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Der lästige digitale Sicherheitsgurt

Von Gregor Kucera

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Die Covid-19-Pandemie hat massive Auswirkungen auf das Leben - auch in der digitalen Welt. Dank Corona-Apps wurden Datenschutz und Privatsphäre ins Gedächtnis gerufen. Nun nähert sich im Schlepptau der aktuellen Entwicklungen ein altbekanntes Thema: die Frage der Verschlüsselung. Australien zeigt seit 2018 vor, wie man als Staat an die Daten von Personen kommen kann. Hinter dem "Assistance and Access Act" steckt ein dreistufiges "Hilfsprogramm" beim Zugriff auf verschlüsselte Daten, Zwangsanordnungen und Entschlüsselung inklusive. Australiens Provider, Softwareanbieter, Rechtsexperten und die Zivilgesellschaft wollen das Gesetz abgeschafft sehen, kämpfen aber gegen Windmühlen. Australien wird gerne zitiert, auch in der EU, wenn man nach Möglichkeiten sucht, um an Inhalte zu kommen. Hintertüren in Kommunikationstools sollen die Anbieter ebenso einbauen wie die Möglichkeit zum Mitlesen für Geheimdienste.

Doch ist Verschlüsselung wirklich so schlecht und böse? Gerade im aktuellen, abscheulichen Fall von Kindesmissbrauch in Deutschland kam das Thema aufs Tapet. Verfechter der Verschlüsselung sehen darin aber den einzigen Sicherheitsgurt einer digitalen Gesellschaft. Wie sonst kann man sich adäquat schützen in den Weiten des Internets? Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten - das greift zu kurz. Es geht letztlich um die Frage: Welche Menschenrechte werden durch Verschlüsselung geschützt? Und sollten diese nicht mehr wert sein als ein Überwachungsstaat?