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Der Kampf ums Wiener Rathaus

Von Veronika Gasser

Politik

In etwas mehr als einer Woche schreiten die Wiener und Wienerinnen zu den Urnen. Die letzten Tage versuchen die Parteien noch auf Teufel komm raus zu mobilisieren. Denn die Wahl hat nicht nur für die Bundeshauptstadt Bedeutung. Sie gilt auch als Testwahl für die schwarz-blaue Bundesregierung.


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Dass die Bundespolitik im Zentrum des SP-Wahlkampfes steht, ist kaum verwunderlich. Die Wiener sind mit der Verwaltung der Stadt relativ zufrieden. Bürgermeister Häupl braucht also hier die Erfolge nicht erst zu verkaufen. In Sachen Verwaltungseffizenz wird dem Stadtoberhaupt auch von der Opposition Anerkennung gezollt. Natürlich werde Wien gut verwaltet, betont auch Christoph Chorherr, Chef der Wiener Grünen, doch es könnte spannender werden.

Die spannungsgeladenen Diskussionen finden auf der Straße und bei den diversen Veranstaltungen statt. Aber gerade unter den Jungwählern herrscht auch Desinteresse an persönlichen Kontakten mit Politikern. Das bekam der Wiener Bürgermeister auf einer Beisltour in Neubau zu spüren: Anstatt reger Diskussionen - wie er es bisher gewohnt war - blieb er allein mit seinen Getreuen am Tisch sitzen.

Die SP-Strategen konzentrieren sich darauf, vor dem Abbau von sozialen Errungenschaften durch die Bundesregierung zu warnen - hierbei verzichtet man gerne auf Hilfe der Bundespartei. Da kann es auch passieren, dass man daneben greift und ein Gesetz anprangert, das noch von der rot-schwarzen Bundesregierung beschlossen wurde - so geschehen bei einer Regelung, die den Hausherren die Möglichkeit gibt, die Mieten für Geschäftslokale kräftig hianufzusetzen.. Die SPÖ setzt auf, ein paar griffige Themen wie Bildung, Arbeitsmarkt und Sicherheit. Und zwischendurch mischt auch der Kärntner Landeshauptmann mit. "Häupl wählen heißt Haider verhindern!" heißt deshalb die Parole der SP-Wien, mit der man hofft, weit mehr als 40 Prozent zu erreichen.

Die ÖVP hat sich die Latte mit mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen äußerst hoch gelegt. Also muss außer mit der Warnung vor Rot-Grün auch mit Themen gepunktet werden. Doch dabei hat es die "bürgerliche Kraft" nicht leicht. Einerseits präsentiert sich der Wiener Obmann, Vizebürgermeister Bernhard Görg, gerne mit den VP-Ministern und fordert Einrichtungen für Wien, die er bisher in der Wiener Regierung nicht hat umsetzen können.

Andererseits kann er dem Kurs der Bundesregierung nicht in allen Belangen zustimmen. So kritisierte er die Einführung der Ambulanzgebühren heftig, auch mit den Studiengebühren hat er im Wahlkampf wenig Freude: "Sie sind nicht der Untergang des Abendlandes, doch der Zeitpunkt war falsch gewählt." Das Lieblingsthema von Planungsstadtrat Görg ist der Verkauf von Gemeindebauwohnungen an Mieter.

"Wir sind gegen den Verkauf von Gemeindewohnungen", betont der grüne Klubobmann Chorherr. Denn die Gemeinde hätte viel Geld, mit dem sie zukunftsträchtige Projekte fördern könnte. Statt die Mittel in Volksgaragen zu buttern, könnte man Volksschulen bauen. Die Grünen versuchen vor allem mit Sachthemen wie gesunde Ernährung, nachhaltige Verkehrskonzepte, soziale Absicherung sowie Ausbau des Bildungssystems und der Mitbestimmung bei ihrer Stammklientel zu werben. Mit 12 Prozent Zustimmung wäre die "Ökopartei", die sich ähnlich wie die SPÖ als Gegenpol zur FPÖ sieht, zufrieden, ein bisschen mehr dürfte es auch sein.

Die Freiheitlichen atmen auf. Nach dem Stimmungstief zu Beginn des Wahlkampfes konnten sie mit der neuen Spitzenkandidatin - Helene Partik-Pablé wurde gegen Hilmar Kabas ausgetauscht - in der Wählergunst aufholen. Dabei wird sie vom einfachen Parteimitglied Jörg Haider tatkräftig unterstützt. Die Werbelinie fokusiert sich auf die vier Themenbereiche Ausländer, Kriminalität, Drogen und Verkehr, wovon drei auf Bundesebene zu regeln sind. Die FPÖ sieht sich als einzige Alternative, um ein rot-grünes Wien zu verhindern, in dem "die Öffnung der Gemeindebauten und Wahlrecht für Ausländer" drohe. In den Umfragen gibt es ein Kopf-an- Kopf-Rennen zwischen Blau und Schwarz, beide liegen bei rund 20 Prozent. Die Schmerzgrenze, so Haider, wäre erreicht, wenn die FPÖ unter diese Marke fiele.