Zum Hauptinhalt springen

Der lange Weg zur Sezession

Von Siobhán Geets

Politik
Kampf um Loslösung: Die britischen Wahlen werden am Donnerstag nicht nur in England entschieden. Eine wichtige Rolle könnte die schottische SN spielen, die ein zweites Unabhängigkeitsreferendum fordert.
© Getty Images, Chris Ruggio

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihr Land in die Unabhängigkeit führen. Doch das ist nicht so einfach, wie es scheint. Nach den Wahlen am Donnerstag muss Sturgeon wohl auf einen Pakt mit Labour hoffen.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 5 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Auch Nicola Sturgeon hat einen Wahlkampfbus, und er verkündet das Gegenteil dessen, was sich der konservative Premier Boris Johnson ausgedacht hat. "Stop Brexit", steht in riesigen Buchstaben auf gelbem Hintergrund, darunter: "Stronger for Scotland". Der Tory-Chef reist dagegen mit einem Bus durchs Land, der den Brexit verspricht: "Get Brexit done".

Vor den Wahlen im Vereinigten Königreich am Donnerstag sind alle Augen auf England gerichtet. Doch die Frage, wer künftig regiert, entscheidet sich auch in Nordirland, Wales - und Schottland. Hier hat der Brexit den Ruf nach Unabhängigkeit lauter werden lassen. Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihr Land nicht mehr von den Tory-Hardlinern rund um Premier Boris Johnson regiert wissen - und Schottland rasch vom Vereinigten Königreich loslösen.

Bei den Neuwahlen 2017 hat Sturgeons Scottish National Party (SNP) landesweit zwar nur drei Prozent der Stimmen erhalten, aber 35 von 650 Sitzen im britischen Parlament erobert (zum Vergleich: Die Liberaldemokraten bekamen mit 7,6 Prozent der Stimmen nur zwölf Mandate). Das Mehrheitswahlrecht macht es möglich: Die SNP ist die drittstärkste Partei im Unterhaus.

Hoher Preis fürschottische Unterstützung

Insgesamt schicken die Schotten 59 Abgeordnete ins Parlament, die SNP könnte bis zu zehn Sitze dazugewinnen. Für den Fall, dass die Tories keine absolute Mehrheit erhalten, könnte Sturgeon maßgeblich dazu beitragen, Johnsons Pläne zu durchkreuzen: Für seinen Brexit-Deal braucht er eine Mehrheit im Unterhaus. Und so warnte Johnson am Wochenende im Tory-nahen "Telegraph" nicht nur vor Labour-Chef Jeremy Corbyn, sondern auch vor den Schotten: "Wir brauchen nur neun Sitze mehr, um eine Allianz zwischen Corbyn und Sturgeon und einen Albtraum am Freitag den 13. zu verhindern."

Doch so billig wird es eine Allianz zwischen Labour und SNP ohnehin nicht geben. Im Gegenzug für ihre Unterstützung fordert Sturgeon die Zusage zu einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum in Schottland. Das erste war 2014 gescheitert, damals hatten sich 55 Prozent der Wähler für die Union mit Großbritannien ausgesprochen.

Allerdings konnten Gegner der Unabhängigkeit damals argumentieren, dass eine solche auch den Abschied von der Europäischen Union bedeuten würde. Heute ist es umgekehrt: Durch eine Loslösung vom Königreich könnten die Schotten, die 2016 mit 62 Prozent für den Verbleib in der EU gestimmt hatten, der EU wohl rasch wieder beitreten.

In den Brexit-Wirren der vergangenen zwölf Monate ist die Zustimmung für eine Unabhängigkeit Schottlands gestiegen, Umfragen zufolge liegt sie nun bei rund 50 Prozent. Für eine Volksbefragung braucht Sturgeon aber die Zustimmung Londons. Die Tories lehnen das ab, Labour-Chef Jeremy Corbyn ist vorsichtiger: Nach den schottischen Parlamentswahlen im Mai 2021 kann er sich eine Volksbefragung vorstellen.

Doch Sturgeon will ihr Referendum unbedingt 2020 abhalten. Einer "progressiven Allianz" proeuropäischer Kräfte steht sie offen gegenüber, auf Corbyn reagiert sie allergisch. Tatsächlich eint die beiden Linksparteien wenig, die Wasserscheide ist ihre Haltung beim Brexit: Wo der altlinke EU-Skeptiker Corbyn zaudert und sich nur halbherzig für ein zweites Brexit-Referendum einsetzt, trommelt Sturgeon seit jeher gegen den EU-Austritt.

Sollte sich wider alle Erwartungen eine Labour-Minderheitsregierung mit der Unterstützung der SNP ausgehen, dann müsste wohl auch Sturgeon einen Kompromiss eingehen. Kommt ihr Referendum erst 2021, stünde sie aber vor einem Problem: Unter Labour soll es auch ein zweites Brexit-Referendum geben. Wird der EU-Austritt abgesagt, dann wird es auch mit der schottischen Unabhängigkeit schwierig.

Keine klare Mehrheit für Unabhängigkeit

In ihrem Kampf für eine Sezession blendet Sturgeon die Frage aus, wie ihr Land ohne die Subventionen aus London zurechtkommen soll. Neben dem Referendum und einem Abzug britischer Nuklearwaffen aus Schottland fordert die SNP-Chefin ein Ende der Sparpolitik. Finanziert werden könnte das wohl durch schottisches Erdöl, das weiterhin aus der Nordsee gepumpt werden soll. Doch wie kann Schottland - wie es Sturgeon versprochen hat - dann bis 2050 klimaneutral werden? Man weiß es nicht.

Völlig unklar ist zudem, wie die neue EU-Außengrenze aussehen würde, die Großbritannien nach einer Unabhängigkeit Schottlands teilen würde. Rund 60 Prozent der schottischen Exporte gehen nach England und Wales. Was Grenzkontrollen für die Wirtschaft bedeuten, hat die Debatte über Irland gezeigt.

Dass es früher oder später ein zweites Unabhängigkeitsreferendum gibt, daran zweifelt kaum jemand. Wie auch immer die Wahl am Donnerstag ausgeht: Auf Dauer wird sich wohl keine Regierung dem schottischen Wunsch nach einem Referendum verweigern können. Die Frage ist nur, ob es für die Unabhängigkeit eine klare Mehrheit gibt.