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Der lange Atem des Kanzlers

Von Judith Belfkih

Politik

Autogipfel, Asyl und Arbeitsmarkt: Karl Nehammer nahm in einem Mediengespräch zu aktuellen Themen Stellung.


Der sogenannte Quick-Win, die einfach umsetzbare Lösung, die schnell große Wirkung entfaltet, ist nicht das Spezialgebiet Karl Nehammers. Und geziemt wohl auch seriöser Politik im Allgemeinen nicht. Die Herangehensweise des ÖVP-Bundeskanzlers an die drängenden Themen ist eher die des großen Blicks und des langen Atems. Wie diese weit gefasste Sicht auf nationale und globale Herausforderungen in Sachen Sicherheit und Asyl, Migration und Arbeitsmarkt, Forschung und Innovation aussieht, erläuterte Karl Nehammer am Freitag vor Journalistinnen und Journalisten.

Die Themenlage ist in all diesen Bereichen komplex, trotz klarer politischer Haltungen und Ziele lassen sich diese nicht "holzschnittartig erreichen", so der Tenor des Kanzlers. Was er dazu bei einem Mediengespräch präsentierte, waren einmal mehr inhaltliche Grundsätze - von "Arbeit muss sich lohnen" über die "Trennung von Asyl und Migration" bis zum "Autoland Österreich" - und politische Ziele.

Klar, aber wenig konkret

Letztere lassen sich bekanntermaßen leichter formulieren als umsetzen. So will Nehammer legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt fördern, illegale strikt unterbinden, keine Brücken von Asyl zu Migration bauen, den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Card erleichtern und "das Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität zerschlagen". Dazu will er die Vorteile der Neutralität sicherheitspolitisch in den Vordergrund rücken und angesichts des Klimawandels in Forschung investieren. Alles weder neue noch schnell Wirkung zeigende Vorhaben.

Welche Maßnahmen nun aber konkret beschlossen werden sollen, blieb vage. Am greifbarsten ist hier noch der für kommende Woche anberaumte Autogipfel, den Nehammer ganz bewusst nicht als Provokation des grünen Koalitionspartners verstanden wissen will. Ziel des Gipfels sei es neben einer Standortbestimmung, den "Industriestandort abzusichern" und den Fokus Österreichs weiter auf die E-Fuels zu richten. Darüber hinaus blieb der Kanzler jenseits von Schalworten wie "schnellere Asylverfahren" und "Rücknahmeabkommen" hintergründig. Man wolle, den Druck von den EU-Außengrenzen nehmen, die europäische Grenzschutztruppe Frontex ausbauen und mit einer stärkeren Verhandlungsdiplomatie international Kooperationen eingehen. Gerade in Afrika und in Asien gelte es, mit "Gesprächen auf Augenhöhe" Stabilität und Perspektive zu schaffen - mit dem Hinblick auf gezielten Zuzug in den Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Kooperation.

Es sind viele kleine, theoretisch nachhaltige, aber praktisch träge Rädchen, die Nehammer hier drehen will. Bis zum Wahltermin 2024 wird sich nur weniges davon umsetzen lassen.