Der Klimaschutzbeitrag der Luftfahrt

In seinem Gastkommentar vom 16. September forderte Karl Aiginger, den Luftverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Damit kommt er um geschlagene acht Jahre zu spät. Denn der Luftverkehr ist bereits seit 2012 als einziger Verkehrsträger im europäischen Emissionshandel (ETS) inkludiert. Und das ist keine Kleinigkeit: Der Preis für eine Tonne CO₂ist mittlerweile sechsmal so hoch wie 2012, sodass die europäischen Fluggesellschaften im letzten normalen Jahr vor Covid-19 knapp 600 Millionen Euro für ihre CO₂-Zertifikate ausgaben. Das sind 59 Prozent mehr als 2018, obwohl der europäische Luftverkehr von 2018 auf 2019 nur wenig gewachsen ist. Die Luftfahrt leistet also einen erheblichen Beitrag, der aber in Österreich nicht für den Klimaschutz zweckgebunden ist. Diese Zweckbindung wäre aber nötig, um die Forschung an klimanützlichen Technologien im Luftverkehr, zum Beispiel alternativen Treibstoffen, zu unterstützen. Das zu fordern, wäre seriöser gewesen, als billig Vorurteile gegen den Luftverkehr zu bedienen.

Zu diesen Vorurteilen gehört auch, dass der Luftverkehr zu wenig besteuert sei, weil auf Kerosin keine Mineralölsteuer erhoben wird. Dieses immer wieder strapazierte Argument lässt außer Acht, dass der Luftverkehr - wieder im Gegensatz zu allen anderen Verkehrsträgern - seine Infrastruktur über Gebühren vollständig bezahlt (das alleine sind 6 Milliarden Euro pro Jahr) und auch für die staatlich vorgeschriebenen Security Checks selbst aufkommt, obwohl doch die öffentliche Sicherheit eindeutig Staatsaufgabe ist. Das übersteigt bei weitem die Summe, die dem Staat bei Erhebung einer Mehrwert- und Mineralölsteuer vermeintlich entgeht. Dazu kommen noch diverse Ticket- und Umweltabgaben, Lärmgebühren und Schallschutzzahlungen im Flughafenumfeld. Insgesamt haben Europas Fluggesellschaften im Jahr 2019 rund 5 Milliarden Euro an großteils nicht zweckgebundenen Umweltsteuern und für Emissionszertifikate entrichtet - Mittel, die für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs besser eingesetzt hätten werden können. Die Luftfahrtbranche hat so die vierthöchste Steuerbelastung unter allen europäischen Branchen. Dazu kommt, dass der Luftverkehr hauptsächlich außerhalb Europas, besonders in China und Indien, wächst. Europäische Maßnahmen helfen dem Klima daher wenig. Deshalb ist es wichtig, dass ab 2021 das Wachstum des Luftverkehrs (sofern Covid-19 überhaupt wieder Wachstum zulässt) durch ein weltweites CO₂-Kompensationssystem klimaneutral erfolgt.

Auch dagegen gibt es ein beliebtes Vorurteil: Kompensationssysteme wären nur ein Ablasshandel. Tatsächlich ist es für den Effekt auf das Klima unerheblich, wo Emissionen entstehen. Und weil die Einnahmen aus Kompensationssystemen direkt zur Finanzierung von Emissionsreduktionsmaßnahmen eingesetzt werden, die sonst mangels Finanzierung nicht stattfänden, sind Kompensationssysteme hoch wirksam. Dem Klima helfen nur konkret wirksame, seriöse Maßnahmen. Symbolpolitik und die Bedienung von Vorurteilen helfen niemandem.