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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
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ÖVP will Strafrahmen verdoppeln. | Lockerer Kanzler auf Betriebstour. | BadSchallerbach. Langsam, aber doch kommt die Wahlkampfmaschinerie der ÖVP in die Gänge. Zu diesem Zweck präsentierte Klubchef Wilhelm Molterer zum Auftakt der zweitägigen Klubklausur im oberösterreichischen Bad Schallerbach am Donnerstag in groben Umrissen die Vorhaben der ÖVP für die kommende Legislaturperiode. Neben bereits mehr oder weniger bekannten Forderungen - 150.000 zusätzliche Arbeitsplätze, Abgabenquote deutlich unter 40 Prozent, Paket für nachhaltige Energiepolitik sowie die Reduzierung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 - schlägt sich darin nun auch der lange Schatten des Falls von Natascha Kampusch nieder.
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Die ÖVP will den Fall zum Anlass nehmen, das Strafrecht bei besonders erniedrigender oder lang andauernder Entführung zu verschärfen. Die Regierung hat ja bereits am Dienstag eine entsprechende Arbeitsgruppe eingerichtet. Auf deren Ergebnisse wollte die Kanzlerpartei dann aber doch nicht warten. So soll der Strafrahmen von derzeit zehn auf zwanzig Jahre verdoppelt werden. Molterer kündigte zudem die Einrichtung eines Opferanwalts sowie eines Hilfsfonds an, um den Opfern langfristig Hilfe leisten zu können, etwa wenn es darum geht, versäumte Bildung nachzuholen. Zur Dotierung eines solchen Fonds kann sich der ÖVP-Klubchef vorstellen, auch Buß- und Strafgelder heranzuziehen. Weiters nennt er die Verschärfung des Strafrechts in Missbrauchsfällen von Autoritätsverhältnissen. Ein justizpolitischer Schnellschuss sei aber dennoch nicht geplant, versicherte er: Vor den Wahlen wird die Verschärfung des Strafrechts nicht mehr beschlossen.
Nichts Neues gab es von Molterer zu den diversen Koalitionsoptionen nach der Wahl am 1. Oktober zu hören: Ausgeschlossen sei eine Zusammenarbeit lediglich mit der FPÖ sowie mit Hans-Peter Martin, sofern dieser den Einzug überhaupt schaffen sollte. Spürbar auf Distanz ging der schwarze Klubchef dabei zu BZÖ-Chef Peter Westenthaler, dessen Vorschlag, 300.000 Ausländer abzuschieben, er als "absurd" bezeichnete.
Am Nachmittag standen dann Wahlkampf pur auf dem Programm. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stattete dem oberösterreichischen Vorzeigeunternehmen Fronius in Pettenbach einen Besuch ab. Die Firma gehört heute zu den Marktführern im Bereich Solar- und Batterietechnologie. "Photovoltaik ist die Industriepolitik der Zukunft" bekam Schüssel hier als Botschaft zu hören.
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