Der letzte Akt im Hypo-U-Ausschuss

Klagenfurt. Während in Wien der Korruptions-U-Ausschuss langsam Formen annimmt, hat man es in Klagenfurt fast geschafft: Nicht ganz zwei Jahre, nachdem der Hypo-U-Ausschuss vom Kärntner Landtag ins Leben gerufen worden war, wurden dort am Montag die letzten Zeugen einvernommen.

Laut dem Ausschussvorsitzenden Rolf Holub, Grüne, gab es 73 Sitzungen, 83 Auskunftspersonen wurden befragt. Jene, die sich weigerten, Rede und Antwort zu stehen, erhalten in einem letzten Versuch einen Fragenkatalog zugeschickt. Holub will bis Ende November seinen Bericht vorlegen. Offen ist, ob dieser die Zustimmung der anderen Fraktionen finden wird. Nicht ausgeschlossen ist, dass jede Partei ihren eigenen Bericht vorlegt oder dass die Koalition FPK und VP bzw. die Opposition SP und Grüne jeweils gemeinsame Sache machen. Das scheint nicht unwahrscheinlich, da SPÖ und Grüne im Schlussteil des Verfahrens den Schwerpunkt auf die politischen Verantwortlichkeiten rund um das Millionenhonorar des Wirtschaftsprüfers Dietrich Birnbacher gelegt haben: Der war 2007 beim Verkauf der Hypo-Anteile an die Bayerische Landesbank vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider und von VP-Wirtschaftslandesrat Josef Martinz geheim beauftragt worden. FPK und ÖVP sehen keine persönlichen politischen Verantwortlichkeiten. Weitgehend einer Meinung dürften alle Fraktionen sein, was die Systemschwäche betrifft: So hat nicht zuletzt die Vergabe riesiger Landeshaftungen an die Hypo, die trotz des Mehrheitsverkaufs bestehen blieben, das Land Kärnten in die Bredouille gebracht. Der Grundsatzbeschluss, der das ermöglicht hat, reicht in die frühen 90er Jahre zurück. Heute fühlt sich niemand dafür verantwortlich.

Dass die starke Expansion der Hypo auch von politischer Seite mitgetragen war, bestätigte am Montag der FPK-Abgeordnete Martin Strutz, einst Aufsichtsrats-Vizechef der Kärntner Landesholding: Es sei bekannt, dass die Hypo "ein hohes Risiko gefahren ist". Im Vertrauen auf den Vorstand und angesichts einer positiven Entwicklung sei die Landesholding bereit gewesen, das mitzutragen. Von Kreditvergaben, die Haider verlangt habe, will dessen Ex-Büroleiter, der Finanzlandesrat Harald Dobernig, nichts wissen. Dobernig: "Es war nicht gelebte Praxis", dass der Landeshauptmann bei der Bank angerufen und Dinge eingefordert habe. Er wisse auch nicht, wie viele solche Fälle es gegeben haben soll.