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Der Lame-Duck-Präsident

Von David Ignatius

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Der Autor war Chefredakteur der "International Herald Tribune". Seine Kolumne erscheint auch in der "Washington Post".

US-Präsident George Bush ist offenbar schon bereit, zusammenzupacken und nach Texas heimzukehren. Dort sang er letztes Wochenende bei einem Abendessen für die Medien: "Das Weiße Haus liegt hinter mir. Ich bin wieder sorgenfrei". Das mag für Bush persönlich angenehm sein, sich mit seinem Lame-Duck-Status (seiner Rolle als "lahme Ente", als handlungsunfähiger Präsident) abzufinden, da er aber noch zehn Monate im Amt bleibt, glaube ich nicht, dass auch der Rest des Landes viel Grund zum Jubeln hat. Es gibt nämlich zu viele große außenpolitische Probleme, die auf Lösungen warten.


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Was vor allem gefährlich werden könnte, ist die Wartehaltung in vielen ausländischen Hauptstädten. Syrien zum Beispiel spielt dieses Wartespiel mit dem Libanon. "Was die Syrer betrifft, so kann der Libanon warten - bis Bush nicht mehr im Amt ist", warnte Walid Jumblatt, ein libanesischer Drusenführer, letztes Wochenende in einem Telefongespräch.

Auch der Iran scheint, in der Hoffnung auf eine bessere Gelegenheit, den amerikanischen Lame-Duck-Präsidenten aussitzen zu wollen. Das war eine der Botschaften des Staatsbesuchs von Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad im Irak. Wie Ex-Präsident Jimmy Carter bestätigen kann, lieben es die Iraner, scheidende US-Präsidenten zu demütigen.

In dieser Hinsicht stellt Barack Obamas Versprechen, sich mit allen Gegnern der USA treffen zu wollen - was prinzipiell, wie ich glaube, richtig ist -, ein Problem dar: Denn warum sollten der Iran, Syrien oder andere auch nur einen Cent politischen Kapitals aufwenden, um eine Einigung mit der jetzigen US-Regierung zu erreichen, wenn sie sich vielleicht bald ohne jeden Aufwand Gehör bei Präsident Obama verschaffen können?

Das Lame-Duck-Gefühl grassiert sogar unter irakischen Beamten, bei denen man Dankbarkeit einem Präsidenten gegenüber erwarten könnte, der jüngsten Schätzungen zufolge drei Billionen Dollar in den Aufbau des Irak gesteckt hat. Sogar der irakische Premierminister Nouri al-Maliki, der seine politische Existenz Bush verdankt, soll diesen hinter seinem Rücken kritisieren. Maliki mache sich über die US-Regierung lustig und verspotte Bush als Dummkopf, der vom Nahen Osten so gut wie nichts verstehe, sagte ein irakischer Regierungsbeamter kürzlich zu einem Besucher aus den USA.

Ein sehr ernstes Lame-Duck-Problem kommt im Irak noch auf uns zu. Darüber sollten sich die künftige und die jetzige US-Regierung wirklich Sorgen machen. Es handelt sich um das sogenannte Strategic Fremework Agreement, das die USA und der Irak aushandeln. Dieses Abkommen soll nach dem Ablauf des UNO-Mandats Ende des Jahres weiteren Kampfhandlungen der USA im Irak eine legale Grundlage verschaffen.

Vertreter der demokratischen Partei haben aufgeschrien, dieses Abkommen sei gefährlich, es binde die nächste US-Regierung an die Bush-Politik. Aber das ist kurzsichtig. Sogar nach Obamas und Clintons optimistischsten Schätzungen wird es mindestens ein Jahr dauern, die meisten US-Truppen aus dem Irak abzuziehen. Ohne das auszuhandelnde Abkommen könnten US-Truppen nichts mehr tun, nicht einmal sich selbst ausreichend während des Rückzugs schützen.

Ich wage eine Vorhersage: Im Herbst werden die USA und der Irak noch immer über die Legalisierung künftiger Kampfhandlungen von US-Truppen im Irak feilschen, denn der laufende Wahlkampf in den USA wird eine Einigung unmöglich machen.

Ohne den geringsten überparteilichen Konsens in außenpolitischen Fragen - und allein die Idee scheint im Moment unvorstellbar - könnten wir uns nächstes Jahr nicht über lahme Enten Sorgen machen müssen, sondern über tote.

Übersetzung: Redaktion