Die Frist für das Rückkaufangebot der Heta-Anleihen ist abgelaufen. Der Großteil der Gläubiger nimmt es an und bereitet damit dem teuersten Bankendrama der Zweiten Republik ein vorläufiges Ende.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 7 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Klagenfurt. "Kärnten wird reich!" Das versprach der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider am 17. Mai 2007. Kurz darauf wurde der Verkauf von 50 Prozent plus einer Hypo-Aktie an die Bayrische Landesbank um 1,6 Milliarden Euro vertraglich besiegelt. Über neun Jahre später gibt es die Hypo Alpe Adria nicht mehr, Kärnten ist alles andere als reich, und die Hypo-Pleite kostet den Steuerzahler unterm Strich voraussichtlich sieben bis acht Milliarden Euro.
Immerhin, am Montag wird ein vorläufiger Schlussstrich unter das teilweise endlos erscheinende Hypo-Drama gezogen; just am Landesfeiertag der Volksabstimmung. An diesem Tag 1920 entschied der Großteil der Kärntner Slowenen, dass sie lieber weiterhin zu Österreich als zu Slowenien gehören wollen. Und einen Tag vor Haiders achtem Todestag.
Am Freitag, um exakt 16.59 Uhr, ist das Rückkaufangebot des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) für landesbehaftete Heta-Anleihen ausgelaufen. Wie viel Prozent der vor- und nachrangigen Gläubiger zugestimmt haben, das wird erst am Montag nach der Sondersitzung der Kärntner Landesregierung bekanntgegeben.
Schon am Mittwochabend war klar, dass 94,8 Prozent der Gläubiger das Rückkaufangebot angenommen haben und damit die nötige Quote für eine Einigung sogar überschritten wurde. Dass Gläubiger ihre Einreichung zurückziehen, galt vorab schon als unwahrscheinlich.
Mit Stand Mittwoch wurden 95,3 Prozent der sogenannten Senior Bonds, also der vorrangigen Schuldtitel, und 89,2 Prozent der nachrangigen Anleihen eingereicht. Damit ist das Angebot gültig, das Pleiteszenario Kärntens vorläufig vom Tisch und eine Reihe von langwierigen Prozessen mit unvorhersagbarem Ergebnis abgewendet.
2046 ist KärntenHeta-schuldenfrei
Billig wird die Einigung nicht. Kärnten haftet noch mit rund elf Milliarden Euro für Heta-Anleihen. Die Vorrang-Gläubiger bekommen bis zu 90 Prozent ihrer Forderungen, die Nachranggläubiger bis zu 45 Prozent. Die genaue Quote wird erst am Montag feststehen. Übers Wochenende wird noch gerechnet und geprüft.
Die Gläubiger können ihre vorrangigen Bonds beim eigens dafür geschaffenen KAF in neue Schuldscheine umtauschen. Für diese haftet allerdings der Bund. Wenn sie diese behalten, bekommen sie nach 18,5 Jahren 100 Prozent ihrer Forderungen zurück. Der abgezinste Barwert beträgt 90 Prozent ihrer Forderungen. Sie werden also um zehn Prozent beschnitten.
Wahrscheinlicher ist, wie die Sprecherin der Kärntner Landesregierung, Eva Matticka, erklärt, dass die Gläubiger ihre Schuldtitel binnen 50 Tagen zum aktuellen Barwert an den Fonds zurückverkaufen. Dieser Barwert würde dann auch die Jahresbilanz einiger auffetten, die die Heta-Anhleihen schon um beispielsweise 50 Prozent abgeschrieben haben. Wer sein Geld sofort in Cash zurückhaben möchte, bekommt nur 75 Prozent ausbezahlt.
"Das erste Geld wird im Dezember fließen", erklärt Matticka. 1,2 Milliarden Euro muss Kärnten selbst stemmen. Sie werden aber von der Bundesfinanzierungsagentur quasi vorgestreckt und müssen dann in drei Tranchen zurückbezahlt werden. Das Geld dafür kommt aus dem mit 500 Milliarden Euro dotierten Zukunftsfonds, der neuerdings "Sondervermögen Kärnten" heißt. Dort sind seinerzeit die Provisionen dafür geflossen, dass Kärnten mit seinem Landesbudget für Heta-Anleihen haftete.
Der Rest des Geldes soll aus Einsparungen und über den Finanzausgleich kommen. Derzeit laufen die Budgetverhandlungen für das kommende Jahr. Die letzte Tranche ist in 30 Jahren fällig. Im Jahr 2046 sollte Kärnten also seine Heta-Schulden beim Bund beglichen haben.
Das restliche Geld streckt der Bund vor, will sich dieses aber aus der Verwertung der Heta-Assets zurückholen. Und die läuft deutlich besser als erwartet. "Der bisherige Verlauf des Abbaus liegt über unseren Erwartungen", erklärt Heta-Sprecher Alfred Autischer auf Nachfrage. "Wir gehen davon aus, dass unser Ziel, bis Ende 2018 80 Prozent der Vermögenswerte abgebaut zu haben, erreichbar bleibt. In unserem Abbauplan rechnen wir mit einem Cash-Bestand von 7,7 Milliarden Euro mit Ende 2020 und einem dann noch zu verwertenden Restportfolio von 1,1 Milliarden Euro."
Verkauft wird alles, was noch übrig ist: notleidende Kredite in Italien und Südosteuropa, Immobilienbestände, Jachten. Noch im Vorjahr war man im Finanzministerium davon ausgegangen, dass bei der Asset-Verwertung rund 6,3 Milliarden Euro zu holen sein werden. Dass es jetzt 7,7 Milliarden werden sollen, würde den Schaden für den Steuerzahler verringern. Bisher sind 4,7 Milliarden Euro für Heta-Altlasten geflossen.
Pleite Kärntensderzeit vom Tisch
Mit der Annahme des Angebots verzichten die Gläubiger auf weitere Forderungen und stellen auch alle laufenden Prozesse gegen das Land Kärnten ein. Weil das Geld für den Rückkauf vom Bund vorgestreckt wird, droht Kärnten auch nicht mehr die Insolvenz.
Ein Unsicherheitsfaktor sind allerdings jene Gläubiger, die das Angebot nicht annehmen wollen und weiterhin auf 100 Prozent beharren. Nach vorläufigem Stand sind das rund fünf Prozent. Sie könnten doch noch gegen Kärnten vor Gericht ziehen und auf die Haftungen pochen. Wenn tatsächlich 95 Prozent der Gläubiger das Angebot annehmen, betrifft das Klagsrisiko rund 500 Millionen Euro an noch offenen Forderungen.
Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte schon am Dienstag, nicht ohne Freude, verkündet, dass das Angebot die nötige Mehrheit erreichen werde. Am Freitag meinte er beim Gemeindebundtag in Kärnten, dass das Land von einem "schweren Rucksack" befreit werde und vor dem Ruin gerettet sei. Und auch in der Kärntner Landesregierung ist man wohl ganz froh, endlich einen Schlussstrich unter die Hypo-Ära ziehen zu können.
Anders die Kärntner FPÖ. Diese will weder den Zukunftsfonds für das Begleichen der alten Rechnungen verwenden noch den Landesfeiertag für weitere Heta-Verhandlungen hergeben. FPÖ-Obmann Christian Leyroutz ortet gar "politische Vereinnahmung des Kärntner Landesfeiertages" durch die SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser.