Der lange Arm der Spekulation

Salzburg. Der 26. Februar war einer jener Tage in der Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals, an denen sich die Ereignisse überschlugen. Den ganzen Tag über sagte Eduard Paulus, Leiter der Finanzabteilung, in der sich die Affäre abspielte, vor dem U-Ausschuss aus. Walter Blachfellner, Salzburgs Wohnbaulandesrat, legte ein Privatgutachten vor, das belegen sollte, dass seine Unterschrift unter einer Spekulationsvollmacht gefälscht war. Und als trauriger Höhepunkt für den Steuerzahler wurde bekannt, dass das Land eine Selbstanzeige beim Finanzamt einbrachte. Man wolle prüfen, ob Salzburg ab 2006 bis zu 31 Millionen Euro Kapitalertragsteuer (KESt) zu Unrecht nicht bezahlt hat und somit nachzahlen muss, hieß es. Inzwischen wird über einen neuerlichen U-Ausschuss nachgedacht und gegen Paulus läuft ein weiteres Disziplinarverfahren; er hat um Versetzung in den Ruhestand angesucht.

Altlasten als neue Bürde für das Land?

Die Selbstanzeige wird die kommende Landesregierung vorerst nicht zur Ruhe kommen lassen. Sie könnte am Ende zu Salzburgs größtem sichtbaren finanziellen Schaden aus der Affäre erwachsen. Das wäre bitter: Denn wie vergangene Woche berichtet wurde, läuft der Abbau der Spekulationsgeschäfte dank der aktuellen Marktlage weiterhin besser als erwartet und könnte vorzeitig beendet werden. Zwei Drittel der Geschäfte wurden bereits aufgelöst, laut aktueller Bewertung bliebe Salzburg aus den Geschäften ein Plus von rund 97 Millionen Euro.

Für eine letztgültige Bilanz bräuchte es freilich eine forensische Aufarbeitung jedes einzelnen Geschäftes. Ob sich die künftige Landesregierung das antut, ist noch offen. Denn um den Erfolg eines Geschäftes zu bewerten, müssten alle Zahlungen berücksichtigt werden.

Die Bewertung hängt nicht zuletzt mit dem Blickwinkel ab. So sprach Ex-Finanzreferent David Brenner im vergangenen Herbst von einem Plus bei der Auflösung von Derivatgeschäften. Meinhard Lukas, Rechtsberater des Landes, machte daraus vor dem U-Ausschuss unter Berücksichtigung von bereits getätigten Zahlungen des Landes ein Minus. Doch auch das sei keine endgültige Abrechnung, sagte Lukas damals. Aufgrund der großen Zahl an Geschäften und den damit verbundenen hohen Kosten einer Aufarbeitung könnte diese auch ausbleiben.

In der Frage der Selbstanzeige ist die nächste Regierung zum Abwarten verurteilt. Zwar wird die Finanz von der neu aufgestellten Finanzabteilung des Landes unterstützt. Wann es eine Entscheidung geben wird, ist aber noch lange nicht abzusehen. "Das ist nicht eine Frage von Wochen oder wenigen Monaten", schätzt Rechtsberater Lukas. Somit ist unklar, wann eine etwaige Nachzahlung eingeplant werden muss.

"Drehscheibe" für Spekulationsgeschäfte

Die entscheidende Frage im Finanzverfahren ist, ob der schon 2003 eingerichtete Versorgungs- und Unterstützungsfonds des Landes zurecht keine Kapitalertragsteuer bezahlt hat. Offizieller Zweck des Fonds ist es, Pensionen für pragmatisierte Beamte des Landes durch Zinserträge zu stützen. Wurde dieser Zweck nicht erfüllt, muss die KESt nachgezahlt werden. An der einwandfreien Konstruktion des Fonds gibt es berechtigte Zweifel. Die Grünen bezeichnen diesen Fonds in ihrem Abschlussbericht zum U-Ausschuss als "eine maßgebliche Drehscheibe für die Spekulationsgeschäfte". Lukas berichtete vergangene Woche, dass "über diesen Fonds im Wesentlichen die inländischen Veranlagungen gelaufen sind". Die entscheidende Frage im Finanzverfahren sei nun, wofür die Gelder bei diesen Veranlagungen verwendet wurden, so Lukas.

Unabhängig vom Ausgang des Finanzverfahrens könnte der Fonds aber ohnehin bald aufgelöst werden. Christian Stöckl saß für die ÖVP im U-Ausschuss und wird aller Voraussicht nach nächster Finanzlandesrat. Er will prüfen, ob der Fonds noch gerechtfertigt ist. "So wie er verwaltet wurde, habe ich Bedenken, ob wir den noch brauchen", sagt er.

Banken schonen oder Budget schonen?

Zeitnah wird es auch eine Entscheidung der neuen Landesregierung geben, wie vehement etwaige Rechtsansprüche gegen Banken verfolgt werden. "Wir bereiten aktuell die Entscheidungsgrundlagen auf", erklärt Lukas. ÖVP-Chef Haslauer, im Zivilberuf selbst Anwalt, will das von den Erfolgschancen abhängig machen. Vor allem Anwälte und Gerichte verdienen zu lassen, sei nicht seine Absicht. Entscheidende Tage wird es in der Salzburger Finanzaffäre aber so oder so noch einige geben.