Zum Hauptinhalt springen

Der lange Weg zu schnellem Internet

Von Sophia Freynschlag

Wirtschaft

Österreich ist bei Internetversorgung im Rückstand - nach monatelangem Polit-Match kommt Förderung für Breitbandausbau.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 9 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Wien. Parteipolitisches Hick-Hack hat Förderungen zum Ausbau von ultraschnellem Internet monatelang verzögert - am Mittwoch hatte das Tauziehen zwischen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) und Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) schließlich ein Ende. Die erste Fördertranche von 200 Millionen Euro für 2016 wurde in einem runden Tisch mit den drei Telekomanbietern sowie Vertretern von Ländern und Gemeinden fixiert. Damit soll das von der Regierung gesteckte Ziel - dass 99,9 Prozent der Österreicher bis 2020 Zugang zu ultraschnellem Internet haben - erreicht werden.

Der Ausbau ist dringend nötig, denn Österreich hat "mittlerweile Aufholbedarf", was die Versorgung mit schnellem Internet angeht, sagt T-Mobile-Sprecher Helmut Spudich. A1-Sprecher Peter Schiefer sieht das ähnlich: "Österreich ist in den letzten Jahren bei der Internetversorgung zurückgefallen, während etwa die Schweiz, skandinavische Länder und auch Bayern investiert haben." Das bestätigt auch "3"-Sprecher Tom Tesch: Bei der Versorgung mit 3G (die dritte Generation der Mobilfunkstandards, also UMTS und HSDPA) galt Österreich noch als Vorzeigeland, habe aber mit der vierten Generation (dem LTE-Standard) an Boden verloren.

Im internationalen Breitband-Ranking, dem Networked Readiness Index 2014, hat Österreich drei weitere Plätze verloren und liegt auf Platz 22. Während hierzulande 81 von 100 Haushalten einen Breitbandzugang haben, liegt der Spitzenwert laut OECD in Südkorea bei 140, in Schweden bei 137 (jeweils Mehrfachanschlüsse). "Österreich darf den Anschluss nicht verlieren", warnt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Die letzten Breitbandförderungen liefen Ende 2013 aus.

Teure Frequenzauktionbelastet Investitionen

Durch die neue Förderung "wird das Investitionstempo zunehmen", erwartet Spudich. Neben dem verpflichtenden Breitbandausbau, der Bedingung für den Frequenzerhalt bei der Auktion im Herbst 2013 war, blieb zuletzt weniger Geld für Investitionen. Die teure Mobilfunk-Frequenzauktion habe die Investitionskraft der gesamten Telekom-Industrie geschwächt, klagte T-Mobile-Chef Andreas Bierwirth. Für die nun zugesagte Förderung wird Geld verwendet, das von den Mobilfunkern selbst kommt: Eine Milliarde des Frequenzerlöses ging ins Budget, die andere Milliarde sollte in die Branche zurückfließen.

Die Branche belasten zudem seit Jahren sinkende Mobilfunk-Umsätze. Der Umsatz von A1 (inklusive Festnetz), T-Mobile und "3" sank 2013 um fast sechs Prozent auf 4,23 Milliarden Euro, das Ergebnis vor Steuern und Abschreibungen ging laut Forum Mobilkommunikation um knapp 15 Prozent auf 1,12 Milliarden Euro zurück. Der Großteil des Umsatzes entfällt auf Grundentgelte, die immer mehr Geld in die Kasse spülen. Neben den Pauschaltarifen mit Freiminuten, inkludierten SMS und Datenvolumen machen sich gesenkte Obergrenzen für Roaminggebühren in der EU bemerkbar: Die Umsätze aus Sprachtelefonie gingen innerhalb eines Jahres um fast ein Fünftel zurück, die Umsätze mit SMS fielen - auch aufgrund von Alternativen wie Whatsapp - sogar um ein Drittel. Das zeigt der Jahresbericht 2013 der Regulierungsbehörde RTR. Die Umsätze aus Daten- und Datenmehrwertdiensten blieben annähernd konstant, obwohl die Datenmenge von 2012 zu 2013 um 57 Prozent zunahm.

