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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Streit um Tiroler Agrargemeinschaften in nächster Runde. | Sachwalter für Gemeinschaft in Mieders bestellt. | Innsbruck. Was für die Kärntner die Ortstafeln, sind für die Tiroler die Agrargemeinschaften. Nur dass man im Heiligen Land schon weiter ist, wenn es um die Umsetzung von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) geht. Der Agrargemeinschaft Mieders im Stubaital ist ein Sachwalter beigestellt worden, weil sie sich geweigert hat, die gesetzlich festgelegten Zahlungen an die Gemeinde zu leisten.
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Aber der Reihe nach: Insgesamt gibt es in Tirol bis zu 2000 Agrargemeinschaften - also Bauern, die in Körperschaften öffentlichen Rechts organisiert sind und gemeinsam Grundstückseigentümer sind. Probleme gibt es mit den sogenannten Gemeindegutsagrargemeinschaften. Diese 287 Gruppen hatten wirtschaftliche Nutzungsrechte an Gemeindegut - zwischen 1920 und den frühen 1980ern wurden sie vom Land aber anstatt der Gemeinden als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen.
Übertragung warlaut VfGH rechtswidrig
Für Letztere ein Verlustgeschäft, weil einige Gründe nun - etwa als Schottergruben oder Skigebiete - ertragreich genutzt werden, die Gemeinden daran nur über die Grundsteuer teilhaben. 1982 und 2008 stellte der VfGH fest, dass die Eigentumsübertragung rechtswidrig war - Überschüsse, die über die agrarische Nutzung hinausgehen, gehörten demnach den Gemeinden.
Anfang 2010 wurde ein Landesgesetz beschlossen, wonach zwei Rechnungskreise einzuführen sind: einer, in dem die agrarischen Erträge zusammengefasst werden, und einer mit den Einnahmen aus der Substanz - also etwa Verkäufen. Der Nettogewinn aus letzterem - laut Bernhard Walser von der Agrarbehörde rund fünf Millionen Euro jährlich - ist an die Gemeinden abzuführen. Bis 31. März haben die Gemeinschaften dafür noch Zeit.
Jedoch würden "10 bis 20 Prozent" der Gemeinschaften entsprechende Bescheide bis zur letzten Instanz bekämpfen, so Walser. Darunter auch die Agrargemeinschaft Mieders, die ihren Kampf nun verloren hat. Seit Montag steht sie unter Sachwalterschaft. Fritz Dinkhauser, der mit seinem Bürgerforum seit Jahren gegen die Agrargemeinschaften kämpft, hält dies für "puren Aktionismus" von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Der Sachwalter habe keine Befugnisse. Dem widerspricht Walser: Die gesamte Geldgebarung der Agrargemeinschaft Mieders laufe über den Sachwalter.
"Wir lassen unsdas nicht gefallen"
Nach dem Ende der Streitigkeiten gefragt, meint er: "Ich habe immer gesagt, das ist in fünf Jahren erledigt. Jetzt bin ich mir nicht so sicher, aber ich gebe die Hoffnung nicht auf." Den Kampf nicht aufgeben will auch Georg Danzl, Obmann der Plattform Agrargemeinschaften."Unsere Väter haben sich das vom Kaiser erstritten, wir lassen uns nicht gefallen, dass sie uns das wegnehmen", sagt er.
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