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Der Kreml gibt klein bei

Von Ines Scholz

Politik

Moskaus Machtelite fühlt sich durch wachsenden Unmut zusehends bedroht.


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Moskau. Wirklich überrascht hat Alexej Nawalny die Richterentscheidung wohl nicht. Schon am Vortag hatte der populäre russische Oppositionsführer, der im Juli in einem politisch motivierten Prozess wegen Diebstahls und Veruntreuung verurteilt worden war, in der Zeitung "Moskowski Komsomolez" damit spekuliert, dass er nicht ins Gefängnis muss. Und er behielt recht.

Das Berufungsgericht in Kirow bestätigte am Mittwoch zwar das erstinstanzliche Urteil, setzte aber die Verbüßung der fünfjährigen Haftstrafe unter Auflagen aus. Die Angst war groß, Nawalnys Festnahme könnte weitere Proteste auslösen. Darüber hinaus hat die Exekutive derzeit ohnehin schon alle Hände voll zu tun, ein Neuaufflammen der in der Hauptstadt ausgebrochenen ethnischen Unruhen zu verhindern.

Und so gilt: Der prominente Kritiker von Präsident Wladimir Putin und dessen "Partei der Gauner und Diebe" - O-Ton Nawalnys - ist zwar auf freiem Fuß, bleibt aber unter politischer Observanz. Er muss sich etwa bei den Behörden melden, wenn er seinen Moskauer Wohnort verlassen will. Damit wurde der Agitationsradius des aufstrebenden Politstars de facto auf die Hauptstadt beschränkt. Und, was für den 37-jährigen Anti-Korruptions-Aktivisten weitaus schwerer wiegt: Als Vorbestrafter ist Nawalny per Gesetz auf Jahre hinaus von allen politischen Wahlämtern ausgeschlossen. Das Verbot hatte Putin eigens im Vorjahr durch das Parlament gepeitscht, um gefährliche Widersacher - allen voran Nawalny - aus dem "demokratischen" Wettbewerb rauszuhalten.

Denn der gewiefte Jurist kann dem Kremlführer politisch tatsächlich gefährlich werden. Derzeit ist er der Einzige am Oppositionshimmel. Bei der Wahl des Moskauer Oberbürgermeisters im September hatte Nawalny den Amtsinhaber und Putin-Gefolgsmann Sergej Sobjanin herausgefordert - und erzielte, trotz eklatanter Wahlfälschungen und des Totschweigens seiner Kampagne in den staatlichen Medien, mit offiziell 27 Prozent ein beachtenswertes Ergebnis. Später gab sich Nawalny überzeugt, dass er es ohne die Manipulationstricks "des korrupten Machtapparates" in die Stichwahl gegeben geschafft hätte. Mit seinen Versuchen, das Wahlergebnis juristisch anzufechten, scheiterte er kläglich. Russlands willfährige Politjustiz ließ die vorgelegten Manipulationsbeweise nicht gelten. Ebenso wenig wie die durchgehend entlastenden Zeugenaussagen in jenem Verfahren, in dem der Oppositionspolitiker im Juli wegen Holzdiebstahls im Wert von 370.000 Euro verurteilt worden ist.

Mit Rückendeckung der Nationalisten

Nach der gestrigen Urteilsverkündung gab sich Nawalny jedenfalls kämpferisch. "Es wird ihnen nicht gelingen, mich und meine Verbündeten aus dem politischen Leben auszuschließen", rief der wortgewaltige Blogger seinen Anhängern zu.

Der bekennende Nationalist macht keinen Hehl aus seinen Ambitionen, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2018 Wladimir Putin persönlich herausfordern zu wollen. Dabei hofft er, Putin mit dem Druck der Straße zu Zugeständnissen etwa beim aktiven Wahlverbot für Vorbestrafte zwingen zu können. Dabei setzt er nicht nur auf die Mittelschicht in den Städten, die Ende 2012 auf den manipulierten Wahlsieg der Kremlkräftemit Massenkundgebungen gegen Putin reagiert hatten.

Um sein Ziel zu erreichen, setzt Nawalny gezielt auch auf die Unterstützung rechtsradikaler Kräfte - was ihn bei vielen Oppositionsgruppen in Misskredit brachte. So zeigte der Kreml-Feind Nummer eins Verständnis für jene russischen Jugendlichen, die am Wochenende eine regelrechte Menschenhatz auf illegale Einwanderer und Kaukasier veranstalteten, nachdem ein junger Russe von einem mutmaßlichen Aserbaidschaner in südlichen Moskauer Vorort Birjuljowo erstochen worden war. Die Sonderkräfte der Polizei hatten einige Schwierigkeiten, den meuternden Mob in Schach zu halten, dutzende Verletzte waren die Folge. Es gab hunderte Verhaftungen. Später folgten Razzien gegen die Immigranten.

Schuld an der Eskalation sei einzig die "korrupte Staatsführung", deren versprochene Eindämmung der illegalen Einwanderung nur Lippenbekenntnis sei, polterte Nawalny. Über den Fremdenhass, der in Russland um sich greift, verlor er kein Wort. Das macht Nawalny bei den sozialen Randgruppen populär, den Hauptopfern der Putin’schen Misswirtschaft, die sich nicht zuletzt in einem drastisch sinkenden Wirtschaftswachstum niederschlägt und die Wut auf das Regime weiter angeheizt.Diese Unzufriedenen macht er sich ohne Skrupel zunutze. So nahm der charismatische Oppositionspolitiker auch schon einmal am russischen Marsch teil, einer Veranstaltung, bei der jedes Jahr zum Nationalfeiertag kahl geschorene Ultranationalisten und breitschultrige Neonazis mit Springerstiefeln und Eisenketten bewaffnet durch die Straßen ziehen und dabei "Russland den Russen" grölen. Der Slogan begleitete auch die jüngsten Pogrome in Birjuljowo.

Der Kreml reagiert zunehmend verschreckt auf den neuen politischen Gegenwind. Wie verschreckt, zeigt das jüngste Urteil gegen Nawalny. Vor einigen Monaten wäre es noch undenkbar gewesen. Das wissen auch die Anhänger. "Putin fürchtet Nawalny", stand selbstbewusst auf einem Plakat, das vor dem Gerichtsgebäude von Kirow stand.