Der lange Weg zur Bildungsreform

Während für die SPÖ noch etliche Fragen bezüglich der Universitätsreform offenstehen, konzentrierte sich die ÖVP gestern auf andere Belange. Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek rückte die Forschungsquote in den Mittelpunkt. Und forderte ein langfristiges Programm.

Sieben Milliarden Schilling habe die Bundesregierung für die Zeit bis 2003 zur Verfügung gestellt, um bis 2005 die österreichische Forschungsquote von derzeit rund 1,8 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Um letzteres zu erreichen werde aber bereits ab 2003 mehr Geld erforderlich sein, worauf der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) hingewiesen hat.

Für Brinek ist nun gemeinsam mit dem RFT "Nachdenken angesagt", wie nach dem Jahr 2003 zusätzliche Mittel aufgebracht werden können. "Sonst erreichen wir die angepeilte Quote nicht", stellte sie gestern bei einer Pressekonferenz fest.

Optimismus sei trotzdem nicht fehl am Platz, deutete Brinek an und untermauerte dies mit Zahlen: Der Bund habe gegenüber dem Vorjahr seine Forschungsaufwendungen um eine Milliarde auf 18,4 Milliarden gesteigert. Das Bildungsministerium habe im laufenden Jahr 12,64 Milliarden für den Bereich der Grundlagenforschung an Universitäten oder wissenschaftlichen Anstalten investiert.

Finanzielle Unmündigkeit?

Doch dies allein reicht den Hochschulen nicht, um alle Bedenken zu zerstreuen. So wies der Rektor der Innsbrucker Universität, Hans Moser, gestern darauf hin, dass auch weiterhin eine "finanzielle Unmündigkeit" der Universitäten drohe. Denn das Eigentum an den Liegenschaften solle nicht übertragen werden, was Moser als "gewaltige Einschränkung der Autonomie" wertet.

Vorbehalte äußerte der Rektor auch an den Vorschlägen zu den Leistungsstrukturen der Universitäten. Auch hier sei fraglich, ob das Ziel "Autonomie" erreicht werden könne, angesichts der "starken Einflussnahme" seitens der Politik. So sollen beispielsweise zwei Mitglieder des vorgesehenen fünfköpfigen Universitätsrates vom Ministerium ernannt werden.

Unterstützung in der Debatte rund um Bildungsreformen könnten die Universitäten von der SPÖ bekommen - zumindest wenn es nach Nationalratspräsident Heinz Fischer ginge. Dieser kündigte gestern entsprechende Verhandlungen an. Einen Wunsch äußerte er schon im Vorfeld: "dass das Wort Reform nicht zu einer Drohung verkommt". Denn vielfach würden die Reformen der Regierung in Beeinträchtigung, Verschlechterung, Streichung oder Eliminierung münden.

Als Beispiel nannte Fischer die Studiengebühren: Mit deren Einführung würde das Ziel, die Akademikerquote zu erhöhen, sicher nicht erreicht. Zweifel hegt er auch daran, dass die angepeilte Forschungsquote erfüllt werde.

Ein Leistungsvertrag mit den Universitäten reiche nach Ansicht Fischers nicht aus. Zwar könnte dies Effizienz bringen, doch allzu leicht könnte sich der Staat damit auch seiner Verantwortung entledigen. Diesen Vorwurf hatte das Bildungsministerium schon mehrmals zurückgewiesen. Immerhin werde weiterhin für die Finanzierung gesorgt.