispielsweise die Hinrichtungen dramatisch zugenommen. Der oberste geistliche Führer Ali Khamenei droht weiterhin Israel immer wieder mit der Vernichtung, und die Hardliner des Regimes luden jüngst erneut internationale Holocaustleugner zu einem Treffen nach Teheran. Auf der internationalen Bühne läuft es dennoch großartig für das Regime in Teheran, was für die Entwicklung in der Region nicht unbedingt positiv ist.