Der Linke bei den Rechten

Brüssel. Können zwei Parteien an entgegengesetzten Enden des politischen Spektrums eine Fraktion bilden? Während eine Bestätigung noch aussteht, sehen es Insider in Brüssel inzwischen schon als Faktum: Die britische rechtspopulistische und radikalliberale Ukip wird gemeinsam mit der populistischen, linkslastigen und reglementierungsfreudigen italienischen Fünf-Sterne-Bewegung in einer Fraktion im Europaparlament sitzen. Immerhin eine gemeinsame Basis haben die beiden Parteien: Europaskepsis.

Bereits vergangene Woche trafen einander Ukip-Chef Nigel Farage und Fünf-Sterne-Bewegungschef Beppe Grillo und verhandelten über die Allianz, ohne jedoch eine Einigung zu erzielen. Gleichzeitig kamen von beiden Seiten positive Signale. Die Gespräche seien gut verlaufen, hieß es aus dem Umfeld Farages. Grillo wiederum verteidigte den Ukip-Chef: "Er ist kein Rassist, er hat Humor." Finanziell könnten sich beide freuen, denn je größer die Fraktion, desto höher fällt auch die europäische Parteienfinanzierung aus.

Sollte diese Verbindung tatsächlich Wirklichkeit werden, so wäre dies ein weiterer Erfolg auf Farages Siegeszug. Gleich nach der Wahl beobachtete man mit Spannung, welche Europakritiker eine solide Fraktion auf die Beine stellen können würden. Jene um Farages Ukip, oder jene die sich um Frankreichs rechtspopulistische Front National unter der Führung von Marine Le Pen schart, darunter die FPÖ. Dieses Match geht offenbar klar an Farage. Der Brite zieht eine Partei nach der anderen an, auf die die Konkurrenz eigentlich spekuliert hatte. Darunter beispielsweise die Schwedendemokraten oder die dänische Volkspartei.

Le-Pen-Fraktion "erpressbar"

Mit dem Wegfall möglicher Verbündeter geraten Le Pen und Co. immer stärker unter Druck. Schließlich gilt es, mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zu rekrutieren, will man im Europaparlament eine eigene Fraktion gründen.

Da in dieser Allianz derzeit neben der Front National und der FPÖ lediglich noch die holländische Freiheitspartei, die italienische Lega Nord und die belgische Vlaams Belang vertreten sind, wird es eng. Derzeitige Hoffnung ist, noch einzelne versprengte Volksvertreter für sich zu gewinnen.

Doch selbst wenn das gelänge, setzt sich die Fraktion einem hohen Risiko aus. "Wenn sie einen einzelnen Abgeordneten rekrutieren, machen sie sich erpressbar. Die Forderungen werden hoch sein, denn: Verlässt er die Fraktion, bricht sie zusammen", sagte ein hochrangiger Beamter im Europaparlament gegenüber der "Wiener Zeitung". Dabei herrscht diese Situation schon jetzt vor, denn die Vlaams Belang konnte bei den Europawahlen lediglich einen Sitz im Parlament ergattern.