Für die zunehmende Nutzung von Datendiensten sowie Internet-Videos werden immer größere Bandbreiten benötigt. Für den Ausbau drängt also die Zeit, und auch der Unmut über schlechte Internetverbindungen in ländlichen Regionen wurde zuletzt immer größer - auch von ÖVP-Seite. Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer, Bauernbund und Gemeindebund warnten vor Standortnachteilen und Landflucht durch langsames Internet und forderten die von Bures zugesagte Fördermilliarde - die Spindelegger lange Zeit blockierte. Er wollte seine Zustimmung für die Auflösung der Rücklage nicht geben, die das Infrastrukturministerium nach der Frequenzauktion für die Breitbandförderung geparkt hatte. Die Auflösung erhöht nämlich das Defizit - und wird nun erst 2016 budgetwirksam, sobald die Projekte abgerechnet werden.

Finanzministerium: Milliarde ist noch ein "fiktiver Betrag"

Die Mobilfunker bestehen darauf, dass der von Bures vorgestellte Plan - jeweils 200 Millionen Euro an Förderung von 2016 bis 2020 - auch tatsächlich umgesetzt wird. T-Mobile-Chef Bierwirth fordert, dass es bald ein eindeutiges Bekenntnis zu den weiteren Tranchen gebe, denn "die Betreiber brauchen für diese großen Investitionen Planungssicherheit". Derzeit ist noch nicht fix, dass die gesamte Fördermilliarde ausgezahlt wird. Die Milliarde sei noch ein "fiktiver Betrag", heißt es aus dem Finanzministerium. Die Mobilfunker haben zugesagt, jeden Förder-Euro zu verdoppeln.

Der detaillierte Ausbauplan, der jetzt unverzüglich ausgearbeitet werden soll, muss vom Ministerrat abgesegnet werden. Bures hofft, dass die EU-Kommission noch heuer grünes Licht für die Förderpläne gibt. Die Ausschreibungen sollen 2015 starten. "Wir rechnen im nächsten Jahr mit den ersten Bautätigkeiten", so Schiefer. Hinter diesem Zeitplan steht allerdings ein Fragezeichen: Denn T-Mobile und "3" haben beim Verwaltungsgerichtshof gegen die Frequenzversteigerung geklagt.

Profitieren sollen von der Förderung jene Regionen, in denen sich der Ausbau wirtschaftlich nicht rechnet. In diesen Regionen lebt laut Bures ein Drittel der Bevölkerung. Auch in Städten gebe es Nachholbedarf, so Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes: "Selbst urbane Gebiete wie die Stadt Baden haben noch kein Hochleistungs-Breitband-Internet." Ziel ist die Versorgung mit Internet mit 100 Megabit pro Sekunde. Den Zuschlag bei der Ausschreibung erhält der günstigste Anbieter, ausgebaut wird das Netz technologieneutral. "Das war ein großer Wunsch von uns, weil dadurch auch der Mobilfunk gefördert wird und nicht nur der Ausbau mittels Kabel und Glasfaser", sagt "3"-Sprecher Tesch.

Wettbewerbsbedenken und Eigentümerwechsel

Der Verband alternativer Telekom-Netzbetreiber fordert, dass "gemeinsam mit der Branche die Details der Förderschienen ausgearbeitet werden, damit der Wettbewerb durch die Förderungen stimuliert statt erstickt wird."

Der Wettbewerb in der Branche hat durch die Übernahme von Orange durch "3" gelitten, sagte RTR-Chef Johannes Gungl. Die Förderung geht an Konzerne in ausländischer Hand: T-Mobile Austria gehört zu 100 Prozent der Deutschen Telekom, hinter "3" steht Hutchison Whampoa in Hongkong. Die Mehrheit am Marktführer A1 Telekom Austria hält der mexikanische Telekomriese América Móvil, der von Milliardär Carlos Slim kontrolliert wird. Die Kapitalerhöhung um eine Milliarde Euro, die zwischen der Staatsholding ÖIAG und América Móvil vereinbart wurde, wird in einer außerordentlichen Hauptversammlung am 14. August beschlossen werden.

Auf der Tagesordnung stehen auch Wahlen in den Aufsichtsrat: Laut dem Syndikatsvertrag zwischen ÖIAG und América Móvil dürfen die Mexikaner acht der zehn Kapitalvertreter stellen, davon müssen zumindest vier österreichische Staatsbürger sein.