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Der Kampf um die Insel

Von Siobhán Geets

Politik

Ein Brexit würde den Friedensprozess in Nordirland gefährden.


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London/Dublin/Belfast. Ob die Briten nun für oder gegen einen Austritt aus der EU stimmen - wer dagegen ist, zeigt sich schon jetzt: Sowohl die Republik Irland als auch das zu Großbritannien gehörende Nordirland sind alarmiert. Die Regierung in Dublin bemüht Studien zu den Auswirkungen eines möglichen Brexit - und kommt zu dem Schluss, dass die fragile politische Einigung in Nordirland dadurch destabilisiert werden könnte. Sollten die Briten für einen Austritt aus der EU stimmen, kann man sich wohl auf ein neuerliches Aufflammen der Spannungen zwischen pro-irischen Katholiken und londontreuen Protestanten gefasst machen.

"Die positiven Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft beider Länder für den Friedensprozess in Nordirland dürfen nicht unterschätzt werden", sagt Peter Shirlow von der Universität Liverpool. Der Nordire ist Experte für den Friedensprozess und weist darauf hin, dass Belfast seit den 1990ern von mehr als einer Milliarde Euro an EU-Subventionen profitiert hat. Von 2014 bis 2020 sollen rund 229 Millionen Euro an EU-Förderungen fließen. Sie werden unter anderem in Bildungs- und Infrastrukturprojekte investiert. "Der Norden befindet sich schon jetzt in Finanzturbulenzen und leidet unter den Sparmaßnahmen", sagt Shirlow. "Wir brauchen die EU-Gelder. Wenn sie wegfallen, nehmen die Konflikte in der Gesellschaft wieder zu."

Offene Grenzen dienen Frieden

Dabei scheint es, als wären auch die Unionisten, also die londontreuen Protestanten, mehrheitlich für einen Verbleib in der EU. "Der Wirtschaftssektor in Nordirland ist stark mit Dublin verknüpft", sagt Shirlow. Es sei Europa zu verdanken, dass es auf der Insel keine wirtschaftlichen Grenzen gebe: "Die offenen Grenzen zwischen Irland und Nordirland haben dem Friedensprozess geholfen. Der Handel hat das Gefühl vermittelt, dass die Insel zumindest wirtschaftlich eine Einheit darstellt."

Bei einem Brexit würde die Grenze zwischen Nordirland und der Republik allerdings zu einer EU-Außengrenze - würde London dort auch strenge Grenzkontrollen wie in Dover und Heathrow durchführen? Diese Idee sorgt für Kopfschütteln, ganz ausgeschlossen ist sie aber nicht. Wahrscheinlicher ist jedoch die Wiedereinführung von Zollgrenzen, auch die Reisefreiheit zwischen den Staaten wäre gefährdet.

Die Brexit-Debatte ist zwar in letzter Zeit von der Flüchtlingskrise überschattet worden, doch die Briten haben ihre Agenda keinesfalls vergessen. London möchte nicht Teil einer enger gestrickten EU sein, sondern seine nationalen Interessen durchsetzen. Premier David Cameron will seine Forderungen an die Union demnächst auf den Tisch legen.