Die KPÖ macht zwar bei "Europa anders" mit, vor allem die steirischen Genossen stehen aber "nicht bedingungslos hinter dem Projekt".
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Graz. Bei der Europawahl am 25. Mai wird neben den etablierten Parteien und dem Senkrechtstarter Neos in der Riege der Kleinparteien das Wahlbündnis "Europa anders" antreten. Eine Allianz aus Ideologien von sozialistisch bis liberal. Aber geht das?
Martin Ehrenhauser kennt sich aus in Brüssel. Bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren zog der gebürtige Linzer auf einem Mandat der Liste Martin ins Europäische Parlament ein und agiert seither als fraktionsloses Mitglied am Brüsseler Parkett. In diesem Jahr wurde der gelernte Koch und studierte Betriebswirt zum Spitzenkandidaten von "Europa anders" gewählt. Piraten, KPÖ, der Wandel und die Unabhängigen wollen sich vereint für mehr Demokratie, Transparenz und echten Datenschutz einsetzen. Ein möglicher inhaltlicher Drahtseilakt: Zwar fungiert die Idee hinter "Europa anders" als gemeinsamer Nenner, doch divergieren die Parteien in ihrer Sicht auf die Europäische Union. Vor allem jene der KPÖ, besonders innerhalb der Partei. Zieht ein klares Nein der Steirischen KPÖ zur EU seit Jahren einen Graben durch die Bundespartei, so tritt man nun vereint zur Europawahl an, noch dazu mit der Galionsfigur Ehrenhauser, dessen politischen Anfänge im Liberalen Studenten Forum (LSF) liegen.
Nicht mehr Ambos,sondern Hammer
"Wir können uns weder distanzieren noch boykottieren", so der KPÖ-Abgeordnete zum Steirischen Landtag, Werner Murgg. Die Abstimmung bezüglich "Europa anders" war in der Steiermark zwar nahezu einstimmig, "aber das heißt nicht, dass die Steirische KPÖ bedingungslos hinter dem Projekt steht", so Murgg. So gibt es in der Steiermark eigene Plakate und Folder mit eigenen Inhalten. "Eine andere EU, die gibt es nicht. Was wir brauchen, ist ein progressiver Sozialstaat, wo die arbeitenden Mensch nicht mehr der Amboss, sondern der Hammer sind", erklärt Murgg. Das Volksbegehren gegen Bankenhaftung wird von der KPÖ hingegen voll unterstützt. Kritik an der EU könne man auch mit einem Stimmzettel äußern, so Elke Kahr, Grazer Stadträtin der KPÖ.
Dass es eine Möglichkeit für ein anderes Europa gibt, ist für Waltraud Fritz, KPÖ-Spitzenkandidatin (sie kommt aus der Wiener KPÖ und kandidiert auf Listenplatz 3 bei "Europa anders"), gewiss: "Wir sind nach wie vor gegen einen EU-Austritt". Hier legt man die Hoffnung vor allem in den griechischen Spitzenkandidaten der Europäischen Linken, Alexis Tsipras: "Wenn Tsipras gewinnt, kann es in Griechenland zu Neuwahlen kommen und das wäre ein starkes Signal nicht nur für eine andere EU, sondern auch für ein anderes Europa."
Eine EU, in der Chancen, Ressourcen, Vermögen, Macht und Informationen gerecht verteilt werden, das zu erreichen hat sich Ehrenhauser zum Ziel gesetzt. Oder zumindest ein paar Prozent aller Wähler von einem anderen Europa zu überzeugen. Er sieht eine Chance, eine gute Debatte anzuregen. "Vielleicht kann das Wahlbündnis ja dazu führen, dass sogar Differenzen innerhalb der KPÖ überwunden werden können", so Ehrenhauser.