Russlands Überfall auf die Ukraine macht die Rückkehr der EZB zu einer seriösen Geldpolitik dringlicher denn je.
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Die Europäische Zentralbank wird in den nächsten Wochen und Monaten vor einer Frage stehen, die ganz wesentliche Auswirkungen auf den Wohlstand all jener Menschen haben wird, die über Einkommen oder Ersparnisse in Euro verfügen: Wird sie endlich, wenn auch eh schon sehr, sehr spät, ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen und den weiteren ungebremsten Wertverfall der Einheitswährung entschlossen bekämpfen, indem sie die Zinsen in der Eurozone spürbar anhebt? Bisher hat sie sich ja dieser ihrer Kernaufgabe auf eine Art und Weise entzogen, die leider strafrechtlich nicht fassbar ist. Eine Inflationsrate von 6 Prozent im Februar, Tendenz weiter steigend, ist die Folge, ebenso eine massive Enteignung von Löhnen und Bankguthaben.
Das war schon bisher eine ungeheuerliche und ökonomisch höchst problematische Geldpolitik, die nicht besser wurde dadurch, dass EZB-Chefin Christine Lagarde ihr Haus immer mehr als Instrument im Kampf gegen den Klimawandel oder der Frauenpolitik positionierte denn als das, wofür es gegründet worden ist: als Hüterin des Geldwertes und der Währungsstabilität. So wie es uns bei der Gründung des Euro und in Österreich beim Referendum über den EU-Beitritt versprochen worden war.
Doch seit Russland Krieg gegen die Ukraine führt, hat sich das Problem der Geldentwertung in der Eurozone nochmals dramatisch zugespitzt. Die ohnehin schon extrem hohen Energiepreise werden noch weiter steigen, vor allem wenn die russischen Gaslieferungen wegfallen sollten - oder auch nur die Märkte das erwarten und entsprechend viel Energie kaufen. Auch die Nahrungsmittelpreise werden weiter stark steigen, wenn die Exporte aus der Ukraine, etwa von Weizen, gestört werden.
Hier verzahnen sich also die Auswirkungen einer völlig gescheiterten deutschen Energiewende, die schon bisher die Energiekosten eskalieren ließ, mit jenen des russischen Imperialismus auf höchst ungute Art zu einem weiteren absehbaren Inflationsschub - und damit zu einer weiteren dramatischen Enteignung vor allem der Mittelschichten, aber auch der älteren Teile der Bevölkerung via Renten und Ersparnisse. Beginnt die EZB endlich, dagegen anzugehen, um die Inflation wenigstens einzudämmen, haben natürlich überschuldete EU-Staaten wie Griechenland, Spanien oder Frankreich ein Problem, weil dann natürlich auch deren Zinsenlast steigt, und zwar spürbar.
Die EZB ist leider schon lange nur noch der Schatten einer wirklich unabhängigen Zentralbank nach Vorbild der Deutschen Bundesbank oder der Oesterreichischen Nationalbank und berücksichtigt stattdessen sichtbar die finanziellen Interessen eines Teiles der EU, während ihr jene der Insassen der Eurozone ganz offensichtlich herzhaft egal sind. Ändert sich daran nichts Substantielles - was leider vorerst nicht zu
erwarten ist -, dann wird die EU gerade in einem historischen Augenblick, der auch eine Chance für das Entstehen einer wirklichen Union in sich birgt, von vielen ihrer Bürger als Teil des Problems verstanden werden und nicht als Teil der Lösung. Leider mit Recht.