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SPÖ setzt auf Banken-, Finanz- und Vermögensabgaben. | ÖVP-Ökosteuern seien Massensteuern. | Leitl: SPÖ-Pläne schaden Standort. | Wien. In Sachen Steuern geht Bundeskanzler Werner Faymann auf Konfrontationskurs mit der ÖVP. Das SPÖ-Parteipräsidium hat am Mittwoch die roten Steuerpositionen für die anstehenden Budgetverhandlungen beschlossen. Diese sind zwar nicht neu, stehen jenen des Koalitionspartners aber diametral entgegen.
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Die Kanzlerpartei setzt bei der Budgetkonsolidierung (bis zu zwei Milliarden Euro müssen aufgebracht werden) neben Einsparungen vor allem auf vermögensbezogene Steuern und Abgaben. Die Pläne der SPÖ (und was sie sich davon an Einnahmen verspricht):
* Banken-Solidarabgabe: mindestens 500 Millionen;
* welt- oder europaweite Finanztransaktionssteuer: 500 bis 1500 Millionen;
* alternativ eine Börsenumsatzsteuer in Österreich: 350 Millionen;
* Finanzvermögenszuwachssteuer: 200 bis 500 Millionen;
* Reform der Stiftungsbesteuerung: 200 bis 400 Millionen;
* Absetzbarkeit von Managergagen nur bis 500.000 Euro: 30 Millionen.
Weiters überlegt die SPÖ eine Reform der Gruppenbesteuerung (100 bis 150 Millionen). Mehrere hundert Millionen verspricht sie sich ferner vom Kampf gegen Steuerhinterziehung bei Finanzgeschäften.
Diese Maßnahmen sollen in Summe zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro bringen. Seriöserweise dürfte jedoch die Finanztransaktionssteuer, die noch nicht mehr als ein frommer Wunsch ist, nicht in die Rechnung einbezogen werden. Somit blieben zwischen knapp 1,3 und 1,8 Milliarden Euro. Diese Zahlen müssten, so Faymann, nun noch einer Echtheitsprüfung unterzogen werden.
Dies seien "gerechte Steuern", so Faymann, im Gegensatz zu den Massensteuern, die der Kanzler hinter den Ökosteuer-Plänen der ÖVP vermutet. Diese habe noch kein konkretes Konzept vorgelegt. Für Finanzstaatssekretär Andreas Schieder handelt es sich bei den Plänen der ÖVP nicht um eine Ökosteuer, sondern um "ein Abcashen jener, die aufs Auto angewiesen sind". Auch Faymann hält von einer CO2-Steuer oder einer Erhöhung der Mineralölsteuer zwecks Klimaschutz wenig. Man dürfe den CO2-Ausstoß nicht durch Verteuerung vermindern, sondern müsse die Hersteller zwingen, schadstoffärmere Fahrzeuge zu produzieren. Weiters soll nach Wunsch der SPÖ die Wohnbauförderung wieder zweckgebunden werden, nämlich für thermische Sanierung. Das will wiederum die ÖVP nicht.
Alles in allem stehen bis Herbst turbulente und harte Verhandlungen bevor, auch wenn der Kanzler betonte, "wir sind bereit, Kompromisse einzugehen, aber nicht schon vor den Verhandlungen".
Wenig Freude beiÖVP und Opposition
Beim Koalitionspartner kommen die SPÖ-Vorschläge nicht besonders gut an. ÖVP-Wirtschaftsbundobmann und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl bezeichnete die Pläne als "Schaden für den Standort Österreich". Eine weitere Erhöhung der Steuerquote würde zu einer Unternehmervertreibung führen.
Auch bei der Opposition finden die Vorschläge keine Fans. FPÖ-Budgetsprecher Alois Gradauer kritisierte, die Koalition solle lieber Vorschläge liefern, wo gespart werden könne, anstatt sich mit Steuervorschlägen zu überbieten. Ins selbe Horn stieß BZÖ-Obmann Josef Bucher. Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler kommentierte den Steuerstreit folgendermaßen: "Die SPÖ ist ökologisch blind, die ÖVP sozial taub."