Der Kreml hofft auf die Midterms

Wenn Wladimir Solowjow mit seinen Gästen im russischen Staatsfernsehen auf Sendung geht, sind die Rollen auf der globalen Bühne klar verteilt. Auf der einen Seite steht Russland, das nicht anders kann, auf der anderen Seite die zu unterwerfende Ukraine, die von den Vereinigten Staaten wie von einem Marionettenspieler geführt wird. Der Kampf gegen die Ukraine, so erzählt es Wladimir Putins Chefpropagandist seinem Millionenpublikum immer wieder, sei in Wahrheit auch ein Krieg gegen den großen Feind in Washington.

Für Solowjow, dessen Talkshow die Ansichten des Kremls quasi ungefiltert widerspiegelt, gibt es allerdings noch ein anderes Amerika. Schon seit dem schmachvollen Abzug der russischen Truppen aus der Region um Kiew wird in seinen Sendungen hoffnungsvoll über einen grundlegenden Kurswechsel der amerikanischen Ukraine-Politik nach einem Erfolg der Republikaner bei den Midterm-Wahlen am 8. November philosophiert. Russland müsse nur warten, bis die Partei von Ex-Präsident Donald Trump langsam, aber sicher die finanzielle und militärische Hilfe zurückfahre, ist Solowjow überzeugt. Denn die Republikaner würden ihr Geld lieber in den Bau einer Mauer zu Mexiko stecken als weitere Waffen an Kiew zu liefern.

Tatsächlich gibt es bei der Grand Old Party einige wichtige Stimmen, die die Unterstützung der Ukraine auf den Prüfstand stellen wollen. So hat Kevin McCarthy, der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Mitte Oktober mit der Aussage aufhorchen lassen, es werde bei einem Sieg seiner Partei keinen "Blankoscheck" mehr für die Ukraine geben. Neben McCarthy haben sich vor allem hart rechte Politiker in Stellung gebracht, die zu den treuesten Gefolgsleuten von Trump gehören. Marjorie Taylor Greene, die bei Fox News omnipräsente Kongressabgeordnete aus Georgia, warf Präsident Joe Biden vor, "hart verdiente Steuerdollar" an ein Land zu schicken, "das in einem Krieg kämpft, den es nicht gewinnen kann". Bestseller-Autor J.D. Vance, der sich nach einer 180-Grad-Kehrtwende auf die Seite von Trump geschlagen hat und nun auf einen Senatssitz in Ohio hofft, hatte unmittelbar vor dem russischen Überfall erklärt, es sei ihm "ziemlich egal, was mit der Ukraine passiert".

Gewichtige Fürsprecher

Beflügelt von der Unterstützung durch den populären Fox-News-Moderator Tucker Carlson hat die Anti-Ukraine-Fraktion in der republikanischen Partei zuletzt auch deutlich an Boden gewonnen. Bei den bisherigen Abstimmungen über die insgesamt 66 Milliarden Dollar schweren Hilfspakete stimmten teilweise mehrere Dutzend ihrer Abgeordneten im Repräsentantenhaus gegen weitere Unterstützungsmaßnahmen. "Es gibt in der republikanischen Partei nicht zu vernachlässigende Gruppierungen, die einer isolationistischen Weltsicht anhängen", sagt Scott Anderson von der Denkfabrik Brookings gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Seit dem ersten Impeachment-Verfahren gegen Trump sehe diese Gruppe die ukrainische Regierung zudem als korrupt an.

Trump war 2019 im Amtsenthebungsverfahren vorgeworfen worden, Militärhilfe für die Ukraine zurückzuhalten, um Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu zu bringen, Ermittlungen gegen Hunter Biden einzuleiten. Der Sohn von Trumps Nachfolger im Weißen Haus war von 2014 bis 2019 als Aufsichtsrat beim privaten ukrainischen Gasriesen Burisma tätig gewesen.

Allerdings gibt es in der republikanischen Partei auch gewichtige Fürsprecher für die Ukraine. Mitch McConnell, Anführer der Republikaner im Senat und seit Jahrzehnten einer der mächtigsten Männer in Washington, würde bei den Waffenlieferungen sogar noch weiter gehen als Biden und Raketenartillerie mit noch größerer Reichweite in die Ukraine schicken. Und auch Ex-Vizepräsident Mike Pence, der mit Trumps kaum verborgener Bewunderung für Putin schon in der Vergangenheit wenig anfangen konnte, wies seine Parteikollegen zuletzt relativ brüsk in die Schranken. "In der konservativen Bewegung gibt es keinen Platz für Putin-Apologeten", sagte Pence in dieser Woche bei einer Rede vor der Heritage Foundation.

Noch viel wichtiger als diese Unterstützung dürfte für die Ukraine allerdings die Stimmung in der republikanischen Anhängerschaft sein, in der Russland auch nach Ende des Kalten Krieges als zentraler globaler Gegenspieler wahrgenommen wurde. So sprechen sich laut einer aktuellen Reuters/Ipsos-Umfrage 80 Prozent der demokratischen Wähler dafür aus, der Ukraine weiter zu helfen, bei den Republikaner liegt der Anteil immerhin noch bei 66 Prozent.

Ukraine als Abtauschgeschäft

Viele US-Politik-Experten gehen daher davon aus, dass die Republikaner im Fall eines Wahlsieges ihre Zustimmung zu weiteren Ukraine-Hilfspaketen vor allem als Hebel gebrauchen werden, um ihre Anliegen in anderen Bereichen wie etwa der Immigrationsfrage durchsetzen zu können. Für Biden, der zuletzt auch mit Widerstand aus der eigenen Partei konfrontiert war, als sich 30 Abgeordnete in einem später wieder zurückgezogenen Brief für eine Verhandlungslösung mit Russland aussprachen, dürfte es in Zukunft dennoch schwerer werden. Denn statt schnellen und weitreichenden Beschlüssen stehen dem Präsidenten in der Ukraine-Politik nun wohl schwierige und zeitintensive politische Tauschgeschäfte bevor.